„Am Numm vum Business“ Wie sich die Beziehungen zwischen Luxemburg und Ruanda verändert haben

Dass Xavier Bettel sich am Montag bei einem Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel als Einziger gegen Sanktionen gegen M23-Kriegsherren und ruandische Offiziere aussprach, sorgte diese Woche in Luxemburg für Entsetzen. Der „Cercle de Coopération des ONGD“ zeigte sich gegenüber RTL „schockiert“ über Bettels Veto. Die Rebellenmiliz M23 wütet seit einigen Monaten im an Ruanda grenzenden Ostkongo, hat Teile der an Rohstoffen reichen Provinzen Nord- und Südkivu besetzt und wird offensichtlich von Ruanda unterstützt. 7.000 Menschen soll die M23-Miliz bereits getötet haben.

Der DP-Außenminister begründete sein Veto am Dienstag gegenüber dem Tageblatt damit, dass er für Sanktionen gegen die M23-Miliz sei, nur wolle er noch während „drei, vier Tagen“ die „Verhandlungsbemühungen afrikanischer Außenminister“ in Harare (Simbabwe) abwarten, die eine Waffenruhe herbeiführen sollen. Die Oppositionsparteien im Parlament vermuten andere Motive hinter Bettels Entscheidung. „Am Numm vum Business toleréiert eis Regierung, datt de Ruanda sech iwwer d’Vëlkerrecht ewech setzt“, empörte sich „déi Lénk“ in einer Mitteilung und forderte den DP-Außenminister dazu auf, sich im Rahmen einer erweiterten parlamentarischen Anfrage im Parlament zu erklären. Auch „déi gréng“ wollen in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob wirtschaftliche Motive die Entscheidung der CSV-DP-Regierung beeinflusst hätten. Die Piraten wiesen in einer weiteren parlamentarischen Anfrage auf die „Inkohärenz tëscht dëser Positioun an der Lëtzebuerger Haltung am Russland-Ukrain-Krich“ hin, wo Luxemburg alle Sanktionen vorbehaltlos unterstützt habe. Der frühere Wirtschaftsminister und LSAP-Abgeordnete Franz Fayot sagte dem Wort, nur weil man wirtschaftlich mit einem Land zusammenarbeite, bedeute das nicht, dass man jede Schandtat von dessen Regierung akzeptieren müsse.

Inzwischen sind drei, vier Tage vergangen, doch die CSV-DP-Regierung hat ihr Veto noch nicht öffentlich widerrufen. Eine Tageblatt-Anfrage ließ Xavier Bettel am Freitag bis Redaktionsschluss unbeantwortet (*).

Luxemburg und Ruanda blicken auf eine mehr als hundertjährige gemeinsame Geschichte zurück. Luxemburger waren schon als Kolonialbeamte im Kongo und in Ruanda-Urundi beschäftigt. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde die ehemalige deutsche Kolonie zu einer Provinz von Belgisch-Kongo, nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem UN-Treuhandgebiet unter belgischer Führung erklärt. Nach der Unabhängigkeit Anfang der 1960er Jahre wurde das Gebiet in zwei Staaten – Ruanda und Burundi – aufgeteilt.

In den 1960er Jahren setzte Luxemburg in der Entwicklungszusammenarbeit vorwiegend auf Multilateralismus, was aber nicht verhinderte, dass in bevorzugten Partnerländern auch bilaterale Projekte entstanden. Vier Millionen Franken investierte der luxemburgische Staat in eine an ein Krankenhaus angegliederte Schule zur Ausbildung von Krankenpflegerinnen in Rwamagana im Osten Ruandas. Offiziell eingeweiht wurde sie am 21. September 1974 von Prinzessin Marie-Astrid. Im Dezember 1974 absolvierte Soeur Godelieve, eine Schwester des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, ein Praktikum in der Kinderklinik in Luxemburg. Sie sollte später die Krankenpflegerinnen-Schule in Rwamagana leiten. Luxemburg beteiligte sich auch an der landwirtschaftlichen Entwicklung in Ruanda, unter anderem durch die Finanzierung von Palmöl-Plantagen.

