De Maart
Das Abkommen der neuen Dreierkoalition in Esch/Alzette übernimmt, wenig überraschend, vor allem Projekte, die von der noch aktuellen LSAP-„déi gréng“-Mehrheit in die Wege geleitet wurden. Zwar konnten einige neue Akzente gesetzt werden, doch konkrete innovative Projekte sucht man noch vergeblich. Genau wie den Themenpunkt Sozialpolitik.
Das am Montagabend zwischen CSV, „déi gréng“ und DP vereinbarte Koalitionsabkommen ist in vier Kapitel unterteilt. Diese vier Kapitel umfassen insgesamt 23 sogenannte Zukunftsthemen, welche die Koalitionspartner als „unabdingbar“ für eine positive Entwicklung der Stadt Esch ansehen, wie es in der Präambel zur Vereinbarung heißt. Alles in allem muss man feststellen, dass das Abkommen viele der von der noch aktuellen LSAP-„déi gréng“-Koalition auf den Weg gebrachten Projekte übernimmt und weiterführt.
Eine eigene Handschrift der neuen Koalition ist noch nicht klar erkennbar. Akzente setzen konnten diesmal vor allem die Grünen. So nehmen die Förderung der „mobilité douce“ (Wander- und Fahrradwege, Shared Space) und des öffentlichen Transports (Schaffung eines Rufbussystems), der Ausbau und die „Vernetzung“ der Grünflächen sowie das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Entwicklung, zu Energiesparmaßnahmen und zu mehr Bürgerbeteiligung einen wichtigen Stellenwert in dem Text ein.
Jugendliche Unternehmer
Klassische Themen der CSV und DP, die im Allgemeinen für eine eher wirtschaftsfreundliche Politik stehen, kommen im Text eher selten vor. Auffallend ist in dieser Hinsicht aber, dass die Reaktivierung des „Plan communal jeunes“ den Schwerpunkt „persönliches Unternehmertum“ beinhaltet. Auch im Rahmen der Stadtentwicklung soll ein „proaktiver Dialog mit Privatinvestoren“ etabliert werden. Eine klare Aussage zur Gewerbesteuer fehlt in dem Abkommen, es geht lediglich von „überdacht und gegebenenfalls angepasst“ die Rede.
Ressorts
Bürgermeister Georges Mischo (CSV): Budget und Finanzen, öffentliche Sicherheit, Verkehr, Sport, Friedhöfe
1. Schöffe Martin Kox („déi gréng“): Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Grünflächen, Energie, Sozial- und Gesundheitsförderung und sozialer Wohnungsbau
2. Schöffe André Zwally (CSV): Personal und Verwaltungsreform, Infrastruktur, Straßenbau, Informatik, Barrierefreiheit, Kultus, drittes Alter
3. Schöffe Pim Knaff (DP): Kultur, Wirtschaftsförderung, Hygiene, Integration und Anti-Diskriminierung, Tourismus und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
4. Schöffe gesplittet zwischen Mandy Ragni („déi gréng“) und Frunnes Maroldt (CSV): Bildungswesen, Betreuungsstrukturen, soziale Angelegenheiten und Arbeit, Bürgerbeteiligung, Jugend und Chancengleichheit
Ein weiteres Schwerpunktthema des Koalitionsabkommens ist der Sport, der künftig eine noch größere Rolle in Esch spielen soll. So soll ein „interkulturelles Kultur- und Sportfestival“ entwickelt werden, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Auch die vom neuen CSV-Bürgermeister Georges Mischo bereits im Wahlkampf angekündigten Projekte eines Sportmuseums und eines „Quartier des sports“ in Lallingen haben es tatsächlich ins Koalitionsabkommen geschafft.
Interessant ist aber vor allem, dass keines der 23 Zukunftsthemen die Überschrift „Sozialpolitik“ trägt. Der Punkt, der dem am nächsten kommt, lautet „Gesellschaftliches Engagement und Solidarität“, wo von einer „Verteilung der gesellschaftlichen Solidaritätsstrukturen und -einrichtungen mit allen Akteuren und betroffenen Gemeinden des Landes“ gesprochen wird. Dies lässt darauf schließen, dass Esch künftig weniger soziale Verantwortung übernehmen wird und andere Gemeinde um Unterstützung bittet, was insbesondere von CSV und DP schon seit längerem gefordert wird.
- I. Eine Stadt für alle
Im Bereich der Schulpolitik hat das Koalitionsabkommen nur wenig Innovatives zu bieten. Einzig die Idee zur Schaffung eines Internats für Kinder und Jugendliche sticht in diesem Bereich heraus.
