De Maart
Sam Tanson („déi gréng“), Marc Baum („déi Lénk“) und Yves Cruchten (LSAP) fordern eine klare Haltung der luxemburgischen Regierung – nicht nur, was die Anerkennung Palästinas als Staat anbelangt. Sie verlangen ebenfalls, dass Luxemburg angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel ausübt. „Es vergeht quasi kein Tag, an dem keine Menschen im Gazastreifen sterben“, sagt Sam Tanson im Hinblick auf die „immer katastrophalere Situation“ in der Region. Die Grünen-Politikerin bedauert, dass die luxemburgische Regierung nicht entsprechend darauf reagiere.
Israel sei dabei, den Gazastreifen „de facto zu annektieren“, und breche mit seiner Siedlungspolitik im Westjordanland internationales Recht, sagt Marc Baum: „Das ist für uns unerträglich.“ Yves Cruchten wirft dem luxemburgischen Außenminister Xaver Bettel (DP) in diesem Zusammenhang vor, „bis heute nichts Kritisches zur Kolonisierung“ der palästinensischen Gebiete durch Israel gesagt zu haben.
Die drei Politiker verlangen, neben einer „klaren Haltung der Regierung“ in ihrer Nahostpolitik, eine umgehende Anerkennung Palästinas als Staat. Sie zweifeln am von Xavier Bettel vergangene Woche in Aussicht gestellten Vorhaben, die Anerkennung im Rahmen einer internationalen Konferenz, die kommende Woche bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden wird, durchzuführen. Die drei Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Anerkennung an zu viele Bedingungen geknüpft sei, auf die Israel und andere Staaten Einfluss hätten. Die von Frankreich und Saudi-Arabien initiierte Konferenz soll den Weg freimachen für eine staatliche Anerkennung Palästinas durch etwa 15 Staaten.
Zweifel
Xavier Bettel hatte zwar vergangene Woche gesagt, dass die Anerkennung Palästinas bereits zu einem frühen Zeitpunkt nach der Konferenz erfolgen sollte, dazu müssten jedoch einige Bedingungen erfüllt sein. So sollen etwa mehrere muslimische und arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel „normalisieren“ und die radikalislamische Terrororganisation Hamas müsse die palästinensischen Gebiete verlassen. Außerdem müsse es ein Engagement für Neuwahlen in den palästinensischen Gebieten geben und die arabischen Staaten müssten sich „solidarisch“ zeigen beim Wiederaufbau des Gazastreifens.
Sollte die Konferenz jedoch scheitern, werde in sechs Monaten ein neuer Versuch gestartet, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Xavier Bettel. Auch daran stört sich das rot-rot-grüne Trio und zweifelt an der Entschlossenheit der Regierung. Yves Cruchten meint denn auch, dass Xavier Bettel bereits mehrmals eine Anerkennung in Aussicht gestellt habe, bislang sei es jedoch noch nie dazu gekommen. Auch Marc Baum wirft dem Außenminister vor, sich immer wieder „neue und raffinierte Entschuldigungen“ auszudenken, um Palästina nicht als Staat anzuerkennen. Die drei Abgeordneten werfen der Regierung daher einen Zickzackkurs vor und fordern eine „klare Haltung und Positionierung“.
Aufruf an die luxemburgische Regierung
In einem Aufruf an die Regierung, der von Dutzenden Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen unterzeichnet wurde, wird die luxemburgische Regierung aufgefordert, auf europäischer und internationaler Ebene Druck auszuüben, „um dazu beizutragen, dass Israel die Zerstörung des palästinensischen Volkes in Gaza und im Westjordanland beendet“. Die Unterzeichnenden würden keine Partei ergreifen, sondern „für Menschenwürde und Gerechtigkeit stehen“. Im Gazastreifen würde ein „Krieg ohne Grenzen“ stattfinden, bei dem die Kinder den größten Preis zahlen würden. Nur wenn die Besatzung, die Kolonisierung sowie die Unterdrückung ein Ende nähmen, könnten beide Völker in der Region in Frieden und Sicherheit leben, heißt es weiter in dem Aufruf.
jewishcallforpeace.lu
Als kleines Land ist Luxemburg logischerweise ohne Einfluss auf internationaler Ebene. Dennoch ist es ungemein wichtig, sich in Konflikten stets für die Menschen Position zu beziehen.
Dies bedeutet im vorliegenden Fall, Palästina ohne Zeitverzug anzuerkennen und mitzuhelfen, das Kriegsverbrechen begehende, ultrarechte Netanjahu-Regime, welches keineswegs stellvertretend für die Bevölkerung Israels steht, mit wirksamen Sanktionen zu belegen.