MedienALIA fordert Ausweitung ihres Kompetenzbereichs auf das Internet

Webseiten mit Verschwörungstheorien, für jeden frei zugängliche Pornografieseiten, Aufrufe zum Rassenhass in den sozialen Medien, und noch anderes. Als das Mediengesetz 1991 verabschiedet wurde, steckte das World Wide Web noch in den Kinderschuhen und die beschriebene Entwicklung konnten wohl die Wenigsten voraussehen. Regelmäßig werden Stimmen laut, die – wenn auch nicht eine komplette Kontrolle – eine bessere Regulierung des Internets fordern. Vor allem sollen Gesetzesverstöße auch im Internet geahndet werden. Doch dazu bedarf es auch einer Kontrollinstanz.

Die ALIA möchte den Kampf gegen „schädliche Inhalte“ deutlich verstärken. Im Blickfeld stehen dabei Aufrufe zum Hass, Diskriminierungen und Schutz von Minderjährigen. Pornografisches Material und Gewaltvideos sollten nicht jedem zugänglich sein. Es gehe dabei nicht um Zensur im Vorfeld, präzisierte ALIA-Präsident Thierry Hoscheit. „Wir kontrollieren nur ex-post.“ Allerdings wünscht sich die ALIA die Möglichkeit, bei Bedarf strengere Strafen auszusprechen. Momentan betrage die maximale Geldstrafe, die von ihr verhängt werden könne, 25.000 Euro. Finanzstarke Produzenten könnten aber gewillt sein, eine solche in Kauf zu nehmen, falls die gesuchte Aufmerksamkeit groß genug ist.

Das Problem: Die ALIA ist heute nur für den audiovisuellen Bereich zuständig. Deshalb ist wohl eine der wichtigsten Forderungen, welche sie an die zukünftige Regierung hat, die, ihren Zuständigkeitsbereich auf das Internet auszuweiten, soziale Medien inklusive. Was letztere angeht, so wurde angemerkt, dass Nutzer auch schnell zu Produzenten von Informationen werden können. Jeder sollte wissen, was erlaubt sei und was nicht – nicht nur die Plattform, auch der Nutzer trage Verantwortung. Verleumdung und Hetze sind auch heute schon vom Strafgesetz geahndet.

Auch sollte jeder wissen, wie die Medien im Allgemeinen funktionieren. Weil das aber nicht bei vielen Menschen der Fall sei, will die ALIA die Medienerziehung noch mehr fördern. Es gebe eine Reihe von Initiativen, die sich dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben hätten, und bis dato fungiert die ALIA in dem Bereich eher als Koordinator. „Wir könnten in Zukunft aber aktiver in Sachen Medienerziehung werden“, sagt Hoscheit. Entsprechende Behörden in anderen Ländern würden genau das tun.

Eine rasante Entwicklung erfuhr in den letzten Jahren der Spielsektor. Problematisch seien hier die oft unterschwellig vermittelten Botschaften von Gewalt und Sexismus, sagt Thierry Hoscheit. Die ALIA fordert für sich auch in diesem Bereich Kompetenzen als Überwachungsorgan. Außerdem möchte sie, dass auch Videospiele mit Altersempfehlungen versehen werden.

Um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden, bedürfe es grundlegender Änderungen des Mediengesetzes. Acht Forderungen hat die ALIA in einem Weißbuch zusammengefasst, das am Montagmorgen der Presse vorgestellt wurde. Sie sind das Resultat einer Konferenz, die im vorigen April über die Herausforderung der elektronischen Medien stattfand.

Sehr aktuell ist die Forderung der Überwachung der politischen Informationen in Wahlkampfzeiten. Erstens möchte die Behörde den Zeitraum, in dem sie die politischen Inhalte kontrolliert, ausgedehnt sehen, ansonsten nur ein Teil der Kampagnen abgedeckt werden könne. Zweitens müsse ihr Kompetenzbereich auf nicht-öffentliche Dienste ausgeweitet werden – auf alle Medien, über die Parteien ihre Botschaften verbreiten.

Grundsätzlich möchte die ALIA eine gesetzliche Definition der Werte, die allen hierzulande produzierten Programmen zugrunde liegen sollen, wie z.B. Schutz von Minderjährigen, Meinungsfreiheit, Verbraucherschutz, Pluralismus und Informationsunabhängigkeit. Gefordert wird auch das Prinzip der technischen Neutralität, was bedeutet, dass die Regeln für alle Produzenten gelten sollen, unabhängig davon, ob es sich um Radio, Fernsehen oder Internet handelt.

Um allen Anforderungen gerecht zu werden und neue Aufgaben erfüllen zu können, brauche es aber nicht nur eine Reform der Behörde, sie müsse auch wesentlich mehr Ressourcen erhalten, sowohl finanzielle Mittel als auch mehr Personal. Angefangen habe die Behörde mit drei Mitarbeitern, heute seien es 13, doch die seien lange nicht ausreichend, um sich den neuen Anforderungen, u.a. in der Erziehung, stellen zu können.