Regierung FriedenDas verraten die ersten Interviews der neuen Minister

Premier

Das längste Interview dieser Tage gibt natürlich der Regierungschef selbst, im „Background“ bei RTL. Die erste Woche sei schwierig gewesen, so Frieden – wie bei jedem, der einen neuen Job anfängt. An der Regierungserklärung, seiner ersten Rede als Premier, habe er ein ganzes Wochenende gesessen („furchtbar viel Arbeit“). In seinem ersten großen Interview als Premier gibt sich Frieden staatsmännisch. Er wolle Konflikte auf ein Minimum reduzieren, es solle nicht um Einzelinteressen von Gruppen gehen, sondern um das Gesamtwohl.

Die berühmte Schere zwischen Arm und Reich, auch Frieden will sie nicht spreizen. Liest sich das Regierungsprogramm dafür nicht ein bisschen zu unternehmerfreundlich und ein bisschen zu wenig sozial? „Ich denke, dass das eine das andere nicht ausschließt“, sagt Frieden. „Und das ist vielleicht der neue Ton dieser Regierung.“ Der neue Ton also, grob zusammengefasst: Luxemburg braucht eine solide und attraktive Wirtschaft, wenn es den Menschen in den Betrieben gutgeht, dann geht es auch dem Land gut. „Das eine gegen das andere auszuspielen, das entspricht nicht der Philosophie einer CSV-DP-Regierung.“ Und noch mal zur Schere, wo sich Frieden als Anti-Robin-Hood entpuppt: „Denen, die weniger haben, geht es nicht unbedingt besser, wenn man denen, die mehr haben, alles wegnimmt.“ Es brauche ein „faires Equilibrium“. Den Spitzensteuersatz (mehr dazu von Gilles Roth) habe man nicht erhöht, um die Attraktivität des Finanzplatzes zu wahren. 

Was die Staatsschulden, genauer die Zukunftsprognosen, angeht, gibt sich Frieden locker: „Meine Analyse ist, dass die Zahlen auch durch eine Reihe Maßnahmen, die wir vorhaben, zu mehr Aktivität führen werden. Das kann zu einer Situation führen, in der die Zahlen in zwei, drei Jahren anders sein werden.“ Als neue Finanzierungswege zieht Frieden auch Bürgerfonds oder Public-Private-Partnerships in Betracht. Sicher sei jedenfalls: „Wir werden nicht massiv Schulden machen, das passt weder zur CSV noch zur DP.“ Im Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle von „unverantwortlicher Schuld“ die Rede. Frieden sagt, man sei eine „Koalition für seriöse Staatsfinanzen“. Für wie unseriös er die Vorgängerregierung in dieser Hinsicht hält, verrät Frieden nicht. Nur dass deren 30-Prozent-Schuldengrenze für ihn lediglich eine „Richtlinie“ sei. Soll heißen: Verantwortungsbewusste Schuld kann wohl auch bei 29 oder 31 Prozent liegen.

Ein Sparprogramm wird es mit Frieden (solange die Welt nicht weiter untergeht) nicht geben. „Wir haben eine positive Agenda.“ Deshalb brauche es auch keinen Plan B. „Man geht mit einem Plan A in die Regierung, einer positiven Mentalität.“

Bildung und Logement

Die Bewältigung der Logementkrise sei eine Aufgabe für die ganze Regierung, nicht allein für den zuständigen Minister, sagt Claude Meisch gleich zu Beginn seines Interviews als „Invité vum Dag“ bei 100,7. Der Doppelminister nimmt sich damit ein bisschen Last von den eigenen Schultern und verteilt sie auf die Kollegen im Finanzministerium (Steueranpassungen, um mehr investieren zu können), Innenministerium (Gemeinden, „die bauen wollen müssen“) und Umweltministerium (Prozeduren vereinfachen). Außerdem soll auch der private Bausektor dem Staat unter die Arme greifen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: „Wenn wir so eine große Herausforderung haben, können wir uns nicht nur auf die staatlichen Akteure konzentrieren, wir müssen auch die privaten Akteure mitnehmen.“ Das sei die Philosophie dieser Regierung. „Wir brauchen das Know-how und die Produktionskapazität des Bausektors.“ Dass auch die beiden öffentlichen Bauträger ja nicht selbst bauen, sondern mit Unternehmen zusammenarbeiten (die Know-how bringen), kommentiert Meisch mit einem knappen: „Die können alleine die Herausforderung nicht lösen.“ Der Markt soll es also (gemeinsam mit dem Staat) richten. Ein positives Beispiel aus der Vergangenheit für das gute Zusammenspiel von öffentlicher Hand und Privatsektor sind für Meisch: die Kinderkrippen.

