Neue CNS-KonventionAMMD-Präsident Chris Roller: „Das ist genau die richtige Situation, um auch andere Dinge anzupassen“

Noch ist es nicht so weit. Die Ärzte- und Zahnärztevereinigung AMMD hat den Brief zur Kündigung der Konvention mit der CNS bislang nicht abgeschickt. Aber: „Wir sind in den letzten Zügen“, sagt AMMD-Präsident Chris Roller im RTL-Interview am Freitagmorgen. Es müssten nur noch letzte Details mit den Juristen geklärt werden. Denn die AMMD will bereit sein. Sie will mit konkreten Punkten an die CNS und die Regierung herantreten, wenn es so weit ist. Ein Stichdatum nennt Roller dann doch: Bis Allerheiligen soll die Kündigung eingegangen sein.

Aber warum die Kündigung? Dafür hat Roller eine Erklärung parat: „Die Unzufriedenheit (bei den Ärzten, Anm. d. Red.) ist gestiegen, sodass wir das Abkommen wirklich kündigen müssen, weil wir keinen anderen Weg sehen, um Änderungen durchzusetzen, die vielleicht versprochen worden waren.“ Der Streit zwischen AMMD und CNS hatte sich an der sogenannten „valeur lettre-clé“ entzündet – dem Abrechnungsschlüssel für ärztliche Leistungen. Die AMMD forderte eine Erhöhung um 2,68 Prozent, die CNS bot lediglich die Hälfte. Der AMMD geht es außerdem um den „Extrahospitalier“ – die Legalisierung von kommerziellen Arztgesellschaften und die Erweiterung von Leistungen, die außerhalb von Krankenhäusern in Arztpraxen durchgeführt werden dürfen.

Roller zeigt sich von der Regierung – und insbesondere von Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) – enttäuscht. Es habe einige „konstruktive Gespräche“ gegeben, die sich als das Gegenteil herausgestellt hätten. Die AMMD habe sich von der Ministerin viele Ausreden anhören müssen: „Es gebe keine Normen für Medizin in Praxen“, „es gebe keine Ressourcen“ oder „der Gesetzgeber gebe das nicht her“. Roller habe das Gefühl gehabt, dass der wirkliche Wille fehle, mit einer klaren Vision eine Medizin in Luxemburg anzubieten, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspreche.

Die AMMD habe deswegen keinen anderen Weg gesehen als die Kündigung, um „die Dinge selbst ein Stück weit in die Hand zu nehmen und mitzugestalten“, sagt Roller. Denn wenn eine neue Konvention verhandelt wird, ist das „genau die richtige Situation, um auch andere Dinge anzupassen“. Allerdings steht einiges auf dem Spiel: Wenn in zwölf Monaten kein neues Abkommen steht, dann drohen für Patienten große Unsicherheiten. Roller ist jedoch optimistisch, dass „wir das hinbekommen“. 

Damit die Ärzte- und Zahnärztevereinigung einer neuen Konvention zustimmt, müsse diese flexibler werden. Denn die AMMD sei nicht mehr mit dem „automatischen und verpflichtenden Konventionierungs-System“ einverstanden, sagt Roller. Stattdessen soll ein System her, das besser an die „Bedürfnisse der Versicherten und der Leistungserbringer angepasst ist“. Was das genau heißen soll, bleibt weiterhin offen.

Bei ärztlichen Leistungen außerhalb von Krankenhäusern, weiß die AMMD hingegen genau, was sie will. Derzeit sammeln sie zwar noch die genauen Vorschläge ein, doch das Wesentliche ist klar: In Luxemburg sollen mehr Eingriffe in Praxen gemacht werden dürfen, so wie das im Ausland bereits der Fall ist. Damit könnte eine Lösung für zu lange Wartezeiten gefunden werden, sagt Roller. Denn das sei „inakzeptabel“ und „kein Service für die Versicherten“.

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