Neue PetitionenAlkoholverbot am Steuer, Helmpflicht für Radfahrer und Elektroschocker für Busfahrer

Wer regelmäßig den Polizeibericht liest, kennt das Problem: Vor allem am Wochenende sind in Luxemburg viele betrunkene Autofahrer unterwegs. Meist gehen die Fahrten relativ glimpflich aus – mit einem temporären Fahrverbot oder einem Führerscheinentzug. Aber nicht immer. Ein mögliches Problem: die Grenze von 0,5 Promille. Die neue Petition 3645 will das jetzt ändern. Sie fordert eine gesetzliche Alkoholgrenze von 0,0 Promille für alle Autofahrer in Luxemburg. Denn es sei erwiesen, dass „bereits geringe Mengen Alkohol die Reflexe, die Konzentration und das Urteilsvermögen eines Fahrers beeinträchtigen können“, schreibt die Petentin. Das könne das Unfallrisiko erheblich erhöhen. Luxemburg solle deswegen jetzt dem Beispiel anderer europäischer Länder wie Rumänien, Tschechien, Slowakei und Ungarn folgen: Dort gilt nämlich bereits die Null-Promille-Grenze.

Die Petition 3621 geht für mehr Sicherheit auf den Straßen noch weiter: Sie fordert, dass wegen Gewaltdelikten, Drogendelikten oder Trunkenheit verurteilten Straftätern der Führerschein entzogen wird. Selbst mit den besten Autobahnen und der besten Polizei wären die Luxemburger Straßen aufgrund der Verkehrsteilnehmer immer noch gefährlich, argumentiert der Petent. Deswegen sollen „Personen, die mangelndes Urteilsvermögen und Selbstbeherrschung zeigen“, nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Die Petition hofft, so die Zahl der Todesfälle „unter Fußgängern und verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmern“ zu reduzieren.

Den Verkehr sicherer machen will auch die Petition 3629 – und zwar für Radfahrer. Wer auf einem Fahrrad unterwegs ist, soll einen Helm tragen müssen, findet die Petentin. Sie sieht viele Gründe, warum das Radeln gefährlich ist: die oft überhöhte Geschwindigkeit der Radfahrer, die schlechte Fahrradweg-Infrastruktur und die großen toten Winkel einiger Fahrzeuge. Diese Faktoren würde oft zu schweren Unfällen führen – die ohne Helm noch gefährlicher seien. Damit schließt sich die Petition der Forderung der „Sécurité routière“ an. Das Mobilitätsministerium und ProVelo sehen das anders – und betonen: Gute Infrastruktur ist wichtiger.

Nicht nur auf der Straße, auch in den Mitteln des öffentlichen Transports kann es zu gefährlichen Situationen kommen. Im Jahr 2024 gab es 411 Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Verkehr. Der Petition 3642 liegt die Sicherheit der Busfahrer besonders am Herzen – die Petentin fordert deswegen die Erlaubnis für die Fahrer, einen Elektroschocker tragen zu dürfen. Die sollen sie dann ach benutzen dürfen, wenn „es zu einer Auseinandersetzung kommt, in welcher der Fahrer sich wehren muss“. In Luxemburg werde zu wenig für die Sicherheit der Busfahrer gesorgt – ein Elektroschocker würde zumindest etwas dazu beitragen.

Nicht für mehr, sondern für weniger strikte Regeln im Straßenverkehr setzt sich die Petition 3608 ein. Dem Petenten sind die starren Regeln des „contrôle technique“ ein Dorn im Auge: Er fordert eine Vereinfachung und Modernisierung des Systems in Luxemburg. Denn die aktuellen Regeln seien oft zu strikt, zu bürokratisch – und würden unnötige Kosten mit sich bringen. „Viele kleine Mängel, die keine direkte Gefahr darstellen, führen zu einer Nicht-Zustimmung oder einer Einzelabnahme“, schreibt der Petent. Das sei auch bei Tuning-Teilen der Fall, wo die Gefahr oft falsch eingeschätzt werde.

Nicht nur die technische Kontrolle, auch der Führerschein ist eine finanzielle Hürde für die Teilnahme am Straßenverkehr. Ein Motorradführerschein kostet aktuell rund 1.800 Euro und ein Autoführerschein rund 2.000 Euro – von den Kosten des Fahrzeugs ganz abgesehen. Zu viel, findet der Petent der Petition 3591 und fordert deswegen staatliche Unterstützung beim Motorradführerschein. Denn viele Jugendliche seien in ländlichen Gegenden auf ein Motorrad angewiesen, wo der öffentliche Transport eingeschränkt sei. Die Unterstützung soll sich auf die Motorradklassen mit 50 und 125 Kubikzentimetern beziehen, die bereits mit 16 Jahren gefahren werden dürfen.

Auf petitiounen.lu können die weiteren Petitionen eingesehen werden.