Auch in der Jugendpolitik setzt die neue Dreierkoalition vor allem auf Kontinuität. Lediglich der Schwerpunkt „persönliches Unternehmertum“ beim „Plan communal jeunes“ und die Schaffung eines Jugendgemeinderats und eines -Forums stechen hier hervor. Auch in den Bereichen gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziales Engagement und Seniorenpolitik ist nicht viel Substanzielles zu finden.
Deutlich wird aber, dass die Stadt Esch unter der neuen Koalition die soziale Verantwortung stärker mit anderen Gemeinden teilen möchte.
- II. Lebendige Stadt mit Lebensqualität
Insbesondere im Bereich Kultur wird auf Kontinuität gesetzt. Das Programm zur Ausrichtung der Europäischen Kulturhauptstadt 2022 wird von der neuen Koalition unterstützt.
Neu ist vielleicht die mehrfache Betonung der Kinder- und Jugendkultur, die im Jahr 2022 nicht nur ein eigenes Programm, sondern auch einen Beauftragten bekommen soll. Beim Thema Sport stechen vor allem das geplante Sportmuseum und die Umwandlung von Lallingen in ein Sportviertel hervor.
Für die Grünflächen der Stadt soll ein Masterplan erstellt werden, in dem sowohl ökologische Kriterien als auch Zugänglichkeit berücksichtigt werden. Unter dem Punkt Tourismus konnte die neue Koalition keine neuen Akzente setzen.
- III. Eine funktionierende Stadt
Die größten Erwartungen an die neue Koalition liegen sicherlich im Bereich der Stadtentwicklung und des lokalen Handels. Insbesondere CSV und DP hatten im Wahlkampf damit geworben, das Stadtzentrum aufwerten zu wollen. So findet man im Text auch einige Ansätze in diesem Bereich (Unterstützung von Start-ups, Shared-Space-Lokale für Start-ups, Initiativen für Pop-up-Stores), doch konkrete Initiativen sind noch Mangelware.
Formulierungen wie „ein proaktiver Dialog mit Privatinvestoren soll etabliert werden“ oder „der ‚impôt commercial communal‘ soll überdacht und gegebenenfalls angepasst werden“ bleiben zu vage. Gespannt sein darf man darauf, was sich konkret hinter dem Satz „der Gesamtbereich um den ‚Rond-point‘ Raemerich wird neu beurteilt und geordnet als ‚Porte de la Ville’“ verbirgt.
Auch im Bereich Wohnungspolitik liegt die Messlatte hoch. Hier wollen CSV, DP und „déi gréng“ einen Masterplan für „commerces et lieux de travail de proximité“ in den einzelnen Vierteln erstellen. Auch die von der LSAP angedachte kommunale Wohnungsbaugesellschaft soll auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden.
Ein weiteres wichtiges Thema in Esch ist der Verkehr. Doch auch hier bleibt es mit einem „Gesamtkonzept Mobilität inklusive Parkraummanagement“ vage. Ein großes Problem stellt in Esch das Sicherheitsgefühl mancher Bürger dar. Um dies zu verbessern, sieht das Koalitionsabkommen die Schaffung einer Kommission für Sicherheit sowie die Erhöhung der Anzahl an Polizeibeamten und Verwaltungspersonal vor.
- IV. Eine nachhaltige Stadt
Die konkretesten Ideen der neuen Koalition finden sich im Bereich der Nachhaltigkeit. Ein Abfallvermeidungskonzept und Mehrweggeschirr bei öffentlichen Festen soll eingeführt werden. Auch sollen Tausch- und Reparaturbörsen sowie Secondhand-Märkte gefördert werden.
Während bei den Energiesparmaßnahmen „déi gréng“ ihre bisherigen Projekte und Ziele weiterverfolgen, werden insbesondere unter dem Punkt Umwelt- und Naturschutz vielversprechende Vorschläge gemacht. So sollen die Grünflächen untereinander vernetzt und mit den Grünzonen außerhalb der Ortschaften verbunden werden. Zudem sollen alle Viertel „zusätzliche Bäume und naturnahes Grün“ erhalten und neue Parkanlagen entstehen. Demnach darf man gespannt sein, wie und wo all dies umgesetzt wird.
Ferner will die Stadt sich ein Konzept zum Wassersparen geben, das aber ebenfalls noch nicht näher erläutert wird.
