RentenreformCGFP plant eigene „Protestmaniff“, drei Tage vor der „Nationalmaniff“ von OGBL und LCGB

Die CGFP wird sich der „Nationalmaniff“ von OGBL und LCGB gegen die Politik der Regierung am Samstag, 28. Juni, nicht anschließen, auch wenn die Staatsbeamtengewerkschaft sich mit den Anliegen der (zum größten Teil) die Beschäftigten aus dem Privatsektor repräsentierenden Gewerkschaftsfront solidarisch zeigt. Stattdessen ruft die CGFP die „500 bis 600 Mitglieder“ ihrer „Conférence des Comités“ am Mittwoch, 25. Juni, kurz vor Ende der Mittagspause (um 13.30 Uhr) zu einer eigenen „Protestmaniff“ gegen die geplante Rentenform vor dem Parlament auf. Die CGFP ist mit rund 30.000 Mitgliedern zwar die kleinste der drei national repräsentativen Gewerkschaften, doch weil sie ausschließlich Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst vertritt, ist ihr Einfluss in der Wählerschaft vergleichsweise groß.

Ihr Kernauftrag sei es, für die Menschen einzutreten, die beim Staat und bei den Gemeinden arbeiten, sagte CGFP-Präsident Romain Wolff am Dienstagvormittag auf einer Pressekonferenz im Hauptsitz der Gewerkschaft in Merl. Auch die Gewerkschaft der Gemeindebeamten FGFC und die historisch dem LCGB nahe stehende Eisenbahnergewerkschaft Syprolux unterstützen die Protestaktion der CGFP. Syprolux-Präsidentin Mylène Bianchi begründete diese Entscheidung auf Tageblatt-Nachfrage damit, dass der Personalstatut der Belegschaft des CFL-Mutterhauses an den öffentlichen Dienst und damit auch an dessen Gehälterabkommen gebunden ist: „Als Syprolux weise mer eis solidaresch mat den Uleies vun de schaffende Leit am Privatsektor. Cependant ass eisen Optrag, d’Interesse vun eiser Memberschaft ze vertrieden.“ Die FGFC rief ihre Mitglieder am Dienstagnachmittag in einer Mitteilung, „als Zeichen für konstruktiven Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, zur Protestkundgebung am 25. Juni auf.

„Eist Thema, dat ass d’Pensiounsreform“, sagte Romain Wolff am Dienstag. Er kritisierte vor allem den mangelnden Sozialdialog der Regierung und die von CSV-Premier Luc Frieden in der Rede zur Lage der Nation in Aussicht gestellte „Verlängerung der Beitragsjahre“. Von den anderen arbeitsrechtlichen Reformen, die die CSV-DP-Regierung gegen den Widerstand von OGBL und LCGB durchsetzen will, seien die Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst nicht betroffen. Kollektivverträge, Mindestlohn, Sonntagsarbeit und Ladenöffnungszeiten seien Sache des Privatsektors. Zwar habe man für den Protest von OGBL und LCGB Verständnis und die CGFP werde ihren Mitgliedern nicht verbieten, an einem Samstag mit der Gewerkschaftsfront zu demonstrieren, doch die Staatsbeamtengewerkschaft verteidige in erster Linie die Interessen der Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst, unterstrich Romain Wolff. Hatte die CGFP noch am 14. März mit dem OGBL und dem LCGB eine gemeinsame Mitteilung veröffentlicht, in der sie die „breite Konsultationsdebatte“ von CSV-Sozialministerin Martine Deprez als „spectacle orchestré dont le scénario semble écrit d’avance“ bezeichneten, haben sich Staatsbeamtengewerkschaft und Gewerkschaftsfront in den vergangenen Wochen voneinander entfernt.

Schon im Januar hatte der Minister für den öffentlichen Dienst, Serge Wilmes (CSV), der CGFP Zugeständnisse gemacht. In einem neuen Gehälterabkommen hatten Staat und Gewerkschaft eine Erhöhung des Punktwerts um zwei Prozent für das Jahr 2025 und eine zusätzliche Erhöhung um 0,5 Prozent für 2026 vereinbart, was den Staat rund 300 Millionen Euro kostet. Diese Strategie der Regierung, der zum größten Teil aus Wählern bestehenden Beamtenschaft Gehaltserhöhungen zuzugestehen und gleichzeitig die Rechte der häufig nicht über das Kammerwahlrecht verfügenden Beschäftigten aus dem Privatsektor zu beschneiden, hatte LCGB-Präsident Patrick Dury in den vergangenen Monaten dazu veranlasst, CSV und DP eine Politik der „sozialen Apartheid“ zu unterstellen, weil sie den öffentlichen gegen den privaten Sektor ausspiele. Dass Dury damit nicht etwa eine „sozialchauvinistische“ Einstellung der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst kritisieren wollte, sondern die Strategie der Regierung, die Gewerkschaftsbewegung zu spalten, erkannte am Dienstag auch Romain Wolff an.

