De Maart
Für Luxemburg war die Nachricht ein Schock: Am 12. März bezogen Beamte der deutschen Bundespolizei Posten an der Grenze zu Luxemburg. Die Polizisten kontrollierten den Verkehr, der aus Luxemburg kommend nach Deutschland wollte – auch Grenzgänger. Die deutschen Behörden erklärten im März gegenüber dem Tageblatt, dass es sich „nicht um Grenzkontrollen, sondern um Kontrollen in der Gegend der Grenzen“ handele. Die Kontrollen fänden im Rahmen der Kontrollen nach illegaler Migration statt. „Wir werden allerdings auch gesundheitliche Fragen stellen“, erklärte ein Sprecher der Bundespolizei.
Auf seiner Webseite erklärte das deutsche Innenministerium, dass die Kontrollen fürs Erste bis zum 14. April geplant seien. Am Mittwoch berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise: Die Kontrollen sollen für weitere 20 Tage gelten. Über Einzelheiten wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer noch mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sprechen.
Der Frage, ob die Grenzkontrollen über den 14. April hinaus verlängert werden, wich das Bundesinnenministerium aus. Ein Sprecher erklärte am 3. April gegenüber dem Tageblatt:
Die Maßnahmen an den Binnengrenzen sind so gestaltet, dass sie einerseits wirksam und andererseits mit Blick auf die eng zusammengewachsenen Grenzregionen verhältnismäßig sind. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen konzentriert sich daher aktuell auf die Binnengrenzen, an denen dies aktuell besonders erforderlich erscheint. Die Bundesregierung und der gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG prüfen laufend die lagebedingte Anpassung der deutschen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Dabei werden auch Auswirkungen von Maßnahmen der Nachbarstaaten berücksichtigt, mit deren Regierungen und Behörden die Bundesregierung mit ihren nachgeordneten Behörden im ständigen Austausch steht.
Die deutsche Regierung hatte erst Tage nach Aufbau der Checkpoints eingestanden, dass die Kontrollen der erste Schritt zur Abriegelung des Landes waren. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft in Deutschland ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen. Das betreffe etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen oder Lastwagenfahrer, die wichtige Güter liefern. Die Einreise ist zudem nur über bestimmte Grenzübergänge möglich.
Dass die Kontrollen mit den Nachbarländern abgestimmt waren, ist mehr als fraglich. Noch am 15. März erklärte Premierminister Xavier Bettel auf einer Pressekonferenz, dass er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen habe: „Auf deutscher Seite gibt es im Moment keine Pläne für verstärkte Kontrollen oder dafür, die Grenzen zuzumachen.“ Einen Tag später schloss Deutschland die Grenzen außer für Pendler und Lkw-Fahrer definitiv. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich schockiert. „Uneuropäischer geht es nicht mehr. Das war nicht einmal koordiniert“, sagte er im Tageblatt-Interview.
Deutschland überwacht die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.
Grundsätzlich sind Einreisen aus Drittstaaten in die EU nur noch in ausgewählten Fällen zulässig. Seit dem 10. April müssen sich – abgesehen von wenigen Ausnahmen – alle Rückkehrer nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt zudem für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.
Mir soll mal einer plausibel erklären weshalb die Grenzübergänge D/Belgien resp. D/Niederlande im Gegensatz zu den übrigen Nachbarländer offen bleiben?
Die hohen Covit19 Zahlen in Frankreich's 'Grand Est' könnten insofern eine Erklärung darstellen, weil man so über die direkten Nachbarn Lux./Schweiz möglichen französischen Grenzgängern über diesen Umweg den Zutritt nach Germanien verwehren will.
Ausserdem sollte jedermann bewusst sein dass sämtliches Unheil wie bekannt immer von draussen herrührt. (gilt ebenfalls für alle inländischen Minoritäten jeglicher Art)
Herr Seehofer als gestandener Bayer und CSU'ler hat die richtigen Rezepte um dem Grossteil dieser schutzbedürftigen Bevölkerung
die richtige Medezin zu verabreichen.
Populismus pur, aber was soll's.
Wie gesagt: Sehr viele haben noch nichts aus der Vergangenheit gelernt.
Solidarität, ein unbekanntes Wort.
MIA SAN MIA
Sind wir wieder in DDR Zeiten?
Geschlossene Grenzen,
Keine Reisefreiheit
Als ob der Virus vor einer Grenze halt macht
Wir Luxemburger können uns beschwerden aber wie es aussieht, interessiert niemandem in Deutschland. Seehofer hat die Grenzschließung zu Luxemburg wieder bis 15.Mai verlängert!!
Natürlich können aber die Deutschen weiterhin zu uns einkaufen und tanken kommen. Angeblich hat Herr Asselborn mit den seinen deutschen Kollegen über diese Situation gesprochen, wie es aussieht ohne Erfolg, denn vergebens wurden ein paar Übergänge wiedereröffnet, wenn wir weiterhin nicht herüber können! Wir sollten endlich mal für eine Zeit unsere Grenze vor den Deutschen schließen, dann würde der blöde Seehofer sicher sofort gesprächsbereit!! Natürlich könnte diesen Beschluß noch der MP von Reinland Pfalz kippen aber Sie ist nicht fähig dazu!
[gelöscht]
Bitte formulieren Sie ihre Kritik sachlich und beachten Sie die Regeln zur Rechtschreibung. Danke sehr.
- Ihre Redaktion
Ich kann es kaum glauben, was Sandra hier schreibt!!
