Causa Caritas„Alle Fragen beantwortet“: Premierminister verteidigt Vorgehen trotz Kritik im Parlament

„Wir haben die Aktivitäten der Caritas gerettet.“ Das sagte Premierminister Luc Frieden (CSV) am Mittwochabend im Gespräch mit RTL. Man habe von Anfang an zwei Ziele erreichen wollen – dass die Aktivitäten weitergehen und dass die Angestellten weiter dort arbeiten können – und das sei gelungen. „Darauf bin ich stolz“, sagte Frieden. Alle Fragen, die man als Regierung hätte beantworten können, seien beantwortet.

Dabei brachte die Kommissionssitzung vom Mittwochmorgen hervor, dass aus Sicht der Abgeordneten längst nicht alles geklärt ist. Ein zentraler Kritikpunkt war auch nach der Sitzung noch die Frage, warum anstelle eines „transfert d’entreprise“ eine neue Organisation gegründet wurde. Auch Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) teilte in einem Interview am Mittwochmorgen unter Berufung auf Schlussfolgerung der Arbeitsinpektion diesen Eindruck. 

Bei einem sogenannten „transfert d’entreprise“ hätten die Angestellten ihre Caritas-Arbeitsverträge behalten, ohne zu kündigen und bei „Hëllef um Terrain“ HUT einen neuen Vertrag zu unterschreiben. Dazu ist es jedoch nicht gekommen: Am Dienstag haben fast alle Mitarbeiter die neuen Verträge unterzeichnet, entgegen der Empfehlung des OGBL. Nur zwei Personen hätten sich geweigert.

Die Caritas-Mitarbeiter würden bezüglich ihrer Verträge unter Druck gesetzt, hatte Smail Suljic, Zentralsekretär des OGBL für Gesundheit und Soziales, am vergangenen Freitag gesagt. Dabei habe sich ausnahmslos jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer in Luxemburg an den „Code du travail“ zu halten.

„Wir haben noch nicht verstanden, warum die Personalübernahme nicht nach dem Arbeitsrecht geregelt wird“, sagte Marc Spautz (CSV) am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt. In den Augen von Taina Bofferding (LSAP) mache es sich der Premierminister leicht, indem er sage, die Regierung hätte keine Verantwortung: „Die Politik hängt mit in der Sache, weil sie mit HUT Konventionen abgeschlossen hat“, meinte die LSAP-Abgeordnete im Gespräch mit dem Tageblatt. 

Ein „transfer d’entreprise“ sei jedoch aufgrund der Schulden der Caritas nicht möglich gewesen, sagte der Premierminister gegenüber RTL. „Hätten wir der Entität Gelder gegeben, wären diese nicht bei den Aktivitäten angekommen.“ Aus diesem Grund habe man sich dazu entschlossen, eine neue Entität zu schaffen. Diese sei nicht identisch mit der Caritas, weil ihr Gründer, nämlich die Kirche, eigenen Angaben zufolge nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um eine solche „neue Caritas“ zu gründen. Kardinal Jean-Claude Hollerich hatte zuvor erklärt, er könne „die Kirche nicht in den Konkurs führen, um der Caritas zu helfen“. Die Mittel der Caritas würden die des Erzbistums bei weitem übersteigen.

Die Regierung hat laut Frieden hart gearbeitet, um eine Lösung zu finden, und diese sei nun da. Zudem habe man dafür gesorgt, dass keine Steuergelder „in ein dunkles Loch gezahlt werden“, wo „niemand weiß, wer was macht“. Die Regierung habe sichergestellt, dass sie keine Darlehen zurückzahlen muss, „mit denen wir nichts zu tun haben – die niemals hätten aufgenommen werden dürfen“. Ohne die Gründung einer neuen Organisation hätte der Staat für Kredite in Höhe von 30 Millionen Euro aufkommen müssen. „Das ist weder unsere Aufgabe noch unser Ziel“, sagte Frieden gegenüber RTL. Auf die Frage, ob er von der Reaktion der Kirche enttäuscht sei, antwortete der Premier: „Es wäre einfacher gewesen, wenn der Gründer der ersten Caritas die neue Organisation gegründet hätte.“

Das Team um Christian Billon, dem jetzigen Verwaltungsratspräsidenten von HUT, habe zudem mit bereits bestehenden Organisationen über eine eventuelle Übernahme gesprochen. Niemand habe jedoch „einfach von heute auf morgen 300 bis 400 Leute übernehmen“ können. „Deswegen gab es keine andere Lösung“, sagte Frieden. Ob und welche Änderungen es in den neuen HUT-Verträgen gibt, wisse er nicht. Es möge sein, dass dies der Fall ist, das Wichtigste sei jedoch, dass die Leute ihre Arbeit haben. Diese würde sich nicht einfach ändern: „Sie machen dieselbe Arbeit wie vor zwei Wochen“, meinte Frieden. 

Was die Kommunikation der letzten Monate angeht, gab der Premierminister zu, dass sowohl er als auch die neue Organisation HUT mehr hätten kommunizieren müssen. Er akzeptiere die Kritik, betonte aber, dass die intensive, zweimonatige Arbeit an einer Lösung dies nicht ermöglicht habe. „Man muss zuerst Lösungen finden“, meinte Frieden.