Kongress„déi Lénk“ plant Ausstieg aus dem Kapitalismus

Am Sonntag beging „déi Lénk“ ihren ersten ordentlichen Parteikongress nach einem dreijährigen Wahlmarathon. Wegen der Corona-Krise hatten die Verantwortlichen im März beschlossen, die Tagung in den September zu verlegen. Rund 50 Mitglieder waren unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen beim „Hybridkongress“ im Artikuss in Zolwer anwesend, rund ein Dutzend verfolgte das Geschehen am Sonntag per Videokonferenz. Auf eine Bilanz verzichtete die Partei, deren Resultate sowohl bei den Nationalwahlen 2018 als auch bei den Europawahlen 2019 stagnierten. Lediglich bei den Kommunalwahlen 2017 hatte „déi Lénk“ in Sanem einen Sitz hinzugewonnen. Es mag einer der Gründe gewesen sein, weshalb die Partei ihren Kongress nun ausgerechnet in dieser Gemeinde abhielt.

Man habe das vergangene Jahr genutzt, um sich zu erholen und zu erneuern, sagte Co-Sprecherin Carole Thoma in ihrer Ansprache. Im Oktober 2019 hatte „déi Lénk“ ein Seminar in Remich veranstaltet, um die interne Organisation zu verbessern und Wege zu finden, sich strategisch neu aufzustellen. Damals bestimmte der Klimawandel das öffentliche Bewusstsein, deshalb habe die Partei an einem neuen Narrativ gearbeitet, um zu verbildlichen, wie sie sich ein solidarisches und zugleich ökologisches Gesellschaftsmodell vorstelle, erklärte Thoma.

Doch dann kam Corona und es musste ein neues Narrativ her. Zu Beginn der Krise tat sich „déi Lénk“ schwer damit, eine eigene Position in der von Premierminister Xavier Bettel (DP) proklamierten „Union nationale“ zu finden. Die Verlängerung des von der Regierung ausgerufenen „Etat de crise“ hatte das Parlament Mitte März einstimmig angenommen. Auch die linken Abgeordneten Marc Baum und David Wagner unterstützten den Ausnahmezustand. Dabei hatte „déi Lénk“ 2017 noch gegen die Revision des Artikels 32.4 der Verfassung und die Ausdehnung des Ausnahmezustands auf nationale Krisen gestimmt. In seinem parlamentarischen Rechenschaftsbericht rechtfertigte der Abgeordnete Marc Baum die rezente Unterstützung des „Etat de crise“ damit, dass die Krankenhäuser in Luxemburg nicht auf eine solche Pandemie vorbereitet gewesen seien und keine Pläne für Schutzmaßnahmen in Alters- und Pflegeheimen existiert hätten. Nur dank des Ausnahmezustands hätte die Regierung kurzfristig überlebenswichtige Maßnahmen treffen können, sagte Baum. Nun gelte es, die richtigen Lehren aus dieser Erfahrung zu ziehen. Einen zweiten coronabedingten „Etat de crise“ werde seine Partei jedenfalls nicht unterstützen, betonte der Abgeordnete, der im Mai 2021 von Myriam Cecchetti im Parlament abgelöst wird.

Nach dem Ablauf des Ausnahmezustands Ende Juni schien „déi Lénk“ ihr Krisennarrativ (wieder-)gefunden zu haben. Keine andere Partei habe so viele parlamentarische Fragen und Änderungsvorschläge zu den Covid-19-Gesetzen eingereicht, unterstrich Marc Baum. Insbesondere bei ihren Kernthemen konnte „déi Lénk“ punkten. Man habe sich für die Menschen am Rande der Gesellschaft eingesetzt, die am schlimmsten von den Folgen der Pandemie getroffen seien. Damit die Gesundheitsversorgung für alle garantiert werden könne, erneuerte Baum die langjährige Forderung seiner Partei nach einer universellen medizinischen Absicherung und sprach sich für starke öffentliche Krankenhäuser aus. Den Plänen des Ärzteverbands AMMD und des vorigen LSAP-Gesundheitsministers Etienne Schneider, den Gesundheitssektor weiter zu privatisieren, erteilte Baum eine klare Absage.

