Die neue Tripartite-Kommission des Luxemburger Parlaments ist am Dienstagabend um 17 Uhr zum ersten Mal zusammengetreten. Dokumente zur Vorbereitung der Sitzung gingen den Abgeordneten erst am Dienstagmorgen zu – und ein Gesetzesvorschlag von Finanzministerin Yuriko Backes (DP) über die Ausgleichsleistungen bei Mineralölkonsumenten. Für einige Parlamentarier überraschend, machte der Premierminister selbst dem Ausschuss am Dienstagabend eine Aufwartung. Xavier Bettel (DP) präsentierte den Ausschussmitgliedern gemeinsam mit Ministerin Backes und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) Details zum „Solidaritéitspak“. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die das Presseamt der Regierung am Dienstagabend verschickt hat.
Wie im Tripartite-Abkommen festgehalten, soll eine mögliche weitere Indextranche im August 2022 auf April 2023 verschoben werden. Außerdem soll jede weitere Indextranche, die 2023 fällig wird, um zwölf Monate verschoben werden, „um den Unternehmen mehr Vorhersehbarkeit zu bieten“. Als Ausgleich für die Verschiebung der möglichen Tranche im August sehe die Regierung eine „Kompensation oder sogar Überkompensation des zeitweiligen Kaufkraftverlusts, insbesondere für die weniger wohlhabenden Haushalte“ vor.
Die Maßnahmen für die Haushalte
Im Falle der Verschiebung der Indextranche im August würden die Luxemburger Haushalte von der Einführung einer neuen Energiesteuergutschrift (CIE) profitieren können. Abhängig von der finanziellen Lage der Haushalte würden zudem folgende Maßnahmen greifen:
– eine Energieprämie für Haushalte mit niedrigem Einkommen;
– der Stabilisierung der Strompreise durch die Erhöhung des staatlichen „Beitrags zum Ausgleichsmechanismus erneuerbare Energien/Kraft-Wärme-Kopplung“;
– die Subventionierung der Gasnetzgebühren;
– das Einfrieren der Mieten bis Ende 2022;
– die vorzeitige Einführung und Anpassung von Mietzuschüssen;
– die Überarbeitung des Prime-House-Systems und die Einführung eines „sozialen Top-up“ in diesem System;
– Anpassungen des Systems der staatlichen Finanzhilfen für Hochschulstudien;
– Absenkung der Heizölpreise um 7,5 Cent.
Hinzu kommt die Senkung der Kraftstoffpreise um 7,5 Cent pro Liter bis Ende Juli 2022, die bereits seit dem 13. April appliziert wird.
Dafür will die Regierung – wie bereits angekündigt – einen Steuerkredit einführen. Der „Crédit d’impôt énergie“ (CIE), sei die „wichtigste finanzielle Unterstützung“ des „Solidaritéitspak“. Er werde ab dem ersten Monat, in dem der nächste Index fallen würde, bis zu dem Monat, in dem er verschoben wird, ausgezahlt – also möglicherweise acht Monate lang: von August 2022 bis Ende März 2023.
Geht es nach der Regierung, soll der CIE für Löhne und Renten zwischen 936 Euro und 44.000 Euro brutto pro Jahr 84 Euro pro Monat betragen, zwischen 44.001 Euro und 68.000 Euro brutto mindestens 76 Euro pro Monat. Der Betrag des CIE bewege sich dann schrittweise auf null zu, je höher das Einkommen und die Renten werden. Bei einem Jahresgehalt von 100.000 Euro brutto gibt es keinen Steuerkredit mehr.
„Tatsächlich erhält jede Person in Steuerklasse 1, die weniger als 5.700 Euro brutto monatlich verdient, und jeder Haushalt in Steuerklasse 2 mit einem Einkommen bis zu 5.000 Euro einen höheren Betrag als Ausgleich als mit der Indexierung“, schreibt die Regierung.
Der CIE soll laut der Presseerklärung der Regierung an jeden Arbeitnehmer, Rentner oder Selbstständigen ausgezahlt werden, also nicht einmalig pro Haushalt berechnet werden. Auch die in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger sollen den CIE erhalten. Darüber hinaus soll jedem „Revis“-Empfänger sowie jedem Empfänger des Einkommens für Schwerbehinderte (SPE) ein Steuergutschrift-Äquivalent (ECI) ausgezahlt werden. Der Betrag belaufe sich auf 84 Euro pro Monat.