Der Ansatz, den Luxemburg in der Entwicklungspolitik verfolgte, war lange Zeit paternalistisch. 1985, als die Regierung einen Fonds für Entwicklungszusammenarbeit ins Leben rief, meinte der DP-Abgeordnete Emile Krieps im Rahmen einer Kammerdebatte: „Mir däerfen dobäi net iwwersinn, dass eng Rei vu Länner, wéi de Sahel, de Ruanda an Tunesien, ni wäerten an der Lag sinn, grouss wirtschaftlech a sozial Fortschrëtter ze maachen, an dass mir verpflicht sinn, deene Länner prioritär bäizestoen.“ Während der CSV-Abgeordnete René Putzeys 1986 Ruanda als geeigneter für Entwicklungshilfe einschätzte als Burundi, weil in Ruanda der katholische Glaube einen höheren Stellenwert habe und Katholiken nicht verfolgt würden, erkannte der DP-Abgeordnete Henri Grethen andere Gemeinsamkeiten: „Et kënnt derbäi, dass déi Länner, besonnesch de Burundi an de Ruanda, vun der Gréisst hier vergläichbar sinn an de Bevëlkerungszuele mat eisem Land.“ 1985 wohnten in Luxemburg 367.000 Menschen, in Ruanda 6,3 Millionen.

Zu den Zielländern der luxemburgischen Entwicklungshilfe zählte Ruanda nie, doch es war stets ein privilegiertes Partnerland bilateraler Unterstützung. 1986 plante die Regierung den Bau eines traumatologischen Zentrums in Rwamagan, Anfang der 1990er Jahre verlagerte sich der Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Luxemburg beteiligte sich am Bau eines Laboratoriums für das nationale Programm zur Aids-Bekämpfung und an der Ausbildung von paramedizinischem Personal.

Nachdem die Nachwehen des Genozids von 1994 langsam abzuklingen begannen, gingen das CHL und das CHdN 2001 im Rahmen des sogenannten Esther-Programms eine Partnerschaft mit Krankenhäusern in Ruanda zur Aids-Bekämpfung ein. Im Februar 2006 reiste der damalige CSV-Kooperationsminister Jean-Louis Schiltz im Rahmen einer UN-Mission nach Ruanda. Die ostafrikanische Republik zum Zielland luxemburgischer Entwicklungshilfe zu machen, lehnte Schiltz jedoch ab. 2008 erklärte er, die Regierung wolle sich stärker an der Entwicklung des ländlichen Raums und der Telemedizin in Ruanda beteiligen. Ein Jahr später investierte Luxemburg erstmal über ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens (RNB) in Entwicklungshilfe.

Unter Präsident Paul Kagame, der das Land seit 25 Jahren regiert und bei jeder Wahl mit mehr als 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt wird, entwickelte sich die Wirtschaft Ruandas rasant. Um 2010 entdeckte der Luxemburger Finanzplatz die Mikrokredite als neue Anlagemöglichkeit in Drittstaaten im globalen Süden. Im Rahmen des Jahreskongresses der „European Venture Philanthropy Association“ (EVPA) auf Kirchberg sagte der 2009 aus der Regierung ausgeschiedene Jean-Louis Schiltz dem Wort, Luxemburg habe sich binnen kurzer Zeit einen Namen im Bereich der Mikrofinanz gemacht, man hoffe auf ähnliche Ansätze im Bereich der Venture Philanthropy. An der Konferenz nahm auch die US-amerikanische Unternehmerin Jacqueline Novogratz teil, die in den 1980er Jahren als Unicef-Beraterin eine der ersten Mikrofinanz-Banken in Ruanda mit gegründet hatte. 

Auch Großherzogin Maria Teresa engagiert sich seit Jahren in Burundi und Ruanda, wo sie ihre Freundin Maggy Barankitse bei der Vergabe von Mikrokrediten an Frauen unterstützt, um zu verhindern, dass deren Kinder von Milizen als Soldaten angeworben werden. 2010 wurde der „Luxembourg Microfinance and Development Fund“ (LMDF) aufgelegt, der privaten und institutionellen Investoren Zugang zu Anlagemöglichkeiten „mit hoher sozialer Wirkung und stabilen finanziellen Erträgen“ verspricht. In Ruanda unterstützt der LMDF die „Umutanguha Finance Company“, eine Mikrofinanzinstitution, die mit Beratungsprogrammen wie „Schlüssel zum Reichtum“ oder „Die Stimme des Reichtums“ angehenden Unternehmern die Grundlagen der Wirtschaft und Finanzen beibringt.

