EuropawahlenCSV-Kandidatenteam vorgestellt

Isabel Wiseler-Lima brachte es auf den Nenner, als sie bei der Vorstellung der Kandidaten darauf hinwies, dass die Welt sich im Laufe der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Europaparlaments massiv verändert hat. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei das gemeinsame europäische Friedensprojekt „wichtiger denn je“, sagte die Europaabgeordnete. Was folgte, war ein deutliches Bekenntnis zur Ukraine und zur europäischen Verteidigung. „Wir brauchen die NATO“, so Wiseler-Lima, allerdings müsse diese europäische Verteidigungspolitik auch unabhängig sein angesichts dessen, was in den USA bevorsteht. Unausgesprochen, aber gemeint, war eine mögliche Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. 

Weiterführend wies die 62-jährige Politikerin auf die Bedeutung eines einigen und vitalen Europas hin. In diesem Zusammenhang brauche es in Europa auch die offenen Grenzen. „Die Zusammengehörigkeit muss gestärkt werden und ein zentrales Element sein“, betonte Wiseler-Lima. In dieser Legislaturperiode sei es oft um Rechtsstaatlichkeit gegangen. „Das macht uns aus gegenüber den autoritären Staaten“, sagte sie. „Wir müssen uns dagegen wehren, wenn versucht wird, die Demokratie zu untergraben. Sowohl gegen die Gefahren von außen als auch von innen.“ Gemeint seien die rechtsextremen Parteien, die in jüngster Zeit erstarkt sind.  

Der zweite Spitzenkandidat Christophe Hansen, selbst erfahrener Europapolitiker, Generalsekretär der CSV und zurzeit nationaler Abgeordneter, kam auf die weiteren Schwerpunkte des aus 13 Seiten und zwölf Kapiteln bestehenden Wahlprogramms, das noch detaillierter vorgestellt werden soll, zu sprechen. Er nannte daraus einige Elemente. Seine Partei stehe zum Beispiel ganz klar zu den Pariser Klimazielen. Nicht weniger wichtig seien Naturschutz und der Schutz der Biodiversität sowie erneuerbare Energien. Die Wirtschaft solle nachhaltig gestaltet werden. Ökologie und Ökonomie müssten in diesem Sinne zusammen gedacht werden. Der europäische „Green Deal“ ist ein Teil davon.

Danach nannte Hansen die digitale Transition, die in Europa vorangetrieben werden müsse. Hier seien die Europäer noch zu sehr abhängig von Importen aus Drittstaaten. Der langjährige Europaparlamentarier kam außerdem auf die soziale Dimension Europas zu sprechen und erinnerte an Jean-Claude Juncker, dessen Steckenpferd die „piliers des droits sociaux“ war. Dies sei einerseits nicht ganz einfach gewesen, weil eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten nicht wollte, dass sich die EU ins Soziale einmischt, andererseits seien einige Elemente bereits umgesetzt worden. Der europäische Mindestlohn sei eines davon. Die soziale Schere in Europa dürfe sich nicht weiter öffnen. Genannt sei auch der Export von Umwelt- und Menschenrechten als „europäische Werte“. 

Das europäische Sextett der CSV für die Europawahlen am 9. Juni besteht neben den beiden Spitzenkandidaten aus Guy Breden (53), Gemeinderat aus Kehlen, Mélanie Grün (31), Gemeinderat aus Kayl-Tetingen, der CSG-Präsidentin Martine Kemp (29) aus der Hauptstadt, zurzeit Europaabgeordnete, sowie Metty Steinmetz (30), unter anderem internationaler Sekretär der CSJ. Ein Ziel der Christsozialen ist nicht zuletzt, den 2019 verlorenen dritten Sitz zurückzugewinnen. Kein einfaches Unterfangen, weiß Hansen. Bei den vergangenen Europawahlen war die Partei von 37,7 Prozent (2014) auf 21,1 Prozent Stimmenanteil abgestürzt.