SpanienAn der Seite der Palästinenser

Sogar spanische Regierungsmitglieder schlossen sich an und warfen Israel vor, im Zuge der Angriffe auf die palästinensische Terror-Organisation Hamas keine Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Allen voran marschierte in Madrid Spaniens linksalternative Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz. „Israel begeht in Gaza Kriegsverbrechen und verletzt das internationale Recht“, sagte sie. Díaz ist der Kopf der Linksallianz, die in Spanien als Juniorpartner mit den Sozialdemokraten regiert.

Laut Polizei nahmen 35.000 Menschen an dem Protestzug in Madrid teil, der friedlich ablief. Es war der größte Solidaritätsmarsch mit den Palästinensern, den Spanien bis dahin gesehen hatte. Größere Kundgebungen zur Unterstützung Israels fanden bisher in Spanien nicht statt. Auch Verbote von Pro-Palästina-Demonstrationen, wie sie etwa in Deutschland, Österreich oder der Schweiz verhängt wurden, gibt es in Spanien nicht.

Zuvor hatte bereits die ebenfalls linksorientierte Sozialministerin, Ione Belarra, Israels Vorgehen hart kritisiert. Sie warf dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, einen „Genozid“ an der palästinensischen Bevölkerung zu begehen und forderte, ihn vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Den Staat Israel bezeichnete sie als „Besatzungsmacht“, die „seit Jahrzehnten“ die UN-Resolutionen hinsichtlich der palästinensischen Gebiete missachte.

Die israelische Botschaft in Madrid verurteilte in einem scharfen Kommuniqué die Kritik. „Diese Erklärungen sind nicht nur absolut unmoralisch, sondern gefährden auch die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Spanien.“ An mehreren jüdischen Einrichtungen tauchten inzwischen Schmierereien auf. Während eines Protests vor der Synagoge in der spanischen Stadt Melilla wurden sogar „Mörder“-Rufe laut und israelische Flaggen verbrannt.

Spaniens sozialdemokratischer Außenminister José Manuel Albares wies derweil die Vorwürfe Israels gegen die in Madrid mitregierende Linksallianz zurück: „In einer Demokratie wie in Spanien kann jeder politische Verantwortungsträger seine Meinung als Repräsentant einer Partei frei ausdrücken.“ Damit stellte er aber auch klar, dass der spanische Regierungschef, der Sozialdemokrat Pedro Sánchez, die Verbalattacken des linken Koalitionspartners nicht durchweg teilt.

Die offizielle Position Madrids hinsichtlich der terroristischen Hamas-Attacken auf Israel sei eindeutig und auf EU-Linie, sagte Außenminister Albares: „Kategorische Verurteilung, sofortige Freilassung der Geiseln, und die Anerkennung des Rechts Israels, sich in den Grenzen des Völkerrechts zu verteidigen.“ Dazu gehöre aber, dass Israel zwischen der Zivilbevölkerung in Gaza und den Hamas-Terroristen unterscheide. Zudem müsse man auf die „einzig gangbare Lösung“ hinarbeiten: die Anerkennung zweier nebeneinander existierender Staaten auf der Basis der UN-Resolutionen.

Das diplomatische Scharmützel zwischen Spanien und Israel hat sich inzwischen wieder beruhigt, obwohl der Streit nicht beigelegt ist. So stellte sich Spaniens geschäftsführender Regierungschef Sánchez jüngst hinter UN-Generalsekretär António Guterres, der Israel eine Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen hatte – Israel reagierte empört. Doch Sánchez, der noch bis Ende des Jahres den turnusmäßigen Vorsitz des EU-Ministerrates innehat, applaudierte dem UN-Spitzenmann: „Guterres hat meine volle Unterstützung.“

Zuletzt sorgte Sánchez auf der EU-Ratssitzung in Brüssel für Irritationen, weil er in der Gipfelerklärung die Forderung nach einer Waffenruhe verankern wollte. Der Plan wurde von der Mehrheit der 27 Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Als Kompromiss konnte Sánchez aber durchboxen, dass sich die EU laut Gipfelresolution „für die baldige Ausrichtung einer internationalen Friedenskonferenz“ ausspricht – sie soll vermutlich in Madrid stattfinden.