Innere Sicherheit und Justiz„Bei uns gehen die roten Ampeln an“: Menschenrechtskommission besorgt

Gilbert Pregno, Vorsitzender der Menschenrechtskommission (CCDH), teilt die Maßnahmen und Ideen der neuen Regierung zu den Themen innere Sicherheit und Justiz in zwei Kategorien ein. „Einerseits sind es eine ganze Reihe von Inhalten, die gab es schon in der vorherigen Regierung, die werden jetzt weiter entwickelt“, sagt Pregno. Beim Rest gebe es aber einige Teile, „da gehen bei uns Menschenrechtlern die roten Ampeln an“.

Als Beispiel nennt Pregno die „comparution immédiate“. Im Koalitionsvertrag heißt es an dieser Stelle übersetzt: „Nach einer Analyse des bestehenden Rechtsrahmens in den Nachbarländern wird die Regierung unter Wahrung der Rechte der Verteidigung und mit Zustimmung des Angeklagten für bestimmte Straftaten das sofortige Erscheinen vor Gericht (la comparution immédiate) einführen.“ Pregno gibt ein Anschauungsbeispiel für solch eine schnelle Prozedur: „Ich werde von der Polizei mit Drogen erwischt und lande direkt vor Gericht.“ Solch eine Gesetzeslage gebe es in Frankreich, so Pregno, die wolle man dort aber wieder abschaffen, weil die Rechte der angeklagten Person nicht ausreichend berücksichtigt würden. Für Pregno sind die Pläne der neuen luxemburgischen Regierung eine Konsequenz aus der seiner Meinung nach sehr populistischen Auseinandersetzung der vergangenen Jahre mit den Menschen, die festgenommen wurden wegen Drogengeschichten oder Diebstahl. Die Prozeduren seien zu lang, hieße es in diesem Zusammenhang oft. „Aber Prozeduren sind auch Garantien für die Freiheit von Menschen“, sagt Pregno. Wenn man diese Prozeduren nun beschneide, dann sei das eine Gefahr für die Menschenrechte.

Auch die Pläne für eine neue kommunale Polizei findet die Menschenrechtskommission sehr bedenklich. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin den Chefcommissaire anruft und sagt: Sie müssen jetzt da hingehen, weil da ist ein Obdachloser, der stört da“, sagt Pregno. Die Menschenrechtskommission will das konkrete Gesetzesvorhaben abwarten, stellt sich aber die Frage: „Wie soll das nachher aussehen?“

Insgesamt sieht Pregno im Koalitionsvertrag zu den Themen der Justiz und der inneren Sicherheit „viele Ansätze, die nach rechts ziehen“. „Wir haben viele Bedenken, inwiefern die Menschenrechte da respektiert werden.“ Dazu zählt auch die Verschärfung des Platzverweises. Man solle daran denken, dass dies auch Menschen in Not seien und sie nicht stigmatisieren oder diskriminieren. „In den nächsten Jahren wird es uns wohl nicht an Arbeit fehlen“, sagt der Präsident der Menschenrechtskommission. Es sei ihre Aufgabe, die Regierung zu beraten, auch wenn sie in den vergangenen Jahren viele Widerstände dagegen erlebt hätten, dass diese Beratung auch angenommen werde.

Positiv bewertet Pregno die Pläne der Regierung, die jüngste Reform des Jugendschutzgesetzes beizubehalten und fortzuführen. Problematisch sei aber die Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit auf 13 Jahre. „Das ist unverständlich für uns. Warum müssen wir immer auf der Seite derjenigen stehen, die so streng sein wollen.“ In vielen anderen Ländern liegt die Grenze der Strafmündigkeit bei 14 Jahren.

„Diese Regierung muss sich beweisen, wie sie es mit den Menschenrechten hält“, sagt Pregno zum Schluss. Die Menschenrechtskommission sei immer dann in Sorge, wenn Freiheiten eingeschränkt würden. „Herr Frieden hat irgendwann gesagt: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Das ist eine gewagte Aussage“, sagt Pregno. „Wer die Freiheit aufs Spiel setzt, um mehr Sicherheit zu gewinnen, geht die Gefahr ein, dass man am Ende beides verliert.“