Finanzen

Die Vorarbeit zur Bereinigung der Steuertabelle um zweieinhalb plus eineinhalb Indextranchen laufen auf Hochtouren, verrät Finanzminister Gilles Roth im Interview mit 100,7. Der 1. Januar 2024 steht, was danach passiert, ist weniger klar. Eine automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation sei eine „Stoßrichtung, in die man gehen könnte“, so Roth. Die große Steuerreform (eine einzige Steuerklasse für alle), für die die Regierung bis 2026 ein Modell vorlegen möchte, bezeichnet Roth als „eine Herausforderung für mich und alle, die daran arbeiten“. Der Finanzminister sieht darin ein „parteiübergreifendes Projekt“, für das er gerne so weit wie möglich mit der Opposition zusammenarbeiten möchte: „Besonders bei so einem sensiblen Bereich wie der Steuerpolitik möchte ich in der Chamber einen möglichst großen Konsens erreichen.“

Konsensfindung war anscheinend auch der Modus Operandi bei der Festlegung des Spitzensteuersatzes. Einst forderte die CSV 45 Prozent, im Wahlprogramm dann noch 43, im Regierungsprogramm bleibt es am Ende bei den aktuellen 42 Prozent – ein Anliegen von Koalitionspartner DP. „Jeder muss Wasser in seinen Wein schütten“, kommentiert Roth die Koalitionsverhandlungen. Mittlerweile scheint der Finanzminister aber voll und ganz hinter der Nichterhöhung zu stehen: „Wenn wir Talente an den Finanzplatz locken wollen, dann können wir die nicht mit Steuern entmutigen.“ Man stünde schließlich in einem internationalen Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen wie London.

Bleibt am Ende mal wieder die Frage: Wo soll dann das Geld herkommen? Und Roth gibt mal wieder die Frieden-Antwort: Kaufkraft stärken, Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Unternehmen sichern, Attraktivität des Finanzplatzes erhöhen, das schafft Arbeitsplätze, das bringt Geld ins Sozialsystem – und für die Leute, die Hilfe benötigen. Der Staat der CSV ist ein Unternehmerstaat, so sieht es auch der Finanzminister: „Ein Budget von einem Staat ist wie das Budget von einem Unternehmen. Man muss auf aktuelle Situationen reagieren können, in diesem Fall die Logementkrise, und man muss den Aktionären Rechnung tragen, in diesem Fall den Leuten.“

Inneres, Polizei und Immigration

Der Innenminister, Polizeiminister und Immigrationsminister ist „Invité vun der Redaktioun“ bei RTL und verrät gleich zu Beginn, dass es bei der neuen kommunalen Polizeieinheit noch keine Details zu verraten gibt: „Im letzten Detail steht die Einheit noch nicht. Wir schaffen aber kein ‚corps de police‘ neben der aktuellen Polizei.“ Kein Zurück zur alten Ordnung von Gemeindepolizei und Gendarmerie wie vor der Polizeireform also. Die neue „Police locale“ soll, so Gloden, vor allem „auf präventivem Terrain viel Arbeit machen“. Außerdem setzt sich der Minister dafür ein, dass der Platzverweis verschärft werden soll. „Wir haben heute einen Platzverweis, der nichts bringt“, so Gloden, er sei ein „verwässertes Mittel“ ohne klare Instruktionen. „Wir hätten gerne einen strikten Platzverweis, bei dem die Polizei die Möglichkeit hat, wenn sich eine Situation ergibt, die nicht hinnehmbar ist, die Leute auch wegzuholen.“

Solche Pläne im Koalitionsvertrag, neben einer möglichen Einführung von Tasern und verstärkter Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, brachten der Regierung den Vorwurf der Law-and-Order-Politik ein. Dazu Gloden: „Für diese Koalition ist der Rechtsstaat ganz wichtig.“ Und der habe zwei Komponenten: Prävention und Repression. Leute, die sich nicht helfen lassen wollen, könnten nicht so handeln, als ob „Luxemburg ein rechtsfreier Raum wäre“. Die Regierung stehe hinter dem Ziel, so Gloden, „das Sicherheitsgefühl von allen Leuten da draußen zu verbessern“. „Rechtsfreie Räume“ und „Sicherheitsgefühl“ sind indes zweifellos Vokabeln einer härteren politischen Gangart. Der Ton wird rauer in Luxemburg, auch was Immigration anbelangt. Dort fordert Gloden eine „verantwortungsvolle Immigrationspolitik“. Wie der neue Immigrationsminister die Arbeit seines Vorgängers einschätzt, kann man aus dem Adjektiv ablesen.