Das Statistikamt Statec habe die Kaufkraft der Haushalte für die Jahre 2022 und 2023 vor dem Hintergrund der Indexverschiebungen, der Erhöhung der CO2-Steuer im Januar 2022 und Januar 2023 sowie die Kompensationsmaßnahmen von „Energiedësch“ und Tripartite berechnet. „Auf der Grundlage dieser Berechnungen zeigt sich, dass alle diese Maßnahmen zusammengenommen im Durchschnitt den durch die aktuelle Wirtschaftslage verursachten Kaufkraftverlust nicht nur ausgleichen, sondern sogar überkompensieren“, schreibt die Regierung. Je nach Bruttojahreseinkommen des Haushalts läge die Erhöhung der Kaufkraft zwischen 245 und 1.196 Euro für das Jahr 2022 und zwischen 205 und 2.055 Euro für das Jahr 2023. Hierbei würde berücksichtigt, dass Familienzulagen nicht durch die vorgesehene Verschiebung der Indextranchen beeinflusst werden. „Die Regierung wird nämlich eine spezifische Ausnahmebestimmung in die entsprechenden normativen Texte einführen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Unterstützung für Luxemburgs Unternehmen
Den Unternehmen käme die Vorhersehbarkeit durch die geplante Verschiebung des Index sowie die Ermäßigung der Kraftstoffpreise zugute. Darüber hinaus soll ein Teil der durch die Erhöhung der Strom- und Erdgaspreise entstandenen Mehrkosten bei Unternehmen, die als energieintensiv eingestuft werden, kompensiert werden. Auch bei Landwirtschaftsbetrieben soll ein Teil der Mehrkosten aufgrund höherer Preise für Energie, Düngemittel und Betriebsmittel kompensiert werden. Eine weitere Maßnahme zielt den Ausgleich der Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Handel von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2030 an.
Darüber hinaus soll das Förderprogramm „Fit4Sustainability“ im Rahmen eines Klimapakts für Unternehmen („Klimapakt fir Betriber“) eingeführt werden und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Zudem sollen Unternehmen bei der Durchführung von Dekarbonisierungsprojekten zusätzlich unterstützt werden. Es sei auch ein neuer Mechanismus zur Risikoteilung bei diesen Projekten vorgesehen. Weitere Hilfen sollen den Erwerb von „sauberen Fahrzeugen“ fördern.
Unternehmen werde mit dem geplanten Maßnahmenpaket auch der Zugang zu Bankkrediten zu erleichtert: Laut Pressemitteilung soll eine Regelung für garantierte Kredite eingeführt werden, die mit jener vergleichbar ist, die es zu Beginn der Pandemie gegeben hat. Die Abgeordneten des Tripartite-Ausschusses seien bereits darüber informiert worden, dass diese Regelung der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt wurde, damit der entsprechende Gesetzestext demnächst der Abgeordnetenkammer präsentiert werden kann.
Die kumulierten Kosten des Maßnahmenpakets würden sich auf 827 Millionen Euro belaufen, die sich auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 verteilen. Dieser Betrag stellt laut den Ministern „eine erhebliche Belastung für den Staatshaushalt dar“, es müssten jedoch auch dessen positive Auswirkungen auf die Luxemburger Wirtschaft berücksichtigt werden. Finanzministerin Backes werde bei der Vorlage des Stabilitäts- und Wachstumsplans (SWP) für das Jahr 2022 detailliertere Schätzungen zu den Auswirkungen des Maßnahmenpakets auf den Staatshaushalt darlegen.
Die Minister sähen in dem Maßnahmenpaket „nicht nur eine Unterstützung für die Unternehmen, sondern auch eine greifbare Maßnahme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur kontinuierlichen Entwicklung des Arbeitsmarktes“.
