Der Innenminister Dan Kersch (LSAP) hat am Samstagmorgen auf Facebook die Beamtengewerkschaft kritisiert. „Die CGFP widerspricht sich selbst“, schrieb Kersch. Es geht um eine Mitteilung, die kürzlich von der Gewerkschaft veröffentlicht wurde. „Nach Überzeugung der CGFP müssen die Gehälterverhandlungen und die Dienstrechtsreform strikt voneinander getrennt behandelt werden“, so das Schreiben vom letzten Mittwoch.
Kersch holte kurzerhand eine Mitteilung vom 30. März 2012 hervor, in der die Gewerkschaft geschrieben hatte: „Ferner weist die CGFP darauf hin, dass das vor dem Schlichter unterzeichnete Papier eine direkte Verbindung zwischen dem Reformvorhaben im öffentlichen Dienst und dem im Juli 2011 eingegangenen Besoldungsabkommen herstellt“. Damit sei alles gesagt, findet Kersch.
CGFP ist unzufrieden
Unter der vorigen Regierung hatten Verhandlungen mit der CGFP begonnen. Die Gehälter sollten steigen, im Gegenzug sollte der öffentliche Dienst reformiert werden. Die Verhandlungen kamen 2012 ins Stocken, sodass Regierung und CGFP vor den Schlichter traten. Im Frühjahr 2015 gab das Parlament grünes Licht und die Reform trat etwas später in Kraft. Mittlerweile ist die Beamtengewerkschaft aber unzufrieden mit der praktischen Umsetzung der Reform.
Die Gewerkschaft kritisiert vor allem einen Punkt der Reform, laut dem neue Beamte die ersten beiden Jahre nur 80 Prozent, im dritten Jahr 90 Prozent und erst im vierten Jahr ihr volles Gehalt beziehen. Dies sei nicht gerechtfertigt, findet die CGFP, da die Mitarbeiter beim Staat schon in den ersten drei Jahren als vollwertige Mitarbeiter eingesetzt würden.
Der Innenminister ist trotz seiner Kritik bereit, die Beamtengewerkschaft zu treffen. Die CGFP hatte kürzlich alle Parteien aufgerufen, sich zur Reform im öffentlichen Dienst zu positionieren. Die DP kam der Beamtengewerkschaft am stärksten entgegen, indem sie eine Reduzierung der sogenannten „Stage“-Zeit vorschlug. Die Regierung wollte keine konkrete Vorschläge machen, will sich aber mit der CGFP treffen, um nach Lösungen zu suchen.
Dat do war éischter eng Mesure a Richtung vun engem Spuerpaak deen an der Loft houng, och bei der CSV/LSAP Regierung. Deen as jo komm an der aktueller Regierung an dofir gët sech un déi Regel festgehalen. Wann ee Staatsbeamten seng Ustellung huet as hien "Gesell" a fix a färdech fir säi Beruff. Hien muss seng Kompetenzen nemmen nach deem spezifeschen Beruff a sengen Besonneschkeeten upassen. Ob Schoulmeeschter oder Polizist oder... De "Gesell" Daachdecker (Privatsektor) muss obpassen dass hien nët ënnert d'Rieder kënnt vun sou enger flotter Spuermesure. Eppes anescht as ët jo nët.