EditorialDer Gewaltausbruch zwischen Israelis und Palästinensern muss zu einer Wende führen

Noch hat Israel nicht mit seiner angekündigten Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen. Für die Menschen auf dem schmalen Stück Land zwischen Israel, Ägypten und dem Mittelmeer, das einmal Teil eines palästinensischen Staates werden sollte, ist die Lage jedoch bereits jetzt katastrophal. Und vorher war das Leben hier nicht besser, wenn auch im Vergleich zur jetzigen Situation erträglicher. Die Hamas zumindest hat kaum etwas dazu beigetragen, die Bedingungen für die Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Für ihr Geschäft ist es ohnehin besser, wenn die Bevölkerung leidet. Dafür können sie den Belagerungszustand, den Israel seit 2005 eingerichtet hat, verantwortlich machen. Auch wenn das nur die halbe Wahrheit ist. Doch die Radikalen üben die Gewalt auf dem kleinen Territorium aus.

Ob die israelische Armee die Terrororganisation Hamas bei ihrer Offensive, wenn auch nicht gänzlich liquidieren, so doch nachhaltig schwächen kann, bleibt abzuwarten. Ebenso unabsehbar ist, wie lange der gegenwärtige Zustand der Gewalt und des Elends im Gazastreifen noch bestehen wird.

Die eigentliche Frage jedoch ist, ob es nach diesem unvergleichlichen Ausbruch an roher Gewalt zwischen den Palästinensern und Israelis auf beiden Seiten nicht doch zu dem längst überfälligen Umdenken kommt, an dessen Ende die seit Jahrzehnten angestrebte Aussöhnung zwischen den beiden steht. Und damit sozusagen zu einer Zeitenwende im Nahen Osten? So groß die Wut und Verzweiflung über die Besatzung und Unterdrückung in der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und Westjordanland auch sein mögen, so recht sie auch haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen, Terrororganisationen, ob Hamas oder Islamischer Dschihad, Hisbollah oder sonstige Gruppierungen, werden niemals das Fundament errichten, auf dem ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen kann. Sie werden es nicht mit Gewalt schaffen. Und noch viel weniger werden sie jemals den Staat Israel stürzen. Nicht zuletzt, da selbst die arabischen Fürsprecher der Palästinenser eine Annäherung mit Israel anstreben.

Israel genießt den Schutz der Mächtigsten dieser Welt. Unmittelbar nach dem Hamas-Terror machten die USA deutlich, dass sie gewillt und bereit sind, Israel militärisch zu verteidigen. Die Vorbereitungen dazu werden derzeit ausgebaut. Europäische Staaten dürften dem nicht nachstehen, insbesondere Deutschland, dessen Regierung bereits mehrmals in den vergangenen Wochen die Sicherheit Israels zur „Staatsräson“ erhoben hat. Was in letzter Konsequenz wohl den Einsatz der Bundeswehr in Israel bedeuten dürfte, wenn es die Lage erfordern würde.

Doch auch die Israelis müssen sich die Frage stellen, ob sie auf ewig eine völkerrechtswidrige Besatzung aufrechterhalten und gleichzeitig radikalen Siedlern erlauben wollen, ihren Landraub auf palästinensischem Gebiet fortzusetzen. Den Palästinensern damit immer mehr die Perspektive auf einen eigenen Staat zu nehmen, läuft den Sicherheitsinteressen des israelischen Staates geradezu zuwider. Mit ihrer Besatzungspolitik im Westjordanland und der Belagerung des Gazastreifens haben sich die Israelis in eine Situation verstrickt, die vorläufig in einer mit Rechtsextremen und Radikalen besetzten Regierung kulminierte – die nun auch noch den Staat von innen gefährdet.

Dass die beiden Konfliktparteien nicht zuletzt angesichts dessen, was in den vergangenen Wochen schon geschehen ist und in den kommenden Wochen noch geschehen wird, aus eigener Kraft ihre Position überdenken, darf mehr als bezweifelt werden. Vermutlich wird nur ein vereinter Druck westlicher und arabischer Staaten die beiden je wieder an den Verhandlungstisch zwingen können.