Motion gescheitertChamber will Handelsbüros in Tel Aviv nicht schließen

Mit einer entsprechenden Motion, die auf die Initiative des Abgeordneten David Wagner zurückgeht, fordert „déi Lénk“ am Mittwoch die Schließung dieses Büros in Tel Aviv (Israel). Damit, so Wagner, soll Luxemburg auf die „systematischen Verletzungen internationalen Rechts“ durch Israel im Rahmen der Kampfhandlungen im Gazastreifen sowie der Siedlungspolitik im Westjordanland reagieren. Die Regierung sei verpflichtet, dafür zu sorgen, jede mögliche Verwicklung luxemburgischer Bürger und Unternehmen in diese „von Israel im palästinensischen Gebiet begangenen Straftaten zu verhindern“. Die Motion wird von LSAP, Grünen und Piraten unterstützt.

Laurent Zeimet (CSV) widerspricht. Menschenrechte, so der Abgeordnete, können in der Region des Nahen Ostens nur in einem Land ausgelebt werden. „Der einzige Rechtsstaat, die einzige Demokratie in der Region ist Israel und wir stehen zu seinem Existenzrecht“, sagt Zeimet. Eine Motion, in der dieser Fakt nicht erwähnt und Israel einseitig für die Misere in der Region an den Pranger gestellt werde, dürfe nicht sein.

„Wir sind für einen Waffenstillstand, wir sind aber auch für die Freilassung der Geiseln“, so Zeimet. Gezielte Sanktionen könne sich die CSV vorstellen. „Auf Produkte aus den besetzten Gebieten, gegen einzelne Personen aus Israel.“ Einseitige Verurteilungen Israels werde seine Fraktion jedoch nicht mittragen, sagte der Abgeordnete.

Yves Cruchten (LSAP) spricht von einem Völkermord, den Israel in Gaza begehe. „Einerseits machen wir gegen die russische Föderation Sanktionspakete in der EU, aber gegen Israel nichts.“ Die Motion könne ein kleines Symbol der Hoffnung sein für alle, die darauf hoffen, dass die internationale Gemeinschaft nicht wegschaut.

Auch Außenminister Xavier Bettel (DP) beteiligt sich an der Diskussion im Parlament: „Fakt ist, dass das Handelsbüro nicht nur israelischen, sondern auch luxemburgischen Unternehmen hilft“, erklärt Bettel. Israelischen Produzenten und Exporteuren zu schaden bedeute, „den Bauer zu bestrafen.“ Mit der Motion werde man auch Menschen in Israel schaden, die gegen die aktuelle Regierung seien. „Es sind von Luxemburg aus keine letalen Waffen an Israel geliefert worden“, stellt Bettel klar. „Das Handels- und Investitionsbüro in Tel Aviv zu schließen, ist nichts als pure Symbolpolitik und würde auch Menschen, die heute in Israel kritisch zur Regierung stehen, bestrafen.“ Die Chamber lehnt die Motion mit 40 zu 20 Stimmen ab.