2011 besuchte LSAP-Außenminister Jean Asselborn Burundi und Ruanda. Dem Tageblatt sagte Asselborn anschließend: „Wir werden weiterhin sowohl Burundi als auch Ruanda in ihrer Entwicklung unterstützen. Die Hilfe wird aber verstärkt projektbezogen sein“. Zwei Jahre später beendete Luxemburg die bilaterale Kooperation mit der Republik Ruanda, die staatliche Entwicklungsagentur Lux-Development zog sich nach 25 Jahren Präsenz aus dem Land zurück. 2013 und 2014 saß Luxemburg gemeinsam mit Ruanda im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im April 2014 nahm Jean Asselborn an einer Gedenkfeier für die Opfer des Genozids von 1994 in Kigali teil.

In den Folgejahren intensivierte sich die Zusammenarbeit zwischen Ruanda und Luxemburg, verlagerte sich jedoch zusehends auf die wirtschaftliche Ebene. Im Dezember 2018 organisierte die Handelskammer ein Seminar zum Thema „opportunités d’affaires au Rwanda“. In einer Mitteilung schwärmte die „Chambre de commerce“ von den hohen Wachstumsraten von sechs bis neun Prozent in dem ostafrikanischen Staat, den vorhandenen Rohstoffen und liberalen Maßnahmen der Regierung, die ihr Land zu einem wichtigen Handelsplatz und Dienstleistungszentrum ausbauen wolle. Ein Vertreter der RTL-Gruppe berichtete, wie das in Luxemburg beheimatete Medienunternehmen das erste landesweit sendende Privatradio in Ruanda mit aufgebaut hat, ein anderer Unternehmer hielt einen Vortrag über Müllrecycling. Zwei Monate zuvor hatte Jean Asselborn die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo empfangen.

Im Juni 2019 reiste eine aus 15 Unternehmensvertretern bestehende Delegation der Handelskammer im Rahmen einer von der Regierung unterstützten Wirtschaftsmission nach Kenia und Ruanda. Im Oktober 2019 veranstaltete KPMG, gemeinsam mit der 2014 gegründeten Luxembourg Africa Investments Association die erste „African Investment Conference“, um in Luxemburg angesiedelten Infrastrukturfonds, Private-Equity-Fonds und alternativen Investmentfonds den Zugang zum „riesigen afrikanischen Markt“ zu erleichtern. Um ein Stück vom Kuchen abzubekommen, fokussiere sich Luxemburg als kleines Land auf Ghana, Kenia, die Elfenbeinküste, Ruanda und Marokko, sagte ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums dem Lëtzebuerger Journal.

Ende September 2021 unterzeichnete der damalige DP-Finanzminister Pierre Gramegna mit dem Botschafter der Republik Ruanda in Luxemburg, Dieudonné Rugambwa, erstmals ein Doppelbesteuerungsabkommen. Wenige Tage später reiste LSAP-Wirtschaftsminister Franz Fayot (in Begleitung seiner Lebensgefährtin) nach Kigali, um die von der luxemburgischen ONG ADA organisierte „Semaine africaine de la microfinance“ zu eröffnen und mit dem ruandischen Finanzminister, Uzziel Ndagijimana, ein Memorandum of Understanding zur Entwicklung des Kigali International Financial Center (KIFC) zu unterzeichnen: „Ruanda war Partnerland bis 2013. Die erinnern sich noch gut an uns. Das Land hat eine klare Vision und will ein internationales Finanzzentrum werden für die Region Ostafrika. Da kennen wir uns aus und das macht eine Zusammenarbeit natürlich sinnvoll“, sagte Fayot dem Tageblatt. Der geschaffene Reichtum in Ruanda werde zwar noch sehr ungleich verteilt, doch das Land verfolge eine ambitionierte Klimapolitik und habe auch eine eigene Weltraumagentur.