Trotzdem gestand Wolff, der Begriff der „sozialen Apartheid“ trage nicht dazu bei, „dass es einfacher werde, sich mit der Gewerkschaftsfront zusammenzutun“. Er betonte ebenfalls, dass die CGFP auf jeden Fall am Sozialdialog festhalten wolle. LCGB und OGBL hatten vor zehn Tagen auf einer Pressekonferenz wissen lassen, dass sie künftig weder an Sozialrunden noch am Rententisch und an den Sitzungen des „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE) teilnehmen würden. Themen wie die Änderung des Kollektivvertragsgesetzes, Steuer- und Rentenreform, Verlängerung der Ladenöffnungszeiten und Liberalisierung der Sonntagsarbeit wollten sie nur noch im „Comité de coordination tripartite“ diskutieren.

Auf diese Forderung ging der Premier diese Woche nur teilweise ein. In seiner Antwort auf einen Brief der Gewerkschaftsfront vom 23. Mai bedauert Luc Frieden die Entscheidung, dass die national repräsentativen Gewerkschaften aus dem Privatsektor nicht mehr am CPTE und an der „Sozialronn“ teilnehmen wollen und bekennt sich zum Sozialdialog: „Dans cet esprit de dialogue social, le Gouvernement réuni en conseil a décidé d’inviter l’ensemble des partenaires sociaux à une réunion qui aura lieu le 9 juillet 2025 à 15 heures au Ministère d’Etat“, heißt es in einem auf Montag datierten Schreiben. Von Tripartite steht darin nichts, auch ist nicht gewusst, was Luc Frieden unter „l’ensemble des partenaires sociaux“ versteht. Die Gewerkschaftsfront konnte am Dienstag auf Nachfrage noch nicht bestätigen, ob sie die Einladung annehmen werde. Der OGBL müsse sich erst mit dem LCGB absprechen und über den Inhalt von Friedens Brief nachdenken, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back dem Tageblatt: „Et ass jo net dat, wat mer gefrot haten, duerfir wëlle mer lo net à chaud decidéieren.“

Anders als die CGFP, die sich am Vormittag zurückgehalten hatte und nicht ausschließen wollte, „datt mir op eemol do gemeinsam mat aneren do optrieden“, attackierte die FGFC am Nachmittag in ihrer Mitteilung die Gewerkschaftsfront unmissverständlich. Die Gewerkschaft der Gemeindebeamten biete OGBL und LCGB ihre Unterstützung an, „um einen fairen Wettbewerb zwischen dem Privatsektor und den kommunalen Diensten sicherzustellen“, schreibt die FGFC und fordert „diese Gewerkschaften auf, wieder am Sozialdialog und an Verhandlungstischen teilzunehmen, wie es der Premierminister in seiner Erklärung für den 9. Juli vorgeschlagen hat“. Diese „Solidaritätsbekundung“ der FGFC mit der Regierung zeigt, dass es CSV und DP zumindest teilweise gelungen ist, einen Keil zwischen die Beschäftigtenvertretungen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu treiben.

Martine Deprez und Serge Wilmes hatten sich am Montag mit der CGFP getroffen, um mit ihr über die Rentenreform zu diskutieren. Zwar klagte Romain Wolff am Dienstag, dass dabei nichts Konkretes herausgekommen sei, weil die beiden Minister offenbar keinen Auftrag der Regierung hatten. Allerdings versicherten Deprez und Wilmes, dass sich der Regierungsrat in seiner nächsten Sitzung mit den CGFP-Forderungen befassen und anschließend Stellung dazu beziehen werde – noch sei nichts in Stein gemeißelt. Romain Wolff zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass die Regierung die von Luc Frieden in der Rede zur Lage der Nation angekündigte Verlängerung der realen Arbeitszeit wieder zurückziehen werde. Wie die Regierung das machen könnte, ohne ihre politische Glaubwürdigkeit vollends aufs Spiel zu setzen, ließ Wolff jedoch offen.