GroßbritannienBriten trauern und debattieren nach Terrormord an konservativem Abgeordneten

Nach dem islamistischen Terror-Mord an einem Unterhaus-Abgeordneten debattiert Großbritannien über die Sicherheit von Parlamentariern. In Absprache mit Speaker Lindsay Hoyle prüft Innenministerin Priti Patel mögliche Schritte zur Risikovermeidung insbesondere bei Bürgersprechstunden, die bisher ohne Einschränkung besucht werden können. Dabei solle es auch weiterhin bleiben, argumentierte das Duo in Medien-Interviews: „Abgeordnete müssen weiterhin zugänglich bleiben.“

Sir David Amess hatte am Freitagmittag das methodistische Gemeindezentrum von Leigh-on-Sea in seinem Wahlkreis Southend (Grafschaft Essex) betreten, als sich ein junger Mann aus einer Gruppe von Wartenden löste und mehr als ein Dutzend Mal auf den Abgeordneten einstach. Der 69-Jährige starb am Tatort, der mutmaßliche Täter, 25, ließ sich widerstandslos festnehmen.

Ersten Ermittlungen der Terror-Fahnder zufolge handelt es sich um einen Briten somalischer Abstammung. Offenbar wurde Ali Harbi Ali durch die Internet-Propaganda von Gruppen wie Al-Shabaab, dem ostafrikanischen Al-Kaida-Ableger, radikalisiert. Beim Inlandsgeheimdienst MI5 stand er aber nicht auf der Gefährder-Liste. Am Wochenende durchsuchte die Antiterror-Polizei Wohnungen von Alis Familienmitgliedern in Southend und London.

Zugang zu Amess‘ Bürgersprechstunde gab es nur für örtlich lebende Bürger; der Konservative hatte dem Unterhaus insgesamt 38 Jahre angehört, seit 1997 für den Wahlkreis Southend.
Parteiübergreifend diskutieren nun Abgeordnete, wie sie sich besser vor Anschlägen schützen können. „Wir müssen unsere Sicherheit ernster nehmen“, glaubt der Labour-Veteran Chris Bryant und erinnerte daran, dass erst vor fünf Jahren seine Fraktionskollegin Jo Cox ebenfalls auf dem Weg zu einer Bürgersprechstunde ermordet worden war.

Die Labour-Abgeordnete Diane Abbott brachte eine Plastiktrennwand ins Spiel. Der konservative Ex-Offizier Tobias Ellwood plädierte sogar für eine Aussetzung der direkten Kontakte mit den Wahlkreisbürgern. Das sei nicht die richtige Reaktion, erwiderte dessen Fraktionskollege David Davis: „Natürlich können wir besser dafür sorgen, dass nur Leute mit echten Anliegen zu uns kommen. Aber die Sprechstunden ganz zu unterbrechen oder aufzugeben, das wäre nicht in David Amess‘ Sinn.“

Vielerorts im Land demonstrierte die örtliche Polizei am Wochenende Präsenz bei Politiker-Sprechstunden. Auch bekundete die Bevölkerung Solidarität mit ihren gewählten Repräsentanten. „Vielen Dank an alle, die heute gekommen sind, auch wenn sie nur Hallo sagen wollten. Das bedeutet mir wirklich viel“, schrieb Robert Largan auf Twitter.

Schon in den vergangenen Jahren wurden Wahlkreisbüros und Privathäuser von Abgeordneten zusätzlich gesichert, das Personal zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. Der routinemäßige Schutz bei zuvor angekündigten Terminen durch Polizeibeamte oder einen privaten Sicherheitsdienst auf Staatskosten gehört zu den Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden. Innenministerin Patel wies auch auf die Flut von Online-Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen hin, denen Abgeordnete dauernd ausgesetzt sind. Sie erwägt deshalb klarere Vorschriften für Internet-Firmen wie Facebook und Twitter. Besonders gegen anonyme Accounts müsse gezielter vorgegangen werden.