Im Juni 2022 reiste Fayot erneut nach Kigali, diesmal in Begleitung von DP-Premierminister Xavier Bettel, um an der World Telecommunication Development Conference teilzunehmen und zu schauen, „in welchen Kooperationsbereichen wir noch – neben dem Kigali Financial Center – etwas bewegen können“, wie der Wirtschafts- und Kooperationsminister dem Tageblatt erzählte. Beim Aufbau des Kigali International Financial Center gehe es nicht darum, „ihnen Luxemburger Unternehmen, wie bei einer ‚aide-approche‘, aufzuzwingen, sondern mit Luxemburger Privatunternehmen einen Impakt auf den Privatsektor zu entwickeln“. Laut „Cercle de Coopération“ sagte Luxemburg Ruanda Finanzhilfen in Höhe von 40 Millionen Euro bis 2026 zu. Luxemburgische NGDOs warfen immer wieder die Frage nach der Menschenrechtslage in Ruanda auf. Regimekritiker und Oppositionspolitiker würden vom Präsidenten verfolgt und umgebracht, warnte der ruandische Aktivist Patrice Mbonyumutwa im Juni 2022 im Radio 100,7.

Nach dem Regierungswechsel im Oktober 2023 intensivierte Luxemburg die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ruanda weiter. Xavier Bettel, inzwischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, genehmigte Mitte Juni vergangenen Jahres bei einem Besuch in Ruanda ein Projekt von Lux-Development zur Entwicklung des KIFC. 9,3 Millionen Euro will Luxemburg bis 2028 in den Finanzplatz Ruandas investieren. Im November eröffnete Luxemburg seine erste Botschaft in Kigali. Beim Inclusive Fin-Tech Forum, das diese Woche in der ruandischen Hauptstadt stattfand, sponserte die Luxemburger Regierung die Investor Lounge.

Xavier Bettel kennt Ruanda gut. Schon vor über 15 Jahren engagierte er sich ehrenamtlich in der NGO Femmes Développement, wie die Woxx gestern schrieb. 2009 berichtete der Quotidien aus Nyanza/Nyamasheke, wo Femmes Développement gemeinsam mit einer italienischen NGO den Bau einer Schule finanziert hatte. Auch Xavier Bettel war mit nach Ruanda gefahren, obwohl er nie offiziell Mitglied der Vereinigung war. Seine Mutter Anièla Bettel ist seit 2007 im Verwaltungsrat der Asbl., die Frauen mit Mikrokrediten und Studierende mit Börsen unterstützt. Gegründet wurde Femmes Développement 2006 von dem in Ruanda geborenen und inzwischen in Luxemburg lebenden Pfarrer Pierre Habarurema und der schillernden Unternehmerin Luisella Moreschi. Moreschi ist Honorarkonsulin der Republik Ruanda in Luxemburg und stand der Datenbank OpenCorporates zufolge Dutzenden von inzwischen inaktiven Firmen vor, von denen die meisten in Panama, dem Vereinigten Königreich und dem US-Bundesstaat Wyoming registriert waren. Auch in den Pandora Papers taucht ihr Name auf.

In Luxemburg wird Luisella Moreschi für ihr humanitäres Engagement gefeiert, 2017 verlieh ihr die Immobilienagentur AB-Lux den Titel „Femme de Cœur“. Das Charity-Event, das Femmes Développement seit 15 Jahren im Casino 2000 in Mondorf unter einem bestimmten Motto organisiert, zieht Prominente aus Wirtschaft und Gesellschaft an und wird seit Jahren von Maison Moderne medial begleitet. Auch Xavier Bettel ist fast jedes Mal dabei. Letztes Jahr stand der Eurovision Song Contest im Fokus der Veranstaltung: „This year’s gala commemorates Abba’s 50th anniversary win with ‚Waterloo‘ and Luxembourg’s return to the Eurovision Song Contest after 31 years“, berichtete das Magazin Delano auf seiner Internetseite.

* Wie sich am Sonntag herausstellte, hatte unsere Anfrage den Außenminister am Freitag wegen eines Missverständnisses nicht erreicht. Eine Tageblatt-Anfrage am Sonntag ließ Xavier Bettel unbeantwortet. Sein Sprecher im Außenministerium teilte mit, dass Bettel am Sonntag nicht verfügbar sei und sich vergangene Woche schon mehrmals zu seinem Veto gegen europäische Sanktionen gegen M23-Kriegsherren und ruandische Offiziere geäußert habe. Am Dienstag werde der Außenminister im Parlament dazu Stellung beziehen.