Causa CaritasArbeitsminister Georges Mischo wurde nicht zur Kommissionssitzung eingeladen

Bei der Kommissionssitzung zur Causa Caritas am Mittwoch fehlte Arbeitsminister Georges Mischo (CSV). Der Grund: Nur Minister der „Cellule de crise“ wurden eingeladen, sagt Mischo gegenüber dem Radiosender 100,7. Da er nicht Teil dieser Krisenzelle sei, sei er auch nicht eingeladen worden. Mischo gibt sich zudem selbst überrascht darüber. Vor der Sitzung habe er Premierminister Luc Frieden (CSV) alle Informationen zum Arbeitsrecht zur Verfügung gestellt. Sowohl die Opposition als auch sein Parteikollege Marc Spautz üben Kritik daran, dass im Übergang von der Caritas zur neuen HUT ein Betriebsübergang („Transfert d’entreprise“) hätte stattfinden müssen.

Eine der zentralen Fragen im Übergang von der Caritas zur HUT war, ob das Arbeitsrecht eingehalten wurde oder nicht. Diese Frage könne nur das Arbeitsgericht klären, betont Mischo. Die Arbeitsinspektion (ITM) könne lediglich eine Stellungnahme abgeben. Laut Mischo hatte die ITM bereits ein Gespräch mit Christian Billon, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats der HUT, geführt. Dies geschah, nachdem der OGBL eine Beschwerde eingereicht hatte, weil die Caritas-Mitarbeiter die neuen Verträge unterschrieben haben.

Die ITM könne zwar auf Basis ihrer Beobachtungen eine Empfehlung abgeben, sei jedoch nicht in der Lage, eine rechtlich bindende Stellungnahme an das Arbeitsgericht zu erlassen. Laut den Schlussfolgerungen der ITM hätte möglicherweise ein Betriebsübergang stattfinden müssen, erklärt Mischo. Auch der Arbeitsminister selbst teilt diesen Eindruck.

Zudem wurde Mischo auf die anhaltende Kritik, die gegen ihn ausgeübt wird, angesprochen – vor allem von Marc Baum von „déi Lénk“. Zuletzt hatte Baum in einem Facebook-Post kritisiert, dass Mischo in einem solchen „krassen Sozialkonflikt“ verschwunden sei. Der CSVler findet es „ulkig“, dass er ständig von Baum persönlich attackiert werde und antwortet auf die Kritik: Dieser hätte seine Einladung lesen sollen, denn dann hätte er gesehen, dass Mischo nicht eingeladen wurde. „Ich kann nicht verschwinden, wenn ich nicht da war“, sagt der Minister dazu.