„Sicherheitsinteressen“Außenminister Asselborn: Luxemburg weist einen russischen Diplomaten aus

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn hat die Ausweisung eines Diplomaten der russischen Botschaft im Großherzogtum angekündigt. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten vom Mittwoch hervor.

Demzufolge habe „Luxemburg heute beschlossen, einen Diplomaten der russischen Botschaft in Luxemburg zur Persona non grata zu erklären“, da seine Aktivitäten den Sicherheitsinteressen Luxemburgs zuwiderliefen. Die Person müsse Luxemburg innerhalb von 15 Tagen verlassen. Die Maßnahme sei „Teil eines europäischen Ansatzes“ und werde unter Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen ergriffen. Auf Tageblatt-Anfrage erklärte das Außenministerium am Mittwochnachmittag, dass es sich bei der ausgewiesenen Person nicht um den Botschafter handelt. Insgesamt seien in der russischen Botschaft acht Diplomaten registriert. Die Botschaft selbst wollte sich am Mittwochmittag nicht zu dem Vorfall äußern. Eine Pressesprecherin meinte gegenüber dem Tageblatt: „Wir warten auf mehr Details.“

Der russische Angriff auf die Ukraine hatte Anfang März bereits für Russlands Stardirigenten und Putin-Freund Valery Gergijew Auswirkungen. Gergijew war seit 2009 Honorarkonsul für Luxemburg in der russischen Stadt Sankt Petersburg. Außenminister Asselborn hatte Anfang März vor dem Luxemburger Parlament erklärt, dass der 68-Jährige mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden werde. Weltweit war Gergijew davor von renommierten Häusern und Orchestern ausgeladen worden, noch in den vergangenen Jahren war er gern gesehener Gast in der Philharmonie in Luxemburg.

Mit der Ausweisung von russischem Botschaftspersonal steht Luxemburg nicht alleine da. Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine und vor allem den jüngsten Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha wurden binnen 48 Stunden mehr als 200 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Am Dienstag forderten unter anderem Italien, Spanien und Slowenien dutzende Diplomaten aus Russland zur Ausreise auf. Frankreich und Deutschland hatten als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha bereits am Montag agiert. Die Bundesregierung erklärte 40 Diplomaten zu „unerwünschten Personen“, Frankreich rief laut Vertretern des Außenministeriums 35 russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen.

Italien wies am Dienstag 30 russische Diplomaten aus. Der Schritt sei in Übereinstimmung „mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern aus Gründen der nationalen Sicherheit“ erfolgt, sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio einem Fernsehsender. Der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte auf einer Pressekonferenz in Madrid, die etwa 25 zur Ausreise aufgeforderten russischen Diplomaten seien eine „Bedrohung für die Interessen des Landes“.

Auch Slowenien (33), Estland (14), Rumänien (zehn), Dänemark (15) und Schweden (drei) ordneten die Ausweisung russischer Diplomaten an. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte zudem 19 Vertreter Russlands bei der EU zu „unerwünschten Personen“. Der russische EU-Botschafter sei in Brüssel einbestellt und über die Entscheidung informiert worden, sagte Borrell in Straßburg. Zur Begründung führte Borrell die „illegalen“ und „störenden“ Aktionen der russischen Mission bei der EU an.

Die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha hatten europaweit Entsetzen ausgelöst. Die ukrainischen Behörden hatten am Wochenende in der Kleinstadt bei Kiew nach dem Abzug russischer Truppen Dutzende Leichen entdeckt. Der Kreml bestreitet die Verantwortung russischer Truppen für die Toten und wirft dem Westen Verleumdung vor.

Der Kreml selbst kritisierte die massenhaften Ausweisungen russischer Diplomaten aus westlichen Ländern als „kurzsichtig“. „Die Beschränkung der Möglichkeiten für diplomatische Kommunikation und diplomatische Arbeit unter solch beispiellos schwierigen und krisenhaften Bedingungen ist ein kurzsichtiger Schritt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Zugleich kündigte er russische Gegenmaßnahmen an.