Chancengleichheit
Nachdem Esch nun 17 Jahre eine Bürgermeisterin hatte und mit Lydia Mutsch und Vera Spautz die meiste Zeit zwei Frauen im Schöffenrat vertreten waren, wird sich in dieser Hinsicht künftig einiges ändern. Nicht nur wird das Bürgermeisteramt wieder von einem Mann übernommen, auch ist die grüne Mandy Ragni die einzige Frau im Schöffenrat. Weil sie ihr Amt mit Frunnes Maroldt (CSV) splittet, wird ab Ende 2020 voraussichtlich keine Frau mehr Mitglied des Schöffenrats sein.
Gemeinderätinnen hat die CSV eine (Denise Biltgen-Jaqué), die DP (Daliah Scholl) und „déi Lénk“ (Line Wies) ebenfalls eine und die LSAP zwei (Vera Spautz und Taina Bofferding). Damit sind lediglich sechs der insgesamt 19 Ratsmitglieder weiblich.
Im Koalitionsprogramm ist vorgesehen, „Assises de l’égalité des chances“ in Esch abzuhalten und besondere Angebote für weibliche Jugendliche in den zuständigen Kommissionen zu entwickeln. Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die die neue Koalition künftig unterschreiben will, hat die Stadt hingegen schon 2008 unterzeichnet.
Jo Geet schons gud un Sports Museum HA HA HA wann Mir sos keng problemer an ESCH hun majo dann
Genau Theorie und Praxis sin Welten Hauptsache vill versprechen nach draussen
Nein wie ich schon geschrieben Habe der Veranstalter und der ist die Gemeinde Esch zusammen mit dem CTO Esch .Und genau darum wurde hinter der Gemeinde die toiletten Zu gemacht die stehen ja setz bei der Bushalte Stelle 2 Stück und die kosten 50 cent ist wohl zuvill aber Zigaretten Bier usw haben se alle Geld
also stellen jetzt nach ihrer Argumentation jeder Budenbesitzer bei Kirmes, Weihnachtsmarkt usw. seinen eigenen Toilettenwagen neben sein Geschäft, na dann Prost Mahlzeit, dann haben wir nicht nur den Geruch von Fritten, Fisch uund anderes sondern auch noch den Gestank von Urin un d Fäkalien.
Dann bleibe ich in Zukunft von solchen Veranstaltungen fern.
Und zur Information die öffentlichen im Gemeindehaus sind seit Jahren geschlossen weil dort Drogen konsumiert wurden und Spritzen rumlagen .
Ech wees lo net genee, wat den OPE mat der Sozialpolitik am Koaltiounsprogramm vun CSV, "déi gréng" an DP ze din huet, "Marc"? Mee vläit kënn där eis jo den Zesummenhang erklären?
Waat Toiletten problem ugeet fir fester asw as all Veranstalter verpflicht Toiletten ze organiseieren egal waat fir een event öffentlech toiletten sin do bei de Gemengen Plaatz mee Leit sin ze kneckeg 50 cent ze bezuelen
"Ich gebe dieser Dreierkoalition eine winzige Chance. Muss leider aber auch feststellen ,dass sie viele Punkte (fast alle) ihrer Vorgänger übernommen hat. "
Kee Wonner, virun 2 Wochen haten se jo nach geduecht si kéinte eng roueg Kugel dréinen an elo mussen se dowidder.
Nee, just dir Schwaarzer gi vun 2 Drëttel hei am Land net gelidden.:-)
Ich gebe dieser Dreierkoalition eine winzige Chance. Muss leider aber auch feststellen ,dass sie viele Punkte (fast alle) ihrer Vorgänger übernommen hat. Diese Pläne vom Sportzentrum, Kulturhauptstadt 2022 usw wurden alle bereits unter der alten Führung der letzten Koalition gestimmt. Ab jetzt schweige ich und beobachte was passiert. Auch ich habe so einige positive und innovative Ideen die ich bis jetzt noch in keinem Parteiprogramm gesehen habe aber sehr vom Vorteil dieser Stadt sind. Ein wenig müsst ihr euch jedoch noch gedulden. Story to be continued
Ech woult nach nofroen, ob daat do Sozialpolitik war?
Herr Laboulle,
Erklär eis emool wéi daat genau beim OPE war.
Do hun béiss Zongen behaapt datt do verschidden Leit immens deck Peien kruten....
Wéi war daat genau?
Déi politesch Wuerecht huet zu Lëtzebuerg, vill Gegener!
