Luxemburg„Déi Lénk“ ist gegen Militäreinsätze in Mosambik und im Irak – und fordert mehr Debatte

„Déi Lénk“ hat sich in einer Pressemitteilung deutlich gegen eine Beteiligung der luxemburgischen Armee an Militäreinsetzen in Mosambik und im Irak ausgesprochen. Verteidigungsminister François Bausch habe am Montag die Absicht kundgetan, die Armee an Nicht-Kampfeinsätzen im Nahen Osten und in Ostafrika zu beteiligen. Diese würden unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union beziehungsweise der NATO stattfinden. „Für uns ist die Tatsache, dass es sich um Nicht-Kampfeinsätze mit einer begrenzten Anzahl von Soldaten handelt, kein ausreichendes Argument, um diese Einsätze zu genehmigen“, sagt die Linkspartei.

Die Entsendung von Armeekontingenten in beide Länder habe zur Folge, dass Luxemburg in diese Konflikte verwickelt werden könnte. Die „déi Lénk“-Abgeordnete Nathalie Oberweis kritisiert im Presseschreiben die vorherigen militärischen Eingriffe: „Der Wunsch, militärisch in Konflikte auf anderen Kontinenten einzugreifen und unsere Werte dorthin zu exportieren, ist schon oft gescheitert. Aber es scheint, dass wir daraus keine Lehren gezogen haben.“ Die Abgeordnete spricht sich stattdessen für zivile Lösungen aus. „Solche Konflikte können nicht militärisch gelöst werden – sondern nur durch Dialog und Zusammenarbeit.“

Besonders fragwürdig sei die Intervention in Mosambik. „Es handelt sich in erster Linie um einen sozioökonomischen Aufstand gegen die Zentralregierung“, sagt der ehemalige Abgeordnete Marc Baum. „Die Regierung antwortet auf diesen Aufstand mit Repression.“ Die EU würde mit den Einsätzen lediglich Öl ins Feuer gießen. Parteisprecher Gary Diderich befürchtet, die beiden Einsätze seien nur der Anfang. „Wir haben die Erhöhung der Militärausgaben in den letzten Jahren immer kritisiert und gesagt, dass dies früher oder später zu einer Zunahme der europäischen Militärinterventionen führen wird.“

Des Weiteren kritisiert „déi Lénk“ auch die Entscheidung von Bausch, keine Debatte in der Chamber über die Einsätze zu führen. Der Verteidigungsminister lobte noch vor einigen Jahren die Idee der Debatte, um das Parlament stärker einzubeziehen. Jetzt sei er der Meinung, dass keine Debatte notwendig sei, weil es sich nicht um Kampfeinsätze handelt, meint Nathalie Oberweis. „Für uns ist diese Argumentation höchst fragwürdig“, sagt die Abgeordnete. „Déi Lénk“ habe nun einen Antrag gestellt, um mehr über das Thema zu erfahren.

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