ParlamentspräsidentClaude Wiseler tritt vom Posten des Parteipräsidenten der CSV zurück

Parlamentspräsident / Claude Wiseler tritt vom Posten des Parteipräsidenten der CSV zurück
Claude Wiseler in der Chamber Foto: Editpress/Julien Garroy

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Claude Wiseler hat am Montagnachmittag sein Amt als Parteipräsident der CSV niedergelegt. Das Amt des Parteivorsitzenden sei nicht mit dem des Chamberpräsidenten vereinbar, so Wiseler gegenüber dem Tageblatt.

Der frisch vereidigte Parlamentspräsident der CSV Claude Wiseler ist am Montagnachmittag von seinem Amt des Parteipräsidenten zurückgetreten. „Ich habe am Montagnachmittag meine Demission im Nationalkomitee der Partei bekannt gegeben“, sagt Claude Wiseler auf Tageblatt-Nachfrage. Das, weil er glaube, dass das Amt des Parteipräsidenten aus seiner deontologischer Sicht nicht mit seinem Mandat als Parlamentspräsident kompatibel ist. „Das Amt des Chamberpräsidenten verlangt eine gewisse Neutralität, die man als Parteipräsident nur schwierig verkörpern kann.“ Juristisch sei die Vereinbarkeit beider Ämter kein Problem, so Wiseler. 

Wiseler ist bei den Nationalwahlen am 8. Oktober auf den fünften Platz der Zentrumsliste gekommen. Er führte die Verhandlungsdelegation der CSV während den Koalitionsverhandlungen auf Schloss Senningen an. „An der Parteispitze wird Elisabeth Margue die Partei weiterhin anführen, da sind jetzt direkt keine Maßnahmen nötig“, sagt Wiseler. Dennoch sehen die Statuten der CSV vor, dass nach Wahlen über das Parteipräsidium abgestimmt werde. „Das wird wahrscheinlich im März der Fall sein“, kündigt Wiseler an. Dann werde wohl eine neue Mannschaft antreten – wer genau das sein werde, könne er jedoch nicht sagen.

Claude Wiseler hatte das Amt des Parteipräsidenten 2021 übernommen, nachdem sein Amtsvorgänger im Zuge der Freundeskreis-Affäre aus der CSV ausgetreten war. Elisabeth Margue, ebenfalls in die Freundeskreis-Affäre verwickelt, ist nach einer Statuten-Änderung im darauffolgenden Jahr zur Co-Parteipräsidentin gewählt worden und wird die Partei bis zum März als alleinige Präsidentin führen.