Anerkennung PalästinasZweistaatenlösung: Luxemburg an Vorbereitung einer internationalen Konferenz beteiligt

In Anbetracht der gegenwärtigen Lage im Gazastreifen und der Haltung der in Teilen rechtsextremistischen israelischen Regierung scheint eine internationale Konferenz, die zu einer Beilegung des Konflikts im Nahen Osten beitragen kann, ebenso notwendig wie aussichtslos. Dennoch wagten es die beiden Initiatoren der Konferenz, Frankreich und Saudi-Arabien, die Idee voranzutreiben und eine Reihe von Staaten daran zu beteiligen. Darunter Luxemburg, das, wie Xavier Bettel am Donnerstag im Außenministerium ausführte, in mehreren Arbeitsgruppen an der Vorbereitung der Konferenz beteiligt ist. Zu der ausnahmslos alle Staaten der Welt eingeladen sind, teilzunehmen, wie der Außenminister betonte.

„Es ist im Moment eine neue Dynamik vorhanden“, stellte Xavier Bettel fest und verwies auf eine niederländische Initiative auf EU-Ebene, die von Spanien, Irland, Slowenien sowie Luxemburg mitgetragen wird. Dabei wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel zu überprüfen. Besagter Artikel hält ausdrücklich fest, dass die „Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen (…), ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Angesichts der Ereignisse im Gazastreifen ist eine Mehrheit der EU-Staaten der Ansicht, dass Israel diesen Erfordernissen nicht mehr nachkommt, was die EU-Kommission nun prüfen soll. Dies könnte zu einer Aussetzung des Abkommens führen, was für Israel ein großer Rückschritt in seinen Beziehungen mit der EU wäre.

Der Aufbau dieser Drohkulisse gegenüber Israel in Brüssel geschieht jedoch abseits der Vorbereitungen zur Konferenz in New York, die letzten Endes sehr wohl auch im Interesse Israels und dessen Sicherheit sei, wie Xavier Bettel immer wieder hervorhob. Luxemburg ist an einigen der Arbeitsgruppen, u.a. jener zur Anerkennung Palästinas als Staat, beteiligt. Ob es dazu kommen wird, dafür sei es noch zu früh, eine abschließende Antwort zu geben, so Xavier Bettel. Denn es müssten mehrere Bedingungen in einer Paketlösung zusammengefasst werden. Dazu zählt der Außenminister etwa eine Normalisierung der Beziehungen zwischen einer Reihe von muslimischen Staaten und Israel. Er denke dabei etwa an Indonesien und Malaysia, aber auch andere Staaten, die unter dem Einfluss Saudi-Arabiens, der in der muslimischen Welt nicht zu unterschätzen sei, ihr Verhältnis zu Israel normalisieren könnten, so Xavier Bettel.

In den palästinensischen Gebieten müsste es zu einer Deradikalisierung kommen, die vermutlich erst mittel- bis langfristig zu erreichen wäre, aber dennoch angegangen werden müsste. Wobei Xavier Bettel etwa die Entfernung negativer Darstellungen Israels aus palästinensischen Schulbüchern in den Sinn kamen. Unmittelbarer jedoch müssten Hamas-Verantwortliche Palästina verlassen. Ebenso müsse die Autorität des palästinensischen Premierministers gestärkt werden. Für Luxemburg sei es wichtig, „ein pragmatisches Abschlussdokument“ vorzulegen, das einen „irreversiblen Weg zur friedlichen Lösung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung“ einschlägt. Dazu müssten zudem die Perspektive auf demokratische Wahlen in den Palästinensergebieten sowie die Unterstützung arabischer und muslimischer Staaten beim Wiederaufbau Palästinas gegeben sein, so Xavier Bettel weiter.

Wenn dieses Paket stimmt, wolle Luxemburg Palästina als Staat anerkennen. Diese Anerkennung, die gemeinsam mit 15 und vielleicht mehr Staaten erfolgen soll, solle in einem frühen Stadium geschehen und nicht vom Willen Israels abhängig sein. Das Vorhaben richte sich nicht gegen Israel, sondern sei vielmehr in dessen Interesse, denn: „Frieden in Palästina ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel“, so Xavier Bettel.

Er wolle, dass die Anerkennung Palästinas auch etwas vor Ort ändert, „einen Impakt hat“, sagte der Außenminister weiter, weshalb er diesen Akt nicht sofort umsetzen will. Einige beteiligte Staaten würden noch zögern, andere Staaten hätten angekündigt, sich nicht zu beteiligen. Luxemburg sei optimistisch, dass es klappen wird: „Wir hoffen, dass dieser Schlüsselmoment in New York nicht verpasst wird.“