Luxemburg210 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen wurden noch nicht einbezahlt

Das „Centre commun de la sécurité sociale“ (CCSS) hat drei von Krisen geprägte Jahre hinter sich. Und diese Krisen haben deutliche finanzielle Spuren hinterlassen. So verzeichnete das CCSS zu Beginn des Jahres 2021 den höchsten Zahlungsverzug in seiner Geschichte – rund 350 Millionen Euro fehlten in der Kasse. Dabei wurden die Zeiträume im Jahr 2020, in denen die Zahlung von Beiträgen nicht obligatorisch war, noch nicht einmal berücksichtigt. Das geht aus einer Antwort der Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherheit, Martine Deprez (CSV), auf eine parlamentarische Anfrage der LSAP-Abgeordneten Mars Di Bartolomeo und Claude Haagen hervor.

Das Jahr 2021 sei von der Wiederaufnahme der Zwangseintreibung der Beiträge, die während der Pandemie ausgesetzt wurden, gekennzeichnet gewesen. Doch auch die darauffolgenden Jahre hätten sich als schwierig erwiesen: Der Ukraine-Krieg und die darauf folgende Inflationskrise hatten 2022 und 2023 einen großen Einfluss auf die Finanzen des CCSS. Nachdem sich die Lage im Horeca-Sektor 2022 wieder stabilisiert hatte, sie die Summe an unbezahlten Sozialversicherungsbeiträgen immerhin auf 250 Millionen Euro geschrumpft.

Um die finanziellen Belastungen einer gefallenen Indextranche für Arbeitgeber zu verringern, hatte das CCSS Anfang 2023 auch die monatlich anfallenden Vorschüsse auf Kontoauszüge auf Beschluss des Regierungsrates abgeschafft. Durch diese Maßnahme habe sich die noch ausstehende Summe auf 200 Millionen Euro verringert. Doch die rezente Baukrise habe den Gesamtsaldo jedoch wieder ansteigen lassen, sagt die Ministerin. Die Summe aller noch unbezahlter Sozialversicherungsbeiträge belief sich Ende 2023 auf insgesamt 210 Millionen Euro.

Der Bausektor verzeichne derzeit die meisten Zahlungsrückstände, rund 32,5 Millionen Euro – Beträge von Schuldner, die Konkurs angemeldet haben, nicht inbegriffen, schreibt Deprez. An zweiter Stelle komme das Gastgewerbe mit rund 18,1 Millionen Euro, gefolgt vom Dienstleistungssektor mit 17,5 Millionen Euro.

Eine erhebliche Summe geht zudem auf Betriebe zurück, die sich im Konkursverfahren befinden – rund 80 Millionen Euro. Auch hier liegt das Baugewerbe mit einem noch ausstehenden Betrag von 34,6 Millionen Euro an der Spitze und das Gastgewerbe mit 9,4 Millionen Euro an zweiter Stelle. Darauf folgt das Transportwesen mit rund 7,6 Millionen Euro.

Wie geht das „Centre commun de la sécurité sociale“ mit Zahlungsverzügen um? Nach vier unbezahlten Auszügen schickt das CCSS dem Schuldner eine Zahlungsaufforderung. Dieser Mahnung werde zudem ein Zahlungsplan beigefügt, der mittels einer automatisierten Berechnung erstellt wird, schreibt Deprez. Der Schuldner sei verpflichtet, diesen Plan zu befolgen. Auf Grundlage eines begründeten Antrags sei es allerdings möglich, eine alternative Ratenzahlung zu beantragen. Bei Nichteinhaltung übermittle das CCSS eine Zwangsvollstreckung an einen Gerichtsvollzieher zur Ausführung.

2023 seien 29 Prozent der Zahlungspläne von Unternehmen und 36 Prozent von Selbstständigen eingehalten worden, sagt Deprez.