Chamber-SitzungCannabis-Legalisierung wirft viele Fragen auf

„Lassen sich Kinder und Jugendliche besser vor Sucht und Nebenwirkungen durch eine Legalisierung für Erwachsene schützen?“ Diese Frage warf Claude Wiseler (CSV) am Donnerstag in die Runde der „Chamber“. Die CSV beantwortete diese Frage selbst mit einem Nein. Darum spreche sich die Partei zu diesem Zeitpunkt auch gegen eine Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch aus. Viele wichtige Detailfragen blieben noch ungeklärt – Fragen, die nicht nur Wiseler, sondern die Mehrheit der Abgeordneten beschäftigten.

Wo darf konsumiert werden? Wie viel darf wie oft erworben werden? Wer darf konsumieren – auch Jugendliche und Nicht-Einheimische? Die CSV mache sich Sorgen um die Reaktionen des Auslandes auf eine mögliche Legalisierung der Droge: Luxemburg dürfe nicht als Narco-Tourismus-Ort gesehen werden. Zudem finde die CSV den Gedanken nicht nachvollziehbar, dass mit den aus der Cannabis-Industrie gewonnenen Steuergeldern die Drogen-Prävention finanziert werden solle.

Die Gefahren, die von den Schwarzmarkt-Produkten ausgehen, wurden intensiv in der „Chamber“ besprochen: Einerseits sei der THC-Gehalt der Produkte in den vergangenen Jahren enorm angestiegen, andererseits sei das dort verkaufte Cannabis oft mit schädlichen Substanzen gestreckt. „Es geht nicht drum, eine neue Freizeitbeschäftigung zu schaffen, sondern den Schwarzmarkt zu brechen“, sagte Sven Clement (Piraten). Die Legalisierung solle den Zugang zu sauberen und qualitativ hochwertigen Produkten ermöglichen.

Auch Carole Hartmann warnte vor den Gefahren des Cannabis-Konsums: „Keine Droge ist ganz ohne Risiko für die Gesundheit“, sagte die DP-Abgeordnete. „Der Kampf gegen Drogen ist allein durch repressive Mittel nicht zu gewinnen“, meinte Hartmann – und weiter: „Wenn eine Person Drogen konsumieren will, dann findet sie auch einen Weg.“ Die DP betonte, wie im Grunde alle Parteien, dass vor allem Minderjährige vor dem Rauschmittel geschützt werden sollten: „Prävention und Sensibilisierung spielen eine Schlüsselrolle in der Legalisierung.“

Das Thema Gesundheit nimmt bei der Legalisierung von Rauschmitteln eine ausschlaggebende Rolle ein. Cécile Hemmen (LSAP) meinte dazu: „Hauptziel einer neuen Reglementierung ist, die Gesundheit der Konsumenten bestmöglich zu schützen und sie vom Schwarzmarkt fernzuhalten.“ Die LSAP sei für eine Legalisierung des Cannabis – das aber „nur unter ganz strengen Regeln“. Jeff Engelen sprach für die ADR: „Wenn es um die Volksgesundheit geht, da kann man nicht einfach inkohärente Gesetzestexte durchboxen.“ Seine Partei wolle sich daher noch nicht festlegen, dafür gebe es noch zu viele unbeantwortete Fragen.

Die Luxemburger Regierung hat 2018 ein Pilotprojekt zur Einführung von medizinischem Cannabis ins Leben gerufen. Der ehemalige Gesundheitsminister Etienne Schneider hatte nach der Wahl von 2018 angekündigt, bis spätestens kommenden Herbst einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch vorzulegen. Doch dann trat er zurück und seine Nachfolgerin Paulette Lenert hat mit der Pandemiebekämpfung alle Hände voll zu tun: Dadurch ist die Legalisierung von Hanf ins Stocken geraten.

Erste Konzepte zur Legalisierung sind schon länger bekannt (mehr dazu hier).