ExportkontrolleBrüssel dürfte Gangart im Fall AstraZeneca verschärfen

Bereits Anfang Februar hatte die EU-Kommission innerhalb kurzer Zeit ein Kontrollsystem für Impfstoff-Exporte aus der EU eingeführt, nachdem Diskussionen über den Rückstand der EU-Europäer beim Impfen gegenüber Großbritannien und Israel für zunehmenden Unmut gesorgt hatten. Dieser Kontrollmechanismus soll nun weiter verschärft werden. Die EU-Kommission werde am heutigen Mittwoch entsprechende Vorschläge vorlegen, sagte ein Behörden-Sprecher gestern in Brüssel, ohne jedoch Details zu nennen.

Im Fokus dürfte dabei wieder AstraZeneca stehen. Der britisch-schwedische Vakzin-Hersteller habe für „ernsthafte Probleme“ in der EU gesorgt, sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, gestern während einer Anhörung vor der Budgetkontrollkommission des EU-Parlaments (EP). Denn das Unternehmen ist nicht in der Lage, die mit der Kommission vereinbarten Mengen an Impfstoff-Dosen zu liefern. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Dosen zu bekommen“, kündigte die Italienerin gestern an. Die Position der Kommission sei bisher gewesen keine Exportverbote zu verhängen. Im Falle von AstraZeneca meinte Sandra Gallina jedoch, dass die Kommission „handeln“ werde.

Brüssel hatte die Exportkontrollen eingeführt, um sich einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Mengen an Impfstoff aus der EU in welche Länder exportiert werden. Nur Anfang März stoppte Italien eine Lieferung von 250.000 AstraZeneca-Dosen nach Australien. Ansonsten wurden bislang rund 40 Millionen Impfdosen aus der EU in über 30 Drittstaaten exportiert. Sie würde sagen, dass die EU im Moment „der größte Lieferant von Vakzinen auf der Welt“ sei, da andere Länder ihre Exporte eingestellt hätten, sagte Sandra Gallina.

Die Italienerin dürfte dabei vor allem Großbritannien gemeint haben, das mit der EU wegen der Lieferungen von Corona-Impfstoffen in Streit geraten ist. Die Europäer sind vor allem darüber verärgert, dass AstraZeneca Impfstoff aus der EU nach Großbritannien liefert, jedoch von der Insel keine Vakzine in die EU gelangen. Der durch AstraZeneca entstandene Engpass ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass das Unternehmen nur an einem seiner fünf Produktionsstandorte in der EU produziert, wie die EU-Generaldirektorin gestern weiter berichtete.

Dennoch gab sich die Kommissionsvertreterin zuversichtlich, dass das gesteckte Ziel, bis Ende des Sommers 70 Prozent der EU-Bevölkerung über 18 Jahren geimpft zu haben, eingehalten werden könne. „Bis Juni sollten genügend Dosen da sein, um das Ziel einzuhalten“, sagte Sandra Gallina. Wie es dann aber mit den Impfungen in den Ländern weitergehe, sei eine andere Sache. Während im ersten Quartal gerade einmal 100 Millionen Dosen bereitstanden – anstatt der anvisierten 150 bis 200 Millionen – könnte es im zweiten Quartal 300 Millionen werden, meinte sie.

Ab Mitte April sollen die ersten Dosen des am 11. März zugelassenen Impfstoffs des US-Herstellers Johnson & Johnson in der EU ausgeliefert werden. Dieser hat den Vorteil, dass nur eine Spritze für den nötigen Schutz erforderlich ist. Auf andere Impfstoffe werden die EU-Europäer noch warten müssen. Derzeit werden drei weitere von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA geprüft, wie die Direktorin der Agentur, Emer Cooke, gestern vor dem EP-Gesundheitsausschuss erklärte. Neben Novavax und Curvac ist es der russische Impfstoff Sputnik V. Wann es zu eventuellen Zulassungen der drei Vakzine kommen werde, ließ Emer Cooke gestern offen. Vor einem Monat bereits hatte der Firmenchef von Curevac, Franz-Werner Haas, in einer Anhörung gemeint, dass er erst für Ende Mai oder Anfang Juni mit einer Zulassung rechne.

Auf eine entsprechende Frage erklärte Emer Cooke, dass EMA keine Notzulassung eines Impfstoffes vornehmen könne. Diese Möglichkeit gebe es nur auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten. Ungarn etwa ist bereits dabei, mit Sputnik V zu impfen. EMA wartet unterdessen weiterhin auf zusätzliche Informationen, um die Überprüfung des russischen Impfstoffs weiterführen zu können. Zudem würden auch bereits Inspektionen von Produktionsstätten des Vakzins organisiert. „Wir hoffen, dass dies ein wertvoller Impfstoff sein kann, den wir zu den Impfstoffen für die europäische Bevölkerung hinzufügen können“, meinte Cooke.