Wauu, waat hun mir dach kompetent Leit hei zu Letzebuerg. Just als kleng Erennerung: Den Index ass eng Upassung fun der Kaafkraaft hei am Land, also wär et nemmen normal dass all des Hellefen ausschliesslech un a permanenten Wunnsetz hei am Land gebonnen sin. Deen selwechten Witz hun se schons firun 10 Joer mam Kannergeld gemaat fier Kanner dei studeiieren , do huet Regierung des Suen eise Kanner versprach an no knapps 12 Meint ass d enveloppe gedeelt gin mat deenen 100000 schaffenden awer net zu Letzebuerg wunnhaften Frontalieren dei groussjähreg Kanner hun an een Studium machen, resultat kennen mer jo alleguer.
aber Hallo „Tatsächlich erhält jede Person in Steuerklasse 1, die weniger als 5.700 Euro brutto monatlich verdient, und jeder Haushalt in Steuerklasse 2 mit einem Einkommen bis zu 5.000 Euro einen höheren Betrag als Ausgleich als mit der Indexierung“, schreibt die Regierung. " gët d'Steierklass 1A rëm an den Eck gedreckt dat ass dach een Hohn, an ët sën dach och grad Déi, Deenen ët schon am Schlechste geet méi Steieren, a fiir de Recht kanns de wäider struwelen ët wär mol un der Zäit, d'Steierklass 1A oofzeschafen, a Plaaz déi Läit, weel se gescheed oder Witt-Mann-Frâ sën nach dobäi ze strofen dee Jenegen den Alleng-Erzieher ass, déi zwee oder esou guer méi Kanner hun, sën fiir hiirt ganzt Liewe laang bestroft, an och wann së herno d'Pensioun hun, sën ëmmer nach d'Kanner a Kannskanner do, a wann d'Mamm oder de Papp, an der STKL A1 sën, da gin déi Kanner och benodeelegt dat wär dach mol ee schéine Geste vun der Regierung, gell
Und Schritt für Schritt wird die sozialistische Diktatur eingeführt nach dem Beispiel von unseren chinesischen Freunden. Die Armen kriegen Sozialleistungen bis sie wieder auf dem Niveau der Mittelschicht sind, bis es nachher eben keine Mittelschicht mehr gibt. Ihr wolltet es ja so, wird dann gesagt, ihr wolltet euch doch um die Armen bekümmern. Und dann gibt es nur noch die Beamten mit Uni-Abschluss die im Glanze erstrahlen, und auf der anderen Seite das Fussvolk. Je höher das Gehalt, desto schöner ist es seinen direkten Untergebenen etwas wegzunehmen und es den ganz Armen zu geben. Das schafft Abstand.
Die Kritik des OGB-L trifft zu: Unterstützung für Betriebe per Giesskanne. Die Forderung von Ex-Minister Dan Kersch nach einer Sonderabgabe für Betriebe welche aussergewöhnlich hohe Gewinne während der Corona-Pandemie gemacht haben ist komplett vom Radar der LSAP verschwunden. Sehr Schade.
Gutt esou, bei de Pafe wär dat erëm eng Chefsaach ginn an näischt wär geschitt. Endlech hu mer eng gutt Regierung.
@ marcolivierdecker "Ausser die 7,5 cents senkung für Treibstoff,wird die Mittelschicht verarmt." Machen Sie's wie die Unterschicht, nehmen Sie die gratis Öffentlichen. "Ich weiß für mich was ich zu tun habe,denn die Wahlen werden kommen." Das haben Sie uns schon bei den beiden letzten Wahlen verklickert.
Mir wird übel wenn ich lese oder höre von 7,5 Cent Geschenk auf dem Kraftstoff. Hiervon profitieren nicht (nur) die luxemburgischen Konsumenten sondern alle Tanktouristen und mehr noch die LKW's im Transit. Sie alle werden von unserem Steuergeld gesponsort! Und die Regierung, Patronat und Gewerkschaften (ausser OGBL) haben wieder alle angeschissen. Pfui Teufel ..:-(
Lauter konzeptloses Gedeessems,sollen Neel mat Käpp maachen,leider hunn se dofir null Kompetenz, just fir hir Privilegien ass gesuergt. Alles lamentabel an erbärmlich.
Lauter konzeptloses Gedeessems,sollen Neel mat Käpp maachen,leider hunn se dofir null Kompetenz, just fir hir Privilegien ass gesuergt. Alles lamentabel an erbärmlich.
Ausser die 7,5 cents senkung für Treibstoff,wird die Mittelschicht verarmt. Warum die Kinder fördern gute Hochschulen und Universitäten zu besuchen wenn sie am Endeffekt nicht vill davon haben. Ich weiß für mich was ich zu tun habe,denn die Wahlen werden kommen.