Kongress„Den Indexklau däerf net geschéien“: Piratenpartei setzt soziale Schwerpunkte

Wäre da nicht die ebenso unnötige wie sachlich falsche Presseschelte des sich von den Medien ungerecht behandelt fühlenden Daniel Frères gewesen, hätte die Veranstaltung der immer noch jungen Partei insgesamt recht erwachsen und im Rahmen solcher Parteiversammlungen üblichen Form gewirkt, was bei den Piraten nicht immer so war.

Den recht zahlreich erschienen Delegierten der 490 Mitglieder zählenden Partei konnte Marc Goergen, einer der beiden Abgeordneten, gleich zu Beginn des Kongresses die Resultate einer eigens von der Partei in Auftrag gegebenen TNS-Ilres-Studie präsentieren, die den Piraten bereits jetzt gute Resultate bei den Kommunalwahlen im Juni 2023 und den Parlamentswahlen im Oktober 2023 vorhersagt. Neun Prozent der Befragten haben angegeben, sie würden bei besagten Urnengängen die Piraten wählen, 30 Prozent können sich eher vorstellen, der Partei ihre Stimme zu geben, und 22 Prozent überlegen sich dies noch.

Politisch wird die Partei von den Befragten als idealistisch und als nicht konservativ eingeschätzt; Grund also für Optimismus, so Goergen, der an die Resultate der vergangenen Wahlen erinnerte: im Schnitt hatten 6,45 Prozent bei den Landeswahlen den Piraten ihre Stimme gegeben. Bei den anstehenden Gemeindewahlen werde die Partei erneut den Schwerpunkt auf die Förderung der Basisdemokratie legen. 

Krisen, sei es Corona oder jetzt der Überfall Russlands auf die Ukraine, prägten die Gegenwart, so Starsky Flor, der während des Kongresses zum Sprecher der Partei gewählt wurde und die Aufgabe übernommen hatte, einen politischen Ausblick zu geben. Daneben ging er auf die Umwelt- und die Wohnungskrise ein. Besonders Letztere betreffe die schwachen Einkommensschichten, die zahlreichen Mindestlohnempfänger etwa, denen der Einsatz der Piraten gelte.

Den Index wollen die Piraten geschützt sehen; für viele stelle das Instrument die einzige Lohnerhöhung dar, die sie in ihrem Berufsleben erleben würden. Die Kaufkraft der Bürger müsse (mit Index) erhalten bleiben. In Sachen Digitales sprach sich die Partei entschieden gegen die europäische Chat-Direktive aus, die sie als Instrument der Überwachung der digitalen Kommunikation sieht. 

Das Ohr am Bürger haben, für Freiheit, Gerechtigkeit und Transparenz und gegen unkohärente Politik eintreten, so würden die Schwerpunkte der Piraten heißen, sagte Starsky Flor abschließend. Dem Bürger müsse seine Rolle im politischen System wiedergegeben werden.

Im Rahmen der administrativen Tagesordnungspunkte des Kongresses wurde Marc Goergen zum Koordinator und Raymond Remakel zum behindertenpolitischen Sprecher und Gilles Mertz zum Schatzmeister gewählt. 

Die Abschlussrede hielt der wohl prominenteste Pirat und Spitzenkandidat für die Nationalwahlen, Sven Clement. Ziel der Partei sei es, die guten Resultate der Meinungsumfragen noch zu übertreffen. Aus diesem Grund würden die Piraten weiter die Finger in die politischen Wunden legen, derer es zur Genüge gebe, weshalb bei den kommenden Nationalwahlen ein Wechsel in der Regierung notwendig sei.

„Wer nicht erbe, sei selbst schuld“, so paraphrasierte Clement Premierminister Xavier Bettel und beschäftigte sich ausführlich mit der Wohnungskrise, die weder von der aktuellen noch von vergangenen Regierungen ansatzweise bewältigt wurde. Wenn jetzt 600 Sozialwahlen pro Jahr realisiert würden, so sei dies lediglich ein Zehntel des benötigten Wohnraums.

Mit der aktuellen unverantwortlichen Politik in Sachen Index werde der soziale Frieden im Land bewusst aufs Spiel gesetzt, so Clement; dabei sei dieser der Hauptwettbewerbsvorteil Luxemburgs. Der Indexklau dürfe nicht geschehen, so der Abgeordnete, der als Beispiel die Möglichkeit nannte, die Einkommenssteuer bis etwa 400.000 Euro progressiv zu gestalten und so eine Mehreinnahme von 500 Millionen zu generieren. Damit könnten zum Beispiel die 300 Millionen locker bezahlt werden, die es kosten würde, wenn die Mindesteinkommen steuerlich komplett entlastet würden. 

Nach knapp anderthalb Stunden war der Kongress bewältigt und Daniel Frères wieder ins Präsidium gewählt worden. Nicht zur Begeisterung aller …