Die sanitäre Krise habe die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Verfehlungen der vergangenen Jahre noch stärker zutage gefördert, erklärte Marc Baum. Die Corona-Krise wirke wie ein Brennglas, in dem sich die anderen Krisen widerspiegeln. Schuld an all diesen Verfehlungen sei der Kapitalismus, betonte Baum. Die blau-rot-grüne Regierung könne keinen Ausweg aus diesen Krisen aufzeigen, weil sie genau wie alle anderen in der Kammer vertretenen Parteien an den Mythos des freien Marktes glaube, ergänzte Co-Sprecherin Carole Thoma. Der freie Markt könne aber die Probleme, die er selber geschaffen habe, nicht lösen. Am Ende sei es immer der individuelle Konsument, der zur Rechenschaft gezogen werde. Ein Beispiel sei die CO₂-Steuer. Anstatt einen leistungsfähigen öffentlichen Transport oder ordentliche Fahrradwege anzubieten, bitte die Regierung die Bürger zur Kasse. Wenn es keine Alternativen zum Auto gebe, hätten die Menschen aber gar keine Möglichkeit, ihr Verhalten zu ändern, erläuterte Thoma. Gleiches gelte für den Wohnungsbau. In dem überarbeiteten Mietgesetz habe der zuständige Minister Henri Kox („déi gréng“) die Chance verpasst, Maßnahmen zu ergreifen, um die Mieten zu senken.

Hinsichtlich der Debatte um die anstehende Steuerreform forderte Carole Thoma sowohl eine Erhöhung der Erbschafts- als auch der Vermögenssteuer. „déi Lénk“ habe nicht die CSV gebraucht, um eine Erbschaftssteuer ins Spiel zu bringen, betonte Marc Baum in Anspielung auf die rezenten Vorstöße des CSV-Präsidenten Frank Engel. Der linke Abgeordnete David Wagner habe Anfang vergangener Woche im Parlament eine Orientierungsdebatte über Steuergerechtigkeit beantragt.

Doch „déi Lénk“ übte auf ihrem Kongress am Sonntag nicht nur Kritik an der Regierung und an der CSV, sondern brachte auch eigene Verbesserungsvorschläge ein. Um die steigenden sozialen Ungleichheiten in Luxemburg zu verringern, forderte der Kongress die nationale Koordination in einer Resolution und einer Motion dazu auf, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, um einen Anstieg der Arbeitslosenquote zu verhindern. Mit neuen Maßnahmen will die Partei eine gerechtere Verteilung der Einkommen und des Reichtums erreichen. Ihre Ideen zur Lösung der Wohnungskrise will „déi Lénk“ künftig besser kommunizieren. Eine gleichere, freiere, nachhaltigere und gerechtere Gesellschaft könne nur mit einem Ausstieg aus dem kapitalistischen Wirtschaftssystem bewerkstelligt werden, heißt es in der Motion. In den kommenden Monaten will „déi Lénk“ eine konkrete Ausstiegsstrategie ausarbeiten.

In zwei aktuellen Tagesresolutionen wurden bereits erste Schritte in diese Richtung erkennbar. Die eine beschäftigt sich mit den Folgen der Corona-Krise. Sie enthält Forderungen nach strengeren Bedingungen für öffentliche Hilfen an Privatunternehmen, nach der Erhöhung der Autarkie in der Lebensmittelproduktion und der Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. In einer weiteren Tagesresolution unterstützt „déi Lénk“ die Protestaktionen gegen steigende Miet- und Wohnungspreise, die am 26. September in Esch/Alzette und am 10. Oktober in der Hauptstadt geplant sind.

Wie Carole Thoma betonte, sei „déi Lénk“ noch immer keine zentralistische Partei, sondern eine Bewegung, deren Mitglieder sich in Gewerkschaften, Umweltverbänden, Menschrechtsvereinigungen und Friedensorganisationen engagieren. Der Systemwechsel sei nicht alleine auf institutioneller Ebene durchzusetzen. Dies sei nur mit der Unterstützung der außerparlamentarischen Linken möglich, mit den Menschen, die bereit seien, auf die Straße zu gehen und für ihre Rechte einzustehen. Eine soziale, ökologische, feministische und antirassistische Gesellschaft sei nur mit ihrer Partei umsetzbar, sagte Carole Thoma.