Familie und Accueil

Glodens Mitspieler, Max Hahn vom Koalitionspartner DP und zweiter Teil des zweigeteilten Aufgabenbereichs Migration, findet im RTL-Interview hingegen deutlich mildere Töne: „Die Krise kann nur auf EU-Niveau bewältigt werden.“ Zum Aufnahmestopp von allein reisenden, männlichen Dublin-Flüchtlingen sagt Hahn: „Die Entscheidung, die Minister Asselborn getroffen hat, ist eine, die ich nachvollziehen kann.“ Asselborn habe die Priorität auf die Schwächsten gesetzt: auf Kinder und Frauen. „Das teilt diese Regierung“, so Hahn. Aber auch er zeigt Kante, wenn auch nicht im Detail. „Wir können in Luxemburg auch nicht alles auffangen, was andere Länder nicht mehr machen.“ Es gebe EU-Spielregeln, aber „ganz viele Länder halten sich da nicht mehr dran“.

Justiz und Medien

Die neue Justizministerin Elisabeth Margue setzt im Interview mit 100,7 zunächst auf Kontinuität mit ihrer Vorgängerin Sam Tanson („déi gréng“). Zum Beispiel bei der Reform des Jugendstrafrechts. „Es ist politischer Konsens, dass wir eine klare Trennung machen zwischen dem Jugendstrafrecht auf der einen Seite und dem Jugendschutz auf der anderen.“ Ein neues CSV-Projekt ist hingegen die Einführung einer „comparution immédiate“ – eines Eilverfahrens vor Gericht. Wobei das „Eil“ in „Eilverfahren“ noch zu definieren bleibt. Die Zeitschiene sei noch nicht bestimmt, so Margue, besonders wichtig seien ihr aber die Rechte der Verteidigung. Ein Verfahren am selben Tag des Delikts scheint deshalb schwierig – auch weil der Angeklagte mit der „comparution immédiate“ einverstanden sein muss. Zum Umgang mit der Presse sagt die delegierte Ministerin für Medien nicht Ja und nicht Nein zu einem eigenen Informationszugangsgesetz für Journalisten. Das sei eine „Diskussion, die wir mit dem Presserat führen werden“.

Gesundheit und Soziales

Martine Deprez, die Newcomerin in Friedens Ministerteam, steigt im Interview mit 100,7 mit einem Zitat eines politischen Schwergewichts ein, dem alten Spruch von John F. Kennedy: „Frag nicht, was dein Land für dich tun kann. Frag, was du für dein Land tun kannst.“ So antwortet Deprez auf die Frage, wie sie auf ihre Ernennung zur Gesundheitsministerin reagiert habe. Was genau sie für ihr Land tun wird, das lässt Deprez noch etwas im Unklaren. Die Rentenreform wolle sie anpacken, wie genau, ist aber noch nicht sicher. Das System grundsätzlich stellt sie nicht in Frage: „Wenn wir die Beiträge über das Fünffache des Mindestlohns anheben, müssen dann auf der anderen Seite nicht auch die Leistungen erhöht werden? Wenn wir das machen, haben wir nicht viel erreicht. Wir verschieben das Problem um 40 Jahre. Wir kriegen dann zwar jetzt mehr Beiträge, müssen danach aber mehr Pensionen bezahlen“, so Deprez.

Der ins Defizit rutschenden nationalen Gesundheitskasse will Deprez durch den Staat oder andere Träger (unklar) zur Seite stehen, statt Leistungen zu kürzen. Mehr Privatisierung im Gesundheitssystem also? „Es gibt Länder, da funktioniert das mehr oder weniger liberal. Das ist kulturell gewachsen.“ Gefragt nach einer drohenden Zwei-Klassen-Medizin, biegt Deprez erst einmal falsch ab: „Das ist so ein Schlagwort. Ich bin ja auch Patient, ich weiß ja, wie es vor Ort läuft. Ich hab Eltern, Familie, die ab und zu einen Termin brauchen. Teilweise gibt es die Zwei-Klassen-Medizin ja schon. Da sind Leute, die keinen Doktor kennen, oder einen, der einen kennt, um einen früheren Termin zu bekommen.“ Nachdem der Moderator sie wieder zurückgeholt hat („Das ist nicht das, was man unter Zwei-Klassen-Medizin versteht.“), gibt es von der neuen Gesundheitsministerin zumindest diese klare Aussage: „Wenn angedacht ist, dass man nur noch mit Geld Leistungen kaufen kann, bin ich der Meinung, dass wir das verhindern müssen.“