Naher OstenLuxemburger Parlament sagt Ja zur Anerkennung Palästinas – aber nicht sofort

Eigentlich sind sich alle Parteien in der Chamber einig: Palästina soll als unabhängiger Staat anerkannt werden. Uneinig waren sich die Fraktionen während der Aktualitätsstunde am Dienstag im Parlament über den richtigen Zeitpunkt dafür. Vor der Debatte hatten am Dienstagmorgen Vertreter der LSAP, „déi gréng“ sowie „déi Lénk“ den „Zickzack-Kurs“ der luxemburgischen Regierung kritisiert und diese zu einer „klaren Haltung und Positionierung“ in dieser Frage aufgefordert. In einer Motion, die sie am Nachmittag gemeinsam der Chamber vorlegten, forderten sie eine sofortige Anerkennung des Staates Palästina. Während der Debatte wurde das Vorgehen Israels im Gazastreifen von allen Fraktionen weitgehend verurteilt. Während etwa Yves Cruchten (LSAP) von einem Genozid sprach, der sich derzeit in der Region vollziehe, meinte Gusty Graas (DP), dass Gaza mittlerweile „ein offener Friedhof geworden“ sei. Andere betonten, kein Verständnis mehr für das unverhältnismäßige Vorgehen Israels gegen die Menschen im Gazastreifen zu haben.

Trotz dieser Einigkeit über die Situation in der Region, zeigte sich das rot-rot-grüne Trio vor der Debatte dennoch unzufrieden mit der Nahostpolitik der Regierung. „Es vergeht quasi kein Tag, an dem keine Menschen im Gazastreifen sterben“, sagte Sam Tanson im Hinblick auf die „immer katastrophalere Situation“ in der Region. Und die Grünen-Politikerin bedauerte, dass die luxemburgische Regierung nicht entsprechend darauf reagiere. Yves Cruchten warf seinerseits dem luxemburgischen Außenminister Xaver Bettel in diesem Zusammenhang vor, „bis heute nichts Kritisches zur Kolonisierung“ der palästinensischen Gebiete durch Israel gesagt zu haben. Dabei würde Israel nicht nur mit seiner Siedlungspolitik im Westjordanland, sondern auch mit der „de facto“-Annektierung des Gazastreifens gegen internationales Recht verstoßen, ergänzte der Linken-Politiker Marc Baum. Sam Tanson warf der Frieden-Regierung zudem vor, unterschiedliche Standards bei den beiden großen Konflikten, jenem im Nahen Osten und dem Ukraine-Krieg, anzuwenden. Während Russland bereits mit 17 Sanktionspaketen belegt worden sei, würden gegen Israel keine Sanktionen erhoben, ergänzte Yves Cruchten später während der Debatte.

Die drei forderten, dass die luxemburgische Regierung mehr Druck auf Israel ausübe. Hebel dazu habe sie, etwa wirtschaftlicher Natur. Allerdings würde auch hier der DP-Partner in der Regierung die Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel befürworten, einerseits. Andererseits jedoch unterstütze der DP-Außenminister eine Initiative der Niederlande, die von der EU-Kommission eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fordere. Artikel 2 dieses Abkommens sieht die Einhaltung der Menschenrechte und Demokratie vor, was nach Ansicht einer Mehrheit der EU-Staaten von Israel derzeit nicht erfüllt werde. Und zu einer Suspendierung des Abkommens führen könnte.

Schließlich hat das rot-rot-grüne Trio Zweifel daran, dass die kommende Woche anstehende Konferenz in New York zum gewünschten Ergebnis führt. Die von Frankreich und Saudi-Arabien initiierte Konferenz soll den Weg freimachen für eine staatliche Anerkennung Palästinas durch etwa 15 Staaten. Allerdings hätten die Palästinenser nur wenig Einfluss auf die ihnen dafür gesetzten Bedingungen, monierten die drei. So wird verlangt, dass eine Reihe von muslimischen und arabischen Staaten ihre Beziehungen zu Israel „normalisieren“, wie Xavier Bettel vergangene Woche bei der Vorstellung einiger Einzelheiten zur UNO-Konferenz erklärte. Zudem sollten in den palästinensischen Gebieten Wahlen abgehalten werden und die Mitglieder der Terrororganisation müssten die Region verlassen. Die letzten Wahlen in den Palästinensergebieten seien von Israel torpediert worden und es sei „extrem schwierig, nachzuprüfen“, ob andere Bedingungen, wie eben die Verbannung der Hamas ins Exil, erfolgreich sein könnte, gab Sam Tanson während der Debatte zu bedenken. Die Erfüllung weiterer Bedingungen hänge ebenfalls von anderen Staaten ab, so die Grünen-Politikerin weiter.

Sie seien jedoch der Meinung, dass dieser Ansatz in die richtige Richtung gehe, meinte hingegen Laurent Mosar. „Die darin enthaltenen Bedingungen machen Sinn“, sagte der CSV-Abgeordnete in Bezug auf die von Xavier Bettel vergangene Woche in der außenpolitischen Kommission der Chamber vorgestellte Paketlösung, die in New York diskutiert werden soll. Zuvor hatte Laurent Mosar „auf das Schärfste das Vorgehen der israelischen Regierung verurteilt und die Hoffnung geäußert, dass jene Minister, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die DP stehe hinter dem Paket, sagte Gusty Graas, der jedoch hoffte, dass die Friedensbemühungen nicht von Extremisten untergraben werden. Der DP-Politiker legte eine zweite Motion vor, die neben der CSV auch von der ADR sowie den Piraten mitunterzeichnet worden war.

Deren Redner forderten ebenfalls die Einhaltung der Bedingungen, bevor es zu einer Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Luxemburg kommen könne. Er finde es „übertrieben“, wenn es zu einer sofortigen Anerkennung kommen würde, sagte Fred Keup. Der ADR-Politiker will daher erst das Resultat der Konferenz in New York abwarten. „Wir sollten nicht in blinden Aktionismus verfallen“, meinte seinerseits Sven Clement, der zudem keine „Symbolpolitik“ betreiben wollte. Der Abgeordnete der Piraten gestand aber, dass Israel keine Wahlen in den Palästinensergebieten wolle, womit eigentlich eine der Bedingungen nicht erfüllt werden könne.

In Abwesenheit des Außenministers vertrat Premierminister Luc Frieden den Standpunkt der Regierung und meinte, eine Anerkennung würde das Problem in der Region nicht fundamental lösen. Es brauche eine „Stufenlösung“ und „Zukunftsperspektiven“. Luxemburg werde „im Lichte der Gespräche seine Entscheidung treffen“, so der Premierminister. Die dazu passende Motion wurde mit den Stimmen von vier Fraktionen angenommen. „Sie gibt der Regierung noch einmal die Möglichkeit, nichts zu tun“, kommentierte der Linken-Politiker Marc Baum.