Die Luxemburger sind so tolle Menschen, respektvoll, wertschätzend, für jedes Anliegen finden sie eine Lösung,
gastfreundlich und und und -
wie können wir Deutschen diese Beziehungen so mit Füßen treten,
das ist beschämend!!
Ich kann nur hoffen, dass es jetzt zwischen den Ländern und
Menschen persönlich bleibt, wie bisher, wir können uns nur schämen für unsere Entscheidungsträger - so sind nicht alle Deutschen!
Finde es sauerei dass die deutschen nach Lux kommen können grund auch immer aber wir nicht nach D !! Die deutschen brauchen unser Geld das wir dalassen nicht die paar cent die sie rüberbringen!! Ist schwachsinn mit den grenzen weil der virus keine Grenzen kennt!!!
Guten Tag
Ich als Deutscher finde es beschämend wie wir mit unseren Nachbarn aus Luxemburg umgehen.
Noch haben wir ein Schengen abkommen.
COVID 19 hin oder her. Die 6720000 Luxemburger machen sicherlich nicht den Unterschied.
Eine vernünftige Absprache hätte sicherlich zu einem besseren Ergebnis geführt
Warum dürfen deutsche Firmen in Luxemburg keine Arbeiten ausführen. Welche Grundlage gibt es hierfür?
Abstand halten ok Hygienevorschriften beachten ok.
Wenn all dieses erfüllt ist warum bleibt die Grenze geschlossen??
... sehr geehrter "HERR". Wenn der deutsche Staat Ihrer Meinung nach seine Bürger schützen muss..... dann sollte er mal z.B. die in der Türkei eingesperrten politischen Häftlinge zurückholen.
Habe meine ersten 30 Lebensjahre in der innerdeutschen Grenze gelebt. Ich bin schon einmal beschützt worden. Das reicht.
Richtig ist, dass Regeln mit Maß und Verstand aufgestellt werden.
In unserer Region wäre das wohl eine (Video)-Konferenz der Minister und Fachleute Luxemburgs, des Saarlands , der Region Mosel etc. sinnvoll, um schnellstens eine für die Region vorbildliche Lösung in Zeiten der Pandemie zu erarbeiten.
Der Staat hat eine Schutzfunktion seinen Bürgern gegenüber! Genau aus diesem Grund ist es richtig, die Grenze, gerade nach Luxemburg zu schließen. Deutschland kann doch nicht blind mögliche Covid 19 Patienten einreisen lassen.
Et ass jo net déi éischt Bauzegkeet déi den Horst Seehofer an d'Welt
gesaat huet!
Warum haben wir noch ein Schengen Abkommen wenn die deutsche Regierung so dreist ist und die Grenzen zu Luxemburg schließt.? Es wäre ratsamer wenn die deutsche Grenzpolizei sich um deutsche Grenzen kümmern würde.Eine grenzenlose Unverschämtheit der Regierung.Kümmern sie sich um Deutschland und nicht um Luxemburg.Wir haben eine Regierung die weiß was sie zu machen hat.Wir brauchen keine deutsche Führung hier.
Diese Grenzkontrollen sind ein schlechter Scherz. Am letzten Wochenende z.B. wurden einfach alle Fahrzeuge mit Trierer Nummernschild ohne Probleme über die Grenze nach Luxemburg und wieder zurück gelassen und nur ortsfremde Nummernschilder kontrolliert.
Ebenso die absolut lächerliche Aussage, ob man über die Grenze kommt oder nicht sei "Ermessenssache des kontrollierenden Beamten" kann doch nicht ernst gemeint sein. z.B. Wenn ich keine Lust habe in DE 40 Cent pro Liter Benzin mehr zu zahlen missachte ich einfach alle geltenden Regeln im Nachbarland und fahre mal grade nach Lux tanken. Die Ausgangssperre gilt ja nicht für mich. Ist für mich ja ein wichtiger Grund. Für den ein oder anderen Grenzbeamten anscheinend auch. Hier hört man so viele unterschiedliche Aussagen, wo Personen am selben Tag und am selben Grenzübergang horrende Strafen zahlen mussten und wirklich Termine hatten, während andere (Tanktouristen) ohne Strafe davon kommen.
Schengener Abkommen aus deutscher Sicht : Grenzen zu , kontrollieren, filtern, absurde dumme Fragen stellen ! Resultat : Feind tot , Virus zerstört ! Also dümmer geht's nicht !
Bei einem älteren Ehepaar hier in Echternach, kommt fast jeden Tag, eine Koppel aus Deutschland, mit Dauner Plac, mitMann Frau und drei Kinder( alter ca 5,7 und 9 Jahre) wiso dürfen die denn über die Grenze?
Welchen Unterschied von NRW zu den Niederlanden,Belgien die Grenzen offen zulassen und die Grenzen von Rheinland Pfalz , Saarland zu Luxemburg, Frankreich zu schließen leuchtet mir nicht ein, als europäischer Bürger fühle ich mich einer Zweiklassengesellschaft unterlegen. Noch schlimmer , diese aktuelle überhebliche , absurde, unsolidarische Stellungnahme zu den Grenzen der Bundesregierung. Als Europäer protestiere ich auf das Heftigste dieser unsolidarischen Schandtat, im Bewusstsein ich den deutschen Bürger nicht verurteile, es keine Kollektivschuld gibt, doch diese Bundesregierung, ihre politischen Ableger in den Ländern sich schämen sollen,sie eines europäischen Gedanken , eines gemeinsamen Europa der Solidarität, des Humanismus nicht würdig sind.