ParlamentDer kleine Hirntod: Asselborn und Bausch finden Kritik an der NATO „berechtigt“

Parlament / Der kleine Hirntod: Asselborn und Bausch finden Kritik an der NATO „berechtigt“
4.12., Großbritannien, Watford: Jens Stoltenberg (Mitte hinten), NATO-Generalsekretär, eröffnete zwischen US-Präsident Donald Trump (links neben Stoltenberg) und Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, die Arbeitssitzung des NATO-Gipfels. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs soll das 70-jährige Bestehen des Militärbündnisses gefeiert werden. Foto: dpa/Michael Kappeler

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Eine parlamentarische Anfrage zum inneren Zustand der NATO hat die CSV zwar schon am 8. November gestellt, doch da die gemeinsame Antwort von Außenminister Asselborn und Verteidigungsminister Bausch erst am Dienstag (3.12.) erfolgt ist, kann sie geradezu als offizielles Statement zum derzeitigen NATO-Gipfel in London angesehen werden: Die CSV-Abgeordneten Jean-Marie Halsdorf und Laurent Mosar wollten nämlich unter anderem wissen, ob denn die Luxemburger Regierung die Ansicht des französischen Präsidenten Macron teilt, der das Verteidigungsbündnis „hirntot“ nennt.

In ihrer Replik vermeiden die beiden Minister eine direkte Stellungnahme zu der medizinischen Bewertung, die den sonst auch in Sachen NATO wenig zartbesaiteten Donald Trump bei einer Pressekonferenz in Rage gebracht hatte, da sie  „beleidigend“, „gefährlich“ und „respektlos“ sei.

Doch dass Kritik an der NATO nicht nur zulässig, sondern auch geboten sei, stellen Asselborn und Bausch klar: Zwar sei die NATO nach wie vor „unerlässlich“, heißt es in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, aber insbesondere das eigenmächtige Handeln der Türkei in Nordsyrien sei nicht in Ordnung gewesen: „Die jüngsten Ereignisse im Nordosten Syriens haben (…) gezeigt, dass es notwendig ist, die mangelnde Koordinierung im Rahmen der Atlantischen Allianz anzugehen.“

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Die parlamentarische Antwort kann hier heruntergeladen werden.

Kritik sei daher „gerechtfertigt, wenn die NATO nicht so funktioniert, wie sie sollte, insbesondere als politische Allianz“. Die Luxemburger Minister drücken aber auch Optimismus aus: Man dürfe „nicht vergessen, dass die Unterschiede zwischen den Bündnispartnern so alt sind wie die Allianz selbst“. Eine ihrer Stärken sei stets „die Fähigkeit zur Reaktion und Anpassung“ gewesen.

So unterstütze man einen Vorschlag aus dem jüngsten Treffen der NATO-Außenminister am 20. November in Brüssel: Deutschland hatte dort angeregt, über ein eigenes Gremium (Thinktank) die strategische Ausrichtung des Bündnisses zu prüfen. Auch einen ähnlichen Vorschlag von französischer Seite unterstütze man in Luxemburg.

Die abschließende Frage der CSV-ler, was Luxemburg denn ganz direkt oder über die EU tun könne, um den Draht zu den USA und zur Türkei zu verbessern, beantworten Asselborn und Bausch nur teilweise. Sie verweisen darauf, dass der türkische Botschafter in Luxemburg im Oktober ins Außenministerium eingeladen wurde. Dort sei die Ablehnung der „einseitigen rhetorischen Aktion der Türkei“ unterstrichen worden – in Einheit mit einem konstruktiv-guten Willen: „In diesem Zusammenhang wurde auch betont, dass Luxemburg den Koordinierungsbemühungen zwischen den Bündnispartnern große Bedeutung beimisst.“