SpezialkommissionCaritas-Vertreter in der Chamber: Zwischen fehlendem Willen und alternativloser Lösung

Fast zwei Stunden lang dauerte die Sitzung des Caritas-Spezialausschusses am Mittwochmorgen. Eingeladen waren dieses Mal die Vertreter der Hilfsorganisation. Während Nathalie Frisch vom Caritas-Verwaltungsrat die Abwicklung der Organisation mangels Alternativen als einzigen Lösungsweg bezeichnete, erkannten vor allem Oppositionsparteien einen mangelnden politischen Willen seitens des Krisenmanagers Luc Frieden (CSV).

Im Anschluss an die Sitzung erklärte Nathalie Frisch, dass noch lange Zeit versucht wurde, interne Lösungen zu finden. Das, weil es an Geldgebern gefehlt habe, um eine interne Umstrukturierung oder aber die Gründung einer neuen Instanz innerhalb des Caritas-Netzwerkes voranzutreiben. „Die einzige Lösung war letztlich die Gründung einer neuen Entität außerhalb der Caritas“, sagte Frisch. Nur dafür hätten sich die nötigen Investoren finden lassen. Wer hat letzten Endes diese Entscheidung getroffen? „Wir waren nicht daran beteiligt – da es aber nur eine Lösung gab, war es de facto auch keine Entscheidung“, sagte Frisch.

Für die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard stand nach der Ausschusssitzung fest, dass die Caritas relativ schnell eine „Persona non grata“ gewesen sei. „Dadurch wurden der Caritas schnell viele Türen verschlossen“, sagte Bernard. Der Hilfsorganisation fehlten noch sechs Millionen Euro, um den derzeitigen Schuldenstand zu begleichen. Das Bistum sei in der Hinsicht ebenfalls wenig hilfreich gewesen. In die gleiche Kerbe schlug LSAP-Fraktionspräsidentin Taina Bofferding. „Es gab keine Bereitschaft, die Caritas zu retten.“ Derzeit habe die Caritas noch sechs Mitarbeiter, für 30 weitere hätten auch mithilfe einiger Ministerien Lösungen gefunden werden können.

Der CSV-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Charel Weiler meinte seinerseits, dass es auch ob des Zeitdrucks nur eine einzige Lösung gegeben habe. Dass es dazu gekommen sei, habe zudem am großen Vertrauensverlust der Bevölkerung und anderer Institutionen gegenüber der Caritas gelegen. Das habe dazu geführt, dass sich niemand dazu bereit erklärt habe, in die alten Caritas-Strukturen zu investieren.

Marc Baum von „déi Lénk“ verwies seinerseits darauf, dass die Caritas für einen „transfert d’entreprise“ gewesen sei. „Das hätte auch die Frage nach der ,gestion locative sociale‘ geklärt“, meinte Baum. Dem aber hätte sich wohl die neue Entität „Hëllef um Terrain“ (HUT) entgegengestellt. Für Sven Clement von den Piraten bleiben in dem Dossier noch zahlreiche Fragen offen. „Wir haben zu den GLS keine zufriedenstellenden Antworten bekommen“, sagte Clement. Stattdessen hieße es immer wieder, es sei „kompliziert“. Haus- und Wohnungsbesitzer, die ihre Immobilien als GLS der Caritas anvertrauten, warteten demnach noch immer auf einige ihrer Monatsmieten.

In Bezug auf das Krisenmanagement sei laut Clement nun klar, dass kurz nach Bekanntwerden des Skandals eine Sitzung des Caritas-Verwaltungsrates stattfand, an der auch einige Minister, darunter Luxemburgs Premier Luc Frieden, per Videoschalte teilnahmen. „Das anschließende Krisenmanagement war aber nicht sehr menschlich“, kommentierte Clement. Marc Baum meinte seinerseits, dass es ja eigentlich die Aufgabe des CEO gewesen wäre, alle Akteure zur Lösungsfindung an einen Tisch zu holen. Zumindest die „Spuerkeess“ hätte die Luxemburger Regierung an den Verhandlungstisch zwingen können, so Baum.

Dem Termin am Mittwoch in der Chamber geht eine Vorgeschichte voraus: Die Caritas hatte am 3. Januar einen Brief an den Spezialausschuss der Chamber gerichtet, in dem der damaligen Vorsitzenden Stéphanie Weydert ein möglicher Interessekonflikt vorgeworfen wurde. Das, weil Weydert in einer Anwaltskanzlei eingeschrieben ist, die eine der beiden im Caritas-Skandal verwickelten Banken vertritt. Die zu Rate gezogene Ethikkommission der Chamber kam zum Schluss, dass eine gewisse „Zweideutigkeit“ in Bezug auf ihre Funktion als nicht aktive Anwältin bestehe. Daraufhin hatte Weydert ihren Rückzug als Präsidentin des Ausschusses bekannt gegeben. Zudem stellte die Caritas die Legitimität des Ausschusses infrage – was jedoch nicht zuletzt von Chamber-Präsident Claude Wiseler zurückgewiesen wurde.