EU-GipfelDie 27 EU-Staats- und Regierungschef reden über den künftigen Umgang mit Trump und die Wettbewerbsfähigkeit der EU

Nach vier normalen Jahren in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA stehen mit der Wahl von Donald Trump nun wieder schwierigere Zeiten mit den transatlantischen Partnern an. Bereits während des Wahlkampfes drohte Trump – nicht nur – den Europäern mit Zöllen, ärgerte sich über die für die USA nachteilige Handelsbilanz und erklärte, vor allem die militärische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine weitgehend zurückzufahren. Das ließ die EU-Staaten aufschrecken. Bevor es im Januar mit der Amtseinführung Trumps richtig losgeht, können sich die 27 auf die neuen Gegebenheiten einstellen.

Dazu dienten die Gespräche der vergangenen Tage, die, wie der luxemburgische Premierminister Luc Frieden berichtete, von einer „guten Stimmung“ begleitet wurden. „Wahlen in einem Land, in Amerika oder sonst wo, sind ja nichts Außergewöhnliches“, versuchte Luc Frieden die Situation auf Normalmaß zu dimmen. Es bestehe Konsens unter den 27, dass „Amerika als starker Partner“ gebraucht werde. Das sei immer so gewesen. Bei den großen Fragen dieser Zeit, bei den geopolitischen, wirtschaftlichen und klimapolitischen Themen, müsse mit den USA zusammengearbeitet werden, so der luxemburgische Premier.

Das sehen wohl alle in der Gipfelrunde so und sind sich dennoch bewusst, dass in den kommenden Jahren ein rauerer Wind über den Atlantik wehen werde. Die USA seien „unser wichtigster Partner, historisch, wirtschaftlich, kulturell, politisch“, meinte auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Doch wir müssen unsere eigenen Kapazitäten aufbauen“, so der Spanier weiter, wobei er vor allem die Verteidigungsfähigkeiten und die Sicherheitspolitik der Europäer im Auge hatte. Denn: „Wer nicht am Tisch des geopolitischen Spiels sitzt, wird auf der Speisekarte stehen“, warnte Borrell.

Luc Frieden fasste das mit der Formel „Wir brauchen mehr Europa brauchen, ein starkes Europa“ zusammen. Der Luxemburger will jetzt einmal abwarten, was Trump mache, und dann mit diesem „auf Augenhöhe“ diskutieren. Diskutieren sei besser als Zölle einführen. Das gelte gegenüber den USA ebenso wie gegenüber China, so Frieden weiter, auch wenn in den vergangenen Jahren die Regeln der internationalen Handelsabkommen nicht überall eingehalten worden seien. Jüngst hat die EU Strafzölle gegen in China hergestellte Elektroautos eingeführt, da Brüssel Peking vorwirft, seiner Automobilindustrie durch massive Subventionen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auf jeden Fall wollen die Europäer einen Handelskrieg mit Trump vermeiden. „Wir sind für einen fairen und freien Handel. Zölle sind nicht das beste Mittel, das zu erreichen, aber wenn jemand etwas einführt, dann muss man auch reagieren“, sagte jedoch Frieden.

An Trump wollen die EU-Staaten unter anderem über gemeinsame Interessen herantreten. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo meinte, dass die USA mit den Europäern etwa gegenüber China zusammenarbeiten könnte. Bereits am Donnerstag hatte der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte darauf hingewiesen, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea gleichfalls eine Bedrohung für die Europäer wie für die USA darstellt. Das Engagement nordkoreanischer Soldaten auf den Schlachtfeldern in Europa werde wohl durch moderne russische Militärtechnologie entlohnt, meinte der Niederländer. Dies wiederum stelle eine Bedrohung für die US-Verbündeten im pazifischen Raum und die USA selbst dar, erklärte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederum sprach mit dem Kauf von Flüssiggas aus den USA handelspolitische Interessen an. „Wir bekommen weiterhin viel LNG von Russland“, sagte sie. Darauf wollen die meisten EU-Staaten jedoch nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verzichten, was offenbar noch nicht ganz gelungen ist. Warum sollte das nicht durch amerikanisches Flüssiggas ersetzt werden, das billiger für uns ist, fragte Ursula von der Leyen. Damit könnten nicht nur die Energiepreise verringert werden, die für die Unternehmen in der EU ein weiterer kompetitiver Nachteil sind. Der Bezug von zusätzlichem Flüssiggas aus den USA würde aus der Sicht Washingtons ebenfalls die Handelsbilanz mit der EU verbessern.

Doch die EU-Staaten wollen vor allem auch ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit verbessern, die, wie Luc Frieden erklärte, hinter jener der USA und China zurückgefallen sei. EU-Ratspräsident Charles Michel wies in seinem Einladungsschreiben für das Gipfeltreffen darauf hin, dass sich der Anteil der EU am weltweiten BIP in den letzten 20 Jahren halbiert habe. Basierend auf einem Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi diskutierten die 27, wie die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden soll. „Wir brauchen einen  massiven Abbau von Bürokratie in Europa“, forderte etwa der deutsche Kanzler Olaf Scholz in diesem Zusammenhang. Er sieht den gesteigerten bürokratischen Aufwand auch als Ergebnis schlechter Kompromisse bei der europäischen Gesetzgebung. In ihrer Erklärung zum Gipfeltreffen halten die 27 denn auch fest, dass die EU-Kommission „unverzüglich“ konkrete „Vorschläge zur Reduzierung der Berichtspflichten (durch Unternehmen, Anm. d. Red.) um mindestens 25 Prozent im ersten Halbjahr 2025“ unterbreiten soll.

Zudem soll der Binnenmarkt weiter vertieft werden. Dazu soll die EU-Kommission bis zum Juni kommenden Jahres „eine neue und umfassende horizontale Strategie“ vorlegen, „einschließlich eines Fahrplans mit klaren Zeitplänen und Meilensteinen“, wie es weiter in der Gipfel-Erklärung heißt.

Doch vor allem braucht es mehr Investitionen in der europäischen Wirtschaft. Dazu soll die auch als Spar- und Investitionsunion bezeichnete Kapitalmarktunion vorangetrieben werden. Kleinere und mittlere Unternehmen sowie Start-ups fehlt es an Kapital. Bei vorherigen EU-Gipfeln wurde bereits darauf hingewiesen, dass jährlich an die 300 Milliarden Euro an Ersparnissen von EU-Bürgern für Investitionen vor allem in die USA abfließen würden. Um diese enormen Summen der hiesigen Wirtschaft bereitzustellen, sollen nun „entscheidende Schritte hin zu einer Spar- und Investitionsunion bis 2026“ unternommen werden.

Doch sollen nicht nur private Mittel mobilisiert werden, sondern auch öffentliche Gelder für weitere Investitionen bereitgestellt werden. Dazu soll unter anderem der mehrjährige europäische Haushalt eingesetzt werden, für den die EU-Kommissionspräsidentin am Freitag bereits zusätzliche Eigenmittel gefordert hat. Neben dem „verstärkten Engagement der Europäischen Investitionsbank“ soll ebenfalls „die Entwicklung neuer Instrumente“ untersucht werden, was eine Umschreibung für die Aufnahme von gemeinsamen Schulden ist. Das wird aber bereits von einigen EU-Staaten abgelehnt.