ChamberBettel über die nächste Exit-Phase: „Es ist jetzt nicht wieder alles wie vorher“

Wie schon am Montag angekündigt, sagt Premierminister Xavier Bettel (DP) auch am Donnerstag vor dem Parlament: Die Zahlen der Corona-Neuinfektionen seien in Luxemburg nun so niedrig, dass ein weiterer Teil der Lockdown-Maßnahmen aufgehoben werden kann. Ab dem 11. Mai will die Regierung deswegen in eine neue Phase der Wiedereröffnung starten.

Über die neuen Freiheiten sagt Bettel allerdings – anders als am Montag angekündigt – nicht sonderlich viel. In seiner Rede wiederholt der Premierminister nur die bisher bekannten Lockerungen: Zusammenkünfte mit bis zu sechs Personen seien zu Hause erlaubt, draußen sind Treffen mit bis zu 20 Personen gestattet, wenn ein Abstand von zwei Metern eingehalten wird. Sportarten, die an der frischen Luft ausgeübt werden können –  zum Beispiel Tennis oder Reiten – dürfen wieder ausgeübt werden. Kontaktsportarten sind weiterhin verboten.

Auch der Handelssektor soll mit strengen Auflagen wieder den Betrieb aufnehmen können. Viele Kultureinrichtungen sollen ebenfalls wieder ihre Türen öffnen können. Weiterhin geschlossen bleiben jedoch all jene Betriebe, in denen sich größere Menschenmengen versammeln – zum Beispiel Kinos, Fitnesszentren, aber auch öffentliche Plätze wie Spielplätze. Beauty-Salons, Barbiere und Friseure dürfen ab dem 11. Mai wieder aufmachen. Dabei dürfen sie aber nur auf Termin Kunden empfangen. Der Gastronomie-Sektor ist von den Öffnungen ausgenommen, sagt der Premier. Überall dort, wo der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann, soll laut Bettel weiterhin die Maskenpflicht gelten. Ab dem 25. Mai werden an alle Bürger und die in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger über 16 Jahren jeweils 50 Masken verteilt.

Bettel betont erneut, dass diese neuen Lockerungen nur dann umgesetzt werden können, wenn die Bürger sich verantwortungsbewusst verhalten. „Es ist jetzt nicht wieder alles wie vorher“, unterstreicht der Premier. Wenn die Menschen die Regeln nicht beachten würden und die Zahl der Neuinfektionen wieder ansteige, müsse die Regierung „die Notbremse ziehen“. 

Die Grünen fordern, dass aus der Corona-Krise Konsequenzen gezogen werden – etwa durch eine Anpassung des Pandemie-Gesetzes und durch eine Verbesserung des Gesundheitssystems. Die Oppositionsparteien hielten sich am Donnerstagnachmittag mit ihrer Kritik nicht zurück: Sowohl CSV, „déi Lénk“, ADR und Piraten bemängeln vor allem die Kommunikation der Regierung in der Corona-Krise. Es fehlen Details zu den Berechnungen, nach denen die Regierung ihre Entscheidungen treffe – und dem weiteren Verlauf des Exits. Laut der CSV-Fraktionsvorsitzenden Martine Hansen und dem „déi Lénk“-Abgeordneten Marc Baum müssen die Oppositionsparteien „den Informationen hinterherlaufen“. Sven Clement von den Piraten sagt, man müsse der Regierung die Informationen „aus der Nase ziehen“. Der CSV zufolge müsse die Kommunikation der Regierung „über die Maßnahmen konkreter“ werden. Denn, „wenn die Leute sie verstehen, dann halten sie sich auch dran“.

Aber auch die Finanzhilfen der Regierung werden von den Oppositionsparteien kritisiert. Diese kämen nicht bei den Betroffenen an. Sowohl CSV als auch ADR beklagen, dass es zu Verspätungen und Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anfragen gekommen sei. Das bringe die Antragsteller in eine unsichere Position. Gast Gibéryen von der ADR fordert von Xavier Bettel ein konkretes Datum, wann der Gastronomie-Sektor wieder öffnen könne. 

Bettel weist die Kritik an der Kommunikationspolitik der Regierung zurück. Er erklärt auch, dass er die Forderung nach einem genauen Zeitplan „nicht verantwortlich“ findet. Es gebe zu viele Unsicherheiten, um sich auf ein konkretes Datum für eine weitere Öffnung festzulegen. Die Exit-Strategie beruhe weiterhin auf der Entwicklung der Reproduktionszahl, der Neuinfektionen und der Verfügbarkeit der Intensivbetten.  

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erklärt, dass intensives Testen nun Vorrang habe. Getestet würden – wie bisher auch – die Personen, die Krankheitssymptome aufzeigen, sowie alle besonders gefährdeten Menschen oder jene, die dem Virus ausgesetzt waren. Neu seien jetzt die sogenannten Clustertests. Bisher habe man damit die Abschlussschüler getestet, aber auch die Sektoren, die nun geöffnet werden – wie etwa der Handel – sollen „lues a lues“ auf diese Weise getestet werden. Dass am Anfang nur diejenigen mit Symptomen getestet wurden, erklärt die Gesundheitsministerin damit, dass die Fehlerquote bei den anfänglichen Tests sehr viel höher gewesen sei.