Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht startet die von ihr angekündigte linke Sammlungsbewegung: Die Initiative „Aufstehen“ ist ab Samstag mit der Internetseite www.aufstehen.de präsent.
Anfang September soll es dann offiziell losgehen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger äußerte sich vorsichtig, hielt sich aber mit Kritik zurück. Wagenknecht will mit der Bewegung für linke politische Mehrheiten sorgen und dabei neben Anhängern ihrer eigenen Partei auch Mitglieder von SPD und Grünen sowie Parteilose ansprechen.
„Unser Ziel sind natürlich andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zu der neuen Sammlungsbewegung. „Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen“, äußerte sich die Linken-Fraktionschefin zuversichtlich. Solange die SPD ihre Agenda-2010-Politik fortsetze, werde sie allerdings weiter schrumpfen. „Das verringert die Chance auf eine linke Machtoption“, sagte Wagenknecht.
Druck auf SPD und Grüne
In ihrer eigenen Partei hatte die Initiative der ebenso umstrittenen wie prominenten Wagenknecht die Befürchtung hervorgerufen, die Fraktionsvorsitzende könnte die Linke spalten. Die Linken-Parteispitze lehnte das Vorhaben lange ab. Riexinger sagte allerdings am Freitag der Nachrichtenagentur AFP:
„Die Initiative richtet sich an die enttäuschten Anhänger der anderen Parteien.“ Auch könne sie „hilfreich sein, hier Druck auf SPD und Grüne aufzubauen“. Allerdings sehe er nicht, „dass die Initiative inhaltliche Konsequenzen für die Linke hätte“, fügte Riexinger hinzu. Diese werde weiter Druck machen „in der Wohnungspolitik, für kürzere Arbeitszeiten und bessere Löhne“.
Auch der Ko-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der sich zuvor skeptisch zu Wagenknechts Idee geäußert hatte, zeigte sich nun offener: „Es gibt einen Kulturkampf von rechts. Wir sollten jede Idee ernst nehmen, die sich dem entgegenstellt“, sagte Bartsch dem Spiegel . „Vielleicht gibt es eine Chance, so die politische Linke insgesamt zu stärken.“
Neue Bewegung ist keine neue Partei
Kritik übte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Er plädiere dafür, „dass die Parteien sich erneuern und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, statt sich auf ein System einzulassen, in dem je nach politischer Stimmungslage wechselnde Sammlungsbewegungen die Geschicke unseres Landes bestimmen“, sagte Oppermann der Rheinischen Post (Samstagsausgabe).
Die Parteiendemokratie habe Deutschland über Jahrzehnte hinweg stabile Verhältnisse beschert. „Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tief greifender Veränderung ist riesig“, schrieben dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer in einem Gastbeitrag für den Spiegel.
Die Sammlungsbewegung versteht sich nicht als neue Partei, sondern als außerparlamentarische Bewegung, die neue Themen und Positionen in die öffentliche Debatte bringen solle. „Aufbruch aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit! – das ist das Gebot der Stunde“, heißt es in dem Spiegel-Beitrag von Bülow, Dagdelen und Vollmer.
Eine solche Bewegung wäre vielleicht auch hilfreich und erstrebenswert für Luxemburg. Vielleicht würde sie dazu beitragen so manche ( viele ) Politiker zurück aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit zu bringen und sich der Realität zu stellen.