BrüsselDemonstration gegen Corona-Maßnahmen endet in Gewalt – düstere Drohung nach Luxemburg

Es war die bisher größte Demo gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel: Mindestens 50.000 Menschen aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch aus Luxemburg,  haben am Sonntag zunächst friedlich für ein Ende der pandemiebedingten Einschränkungen und Sondergesetze demonstriert. Nach dem Ende der Kundgebung am Rande des Europaviertels im Stadtteil Etterbeek kam es zu massiven Ausschreitungen. Dabei wurde auch der Sitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes angegriffen.

Nach Angaben der Polizei wurden drei Polizisten und zwölf Demonstranten verletzt. 60 Personen wurden vorübergehend festgenommen,  zwölf müssen mit einem juristischen Nachspiel rechnen. Vor allem der „schwarze Block“ hatte sich mit der Polizei heftige Scharmützel geliefert. Die Vermummten warfen Steine und errichteten Barrikaden, die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Unmengen von Tränengas. Zeitweise geriet die Lage außer Kontrolle.

Die Mehrzahl der Demonstranten, die auch aus Luxemburg, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen angereist waren, verhielt sich jedoch friedlich. Organisiert wurde der Protest von „Europeans United for Freedom“. Sie stehen nach eigenen Angaben für Demokratie und Menschenrechte. „Es fühlt sich an, als ob das schlimmste Virus, das wir aus China importiert haben, der autoritäre Regierungsstil wäre“, heißt es auf der Homepage der Organisation.

Es gehe nicht darum, Gefahren für die Gesundheit zu leugnen, sagte der Flame Tom Meert, der die NGO leitet und dem rechten Lager zugerechnet wird. Doch genau wie bei einer Naturkatastrophe müsse auch für die Corona-Maßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Außerdem dürften Demokratie und Rechtsstaat nicht ausgehebelt werden. „Meinungsvielfalt, gemischt mit respektvollem Dialog, ist die ideale Impfung gegen Spaltung.“

Ein Luxemburger Teilnehmer zeigte in einem Facebook-Video hingegen, wie er „respektvollen Umgang“ interpretiert. Ben Schronen, der in Luxemburg auf den unangemeldeten Demos gegen die Corona-Maßnahmen bislang als Kontaktperson der Polizei galt, richtete in einem in Brüssel aufgenommenen Video düstere Drohungen in Richtung seiner Heimat: „Schaut her, Stadt Luxemburg, was euch erwartet, wenn ihr nicht gehorcht.“ Im Hintergrund der Handyaufnahme ist Sirenengeheul zu hören, wenige Hundert Meter weiter steigen schwarze Rauchschwaden in den Himmel der belgischen Hauptstadt empor. „Brüssel on Fire“, kommentiert Schronen mit sichtlichem Stolz die Zerstörungen.

In Belgien hat der Widerstand gegen als ungerecht empfundene Corona-Maßnahmen schon Tradition. Im Dezember hatte das höchste Gericht nach massiven Protesten einen kurzfristig angeordneten Lockdown für den Kultursektor gekippt. Seitdem verspürt die belgische Szene Aufwind. Politisch ist sie schwer einzuordnen. Rechte haben nicht so großen Einfluss wie in Deutschland, Kulturschaffende geben den Protesten einen anarchisch-fröhlichen Anstrich.

Neu ist, dass die EU zur Zielscheibe wird. Dabei glauben die EU-Politiker, alles richtig zu machen. Die umstrittenen Corona-Maßnahmen seien Sache der nationalen Regierungen, heißt es in der EU-Kommission, damit habe man nichts zu tun. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bedankte sich noch am Sonntag bei der Brüsseler Polizei und verurteilte die „sinnlose Zerstörung“ seines Amtssitzes.

Entsetzt zeigten sich belgische Politiker. „Jeder ist frei, seine Meinung auszudrücken. Aber unsere Gesellschaft wird niemals die blinde Gewalt tolerieren“, sagte Premier Alexander De Croo. „Das Recht zu demonstrieren ist keine Entschuldigung, um unsere Stadt zu demolieren“, schimpfte der Chef der Region Brüssel, Rudi Vervoort. Auf die Forderungen der Demonstranten ging er nicht ein.

In Belgien gelten trotz einer Inzidenz von über 2.000 vergleichsweise lockere Corona-Maßnahmen. So hat die Regierung bisher auf einen Lockdown wie in den Niederlanden verzichtet. Für Ärger sorgt jedoch das „Covid Safe Ticket“, das den Zugang zum öffentlichen Leben beschränkt. Zudem rücken immer mehr Experten von der Regierung ab, ein klarer Kurs ist nicht erkennbar.