Ja, es stellt sich doch die Frage, wie will diese neue Manschaft dann die ohne Zweifel bestehenden soziale Probleme lösen? Wenn sie glauben auf Anfrage würden jetzt die umliegenden Gemeinden die Escher Probleme lösen, dann rechnen sie bestimmt nicht deren Eigenegoismus. Es stimmt ja dass dies nicht nur ein Escher Problem ist, sondern ein landesweites Problem aber da höre ich auch keine Lösungsvorschläge von der jetztigen starken Opposition im Parlament aber mit totschweigen ändert sich leider nichts. Überhaupt scheinen viele Bürger die Sozialarbeit mit dem Unterhalt von Drogenabhängigen und Alkoholikern zu verwechseln ohne die Tatsachen zu sehen dass viele Mitbürger nicht mehr von ihrem Lohn für vierzig Stunden Wochenarbeit leben können, da Luxemburg sich nur noch zu einem Land der Gutverdiener mausert.
Wegen des Worts "Renaissance": alles Negative, was ich seit dem 8.10. in diesem Forum über das heutige Esch las, erweckte in mir den Eindruck, dass diese Stadt total am Boden liegt, nicht lebenswert ist, ein gefährliches Drecksloch ist und die Administration nicht funktioniert. Das muss ein anderes Esch sein, als das, wo ich jahrelang gearbeitet habe ... In meinen Augen hat jedenfalls die Escher CSV durch das Wahlresultat einen gewaltigen Vertrauens-VORschuss erhalten. Ob sie diesem gerecht wird?
Der Punkt "Sozialpolitik" fehlt im Abkommen, ob mit Absicht oder nicht. Das ist ein Fakt und steht ganz klar im Text, der eine objektive, doch kritische Analyse darstellt und keineswegs ein "Negativartikel" ist. Und der Journalist ist kein "Sozilist" (Mutter Theresa war es übrigens auch nicht, sie hat sich doch eher an der katholischen Soziallehre orientiert).
Noch nicht richtig im Amt und schon setzt man sich ein Denkmal " Sportmuseums ", ich dachte die neue Mannschaft wollte für die Escher Bürger etwas machen die City wird schon wieder vernachlässig und Randgebiete werden saniert.
Wann werden in der Innenstadt endlich mal die Straßen erneuert und die Beleuchtung erweitert damit auch Fußgänger und ältere Menschen sich wieder Abends auf die Straße trauen können. Eine neue oder reparierte Bepflasterung der gößten Fußgängerzone wäre auch nicht schlecht, damit man nicht über hochstehende Pflastersteine stolpert, des weiteren wären Elektroautos zur Papierkorbentleerung nicht schlecht damit die stinkenden Dieselwagen von der Fußgängerzone verschwinden die mit laufendem Motor ihre Arbeit verrichten und natürlich die Kehrmaschinen nicht zu vergessen.
Wie sieht es mit den offentlichen Toiletten aus ( Gemeindehaus und andere ) die seit Jahren geschlossen sind selbst wenn Braderien, Kirmes, Christmarkt oder andere Feste sind müssen die Besucher in Cafés ausweichen wo sie nicht immer gerne gesehen sind als Pinkeltouristen die nicht verzehren. Ich denke das sind auch wichtige Dinge die von der neuen Equipe berücksichtigt werden sollten.
Wie sieht es für die minderbemittelten und Schlechtverdiener aus wird das das Kartoffelgeld wieder eingeführt, was die Vorgänger ja Sang und Klanglos in der Versenkung verschwinden ließen und den Bürger auch noch frech angelogen haben, ich hoffe nicht das die neue Mannschaft in die Fußstapfen der Vorgänger tritt.
Ansonsten hoffe ich das Esch/Alzette als zweitgrößte Stadt im Land wirklich mal einen Aufschwung erlebt.
Bon Chance.
Minimum no 100+1 Dag kann een mol vleit ufänken esou eng Iwerschrëft ze bastelen ! Et dierft no 100 Joer ROUT vleit e puer Deeg méi lang daueren bis déi ganz Staad mol nees méi ausgeglach gett an hier Renaissance erliewt.
Waat vir eng tendenzieis Iwerscherft.
Merci : ) fir déi nei grujjel-esch Photo ; )
Oh, éng nei Photo fir d'Annalen. Merci fir d'Photo ; )
Ech gi méng Impressiounen einfach net lass, a stinn zu ménger Ménung.
Der titel passt nicht zur gesamtaussage des artikels, der ja die thses vertritt das bis auf details das vorgāngerprogramm übernommen wird. Hoffentlich wird der journalist ,dem man eindeutig als sozilisten erkennt uns jetzt nicht im 2tage rythmus ein negativartikel servieren ohne abzuwarten und der neuen mannschaft eine chance zu geben und nicht der vom wähler abgestrafte mutter theresa „sozialpolitik“ nachzutrauern.
Was der Escherbürger will ist nicht KEINE Sozialpolitik, sondern AUCH Sozialpolitik, nicht NUR Sozialpolitik...