Editorial Die CSV bremst die DP bei LGBTIQ+-Rechten aus

„La CCDH constate avec regret que le nouveau PAN ne répond pas aux attentes légitimes des personnes LGBTIQA+ et qu’il constitue une occasion manquée de renforcer les droits humains de celles-ci“, urteilt die konsultative Menschenrechtskommission CCDH am Mittwoch in ihrem Gutachten zum neuen Nationalen Aktionsplan (PAN) LGBTIQ+, den DP-Gleichstellungsministerin Yuriko Backes vor einem Monat der Öffentlichkeit vorstellte. In mancher Hinsicht sei der neue PAN sogar ein Rückschritt gegenüber dem alten von 2018.

Inhaltlich decken sich die Beanstandungen der CCDH größtenteils mit denen der Interessenvereine „Rosa Lëtzebuerg“ und „Intersex & Transgender Luxembourg“: Der neue PAN enthält keine Maßnahmen, um Intersex-Kinder vor geschlechtsangleichenden Operationen und Transpersonen vor (medizinischer) Psychiatrisierung und (gesellschaftlicher) Pathologisierung zu schützen. Um entsprechende Maßnahmen zu prüfen, hat CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez – wie schon ihre Vorgängerin Paulette Lenert von der LSAP – „Arbeitsgruppen gebildet“.

Eine Arbeitsgruppe hat auch CSV-Justizministerin Elisabeth Margue gegründet, um die Einführung eines dritten Geschlechtseintrags („qualification ‚neutre’“) im Personalausweis zu prüfen. Die findet zwar im PAN Erwähnung, Hinweise zur gesetzlichen Umsetzung der sogenannten dritten Option fehlen jedoch, wie die CCDH bemängelt. Margues Arbeitsgruppe solle erst eine „étude de faisabilité“ durchführen, wie es im PAN heißt. „Rosa Lëtzebuerg“ hatte in seiner Stellungnahme bemängelt, über viele Anliegen werde bereits seit über zehn Jahren in Arbeitsgruppen beraten: „Nun wäre es an der Zeit, dass auf Analyse und Diskussion endlich verbindliches politisches Handeln folgt.“

An verbindlichem politischen Handeln hat in der Regierung die CSV offenbar weniger Interesse als die DP, die sich als gesellschaftspolitisch fortschrittliche Partei von ihrem konservativen Koalitionspartner abgrenzen möchte. Seit populistische bis rechtsextreme Parteien in vielen westlichen Ländern mitregieren und die Trump-Administration in den Vereinigten Staaten die „Gender Theory“ aktiv bekämpft, ist die queere Community zum politischen Spielball geworden. In Luxemburg wurde das in den vergangenen Monaten vor allem an zwei gegensätzlichen Petitionen deutlich, die LGBTIQ+-Inhalte in Schulen verbieten beziehungsweise fördern wollten. Erkennbar wurde es auch an der Luxembourg Pride, die dieses Jahr auf weniger Sponsoren aus der Finanzbranche zurückgreifen konnte als in den Vorjahren.

Ironisch ist, dass nun ausgerechnet der Banker und Chancengleichheitsschöffe Maurice Bauer von der CSV sich dafür einsetzt, die seit 2010 in Esch/Alzette stattfindende Pride wieder in die Hauptstadt zu holen. Gegenüber dem Wort begründete er das damit, dass die Stadt Luxemburg „offen, tolerant und vielseitig“ sei, wie an ihrem Leitmotiv „Multiplicity“ zu erkennen sei. Ungewiss ist noch, ob die Hauptstadt überhaupt bereit ist, neben dem touristisch und wirtschaftlich attraktiven Volksfest auch die „Pride March“ genannte politische Demonstration der LGBTIQ+ Communities zu organisieren – die Straßen zu sperren, für die Sicherheit der Teilnehmenden zu sorgen.

Gegen den Begriff „Symbolpolitik“ wehrt sich Bauer, doch schließlich ist es in der Regierung vor allem seine Partei, die verhindert, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen gesetzlich gestärkt werden. Die Liberalen, die sowohl in der Regierung als auch in der Hauptstadt (und in Esch) mit der CSV regieren, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, „Gehilfe“ zu sein. Unter ihrer Verantwortung ist Luxemburg im europäischen Rainbow-Index seit 2020 vom dritten auf den zehnten Platz abgerutscht. „Rosa Lëtzebuerg“ brachte es unlängst in einer Mitteilung auf den Punkt: „Zwischen wohlklingenden Absichtserklärungen und tatsächlicher politischer Umsetzung klaffen in mehreren Bereichen spürbare Lücken.“