SchifflingenHaushaltsvorstellung im Gemeinderat: Ein Budget der Vorsicht, aber auch der Zuversicht

Ein „schwieriger Akt“ sei die Budget-Aufstellung gewesen, so Paul Weimerskirch einleitend. 2020 fehlen der Gemeinde  Einnahmen vonseiten des Staats zwischen 5 und 6 Millionen Euro, die Pandemie hat zudem zu neuen Ausgaben geführt.  Man könne demnach stolz sein, dass kein einziges Projekt gestoppt oder verschoben wurde, sagte der Bürgermeister: „Und trotzdem schaffen wir das nicht allein“, weil „ouni Fric leeft näischt“.  Zusammen mit 2021 sind bis zu 12 Millionen Euro Mindereinnahmen zu erwarten, so Weimerskirch.   

Im nachgebesserten Haushalt von 2020 stehen im ordentlichen Teil Einnahmen von 44,7 Mio. Euro Ausgaben von 34,9 Mio. gegenüber. Im außerordentlichen Budget sind es 8,6 Mio. Einnahmen und 20,6 Mio. Ausgaben. Unter dem Strich bleibt dank des Überschusses des Vorjahrs ein Plus von 8,75  Mio., das in den Haushalt des kommenden Jahres überschrieben werden kann. „Die Gemeindefinanzen sind gut, weil in den letzten zehn Jahren gut gewirtschaftet wurde“, stellte Weimerskirch fest. Doch die Realität zeige sich beim Haushaltsentwurf für 2021. Um den ins Gleichgewicht zu kriegen, plant die Gemeinde eine Anleihe über 9 Mio. Euro. Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt belaufen sich auf 45 Mio., die Ausgaben auf 36,8 Mio. Im außerordentlichen Budget stehen Einnahmen von knapp 14 Mio. Ausgaben von 30,4 Mio. Euro gegenüber. Weimerskirch bezeichnete den Haushaltsentwurf als Mischung aus Vorsicht und Zuversicht. Unter dem Strich aber bleibt, „dass Covid-19 unsere Reserven aufgefressen hat“. Momentan hat die Gemeinde Schulden in Höhe von 15,7 Mio., Ende 2021 werden es voraussichtlich 20,8 Millionen sein. Bei nun 11.307 Einwohnern ist die Pro-Kopf-Verschuldung (1.360 Euro zum 31.12.2020) noch vergleichsweise niedrig, wie Weimerskirch betonte.

Das größte Projekt, das sich auch im Haushalt niederschlägt, ist in Schifflingen der Umbau der Bildungslandschaft. Insgesamt werden dafür 80 Millionen Euro investiert. Die „Maisons relais“ werden dezentralisiert, d.h. direkt an die Schulen angebunden. Das bedingt z.B. den Ausbau der Albert-Wingert- und der Lydie-Schmit-Schule, die zudem komplett renoviert wird. Zweites großes Projekt ist das Gewerbegebiet „Op Herbett“ gegenüber dem Recyclingcenter. Der Bau eines unterirdischen Parkhauses hatte eine Woche zuvor in der Gemeinderatssitzung für angeregte Diskussionen gesorgt. Die LSAP-Opposition hatte das Vorhaben als zu teuer kritisiert und hätte den Bau eines überirdischen Parkhauses vorgezogen. Weimerskirch forderte nun ein Ende des „Gespills“. „Wir wollen zeigen, wie ein Gewerbegebiet der Zukunft aussieht“, sagte der CSV-Bürgermeister mit Verweis auf die Kreislaufwirtschaft. Und es gehe darum, Arbeitsplätze in der Gemeinde zu schaffen. Jedenfalls habe man 5 Mio. Euro in Infrastrukturarbeiten investiert. Diese seien so gut wie abgeschlossen und die Baugenehmigungen für die ersten Betriebe sollen Anfang 2021 erteilt sein. Etwas später als gedacht, wie Weimerskirch zugab. 

Was weitere Investitionen angeht, so stehen der Umbau der Häuser „Entenich“ und „A Kassen“ sowie die Renovierung des Hauses „Mettler“ (insg. 12 Mio.) und der Bau des Parkhauses im Mittelpunkt. Voran kommen will man zudem zusammen mit der Stadt Esch in der Industriezone Monkeler. Es geht darum, „umwelttechnische Notwendigkeiten anzupacken“, so Weimerskirch, wobei allerdings auch das Ministerium und nicht zuletzt die Betriebe ihre Verantwortung übernehmen müssten.

Von größter Wichtigkeit sei weiterhin der Masterplan, wobei es Weimerskirch leidtut, dass das Papier noch nicht vorgestellt wurde. Er versprach, dass nichts geschehen würde, bevor der Plan vorliege. Da der Bürgermeister und der Schöffenrat auf Partizipation setzen, brauche der Prozess nun mal Zeit. Ein Lob zollte der Bürgermeister dem Einsatz der Gemeinde für die Solidarität, für die Politik der Nachhaltigkeit im Sinne des Klimaschutzes und für die Unterstützung der Vereine. Klubs gibt es inzwischen in Schifflingen knapp 80, während es vor 30 Jahren noch rund 50 waren. Auch das ein Zeichen des Wachstums. Und dann steht Esch2022 vor der Tür. Das Kulturjahr ermögliche Schifflingen, endlich auf die Landkarte des Tourismus und der Kultur zu kommen, so Weimerskirch. 

Als Fazit seiner fast eineinhalbstündigen Haushaltsrede stellte Weimerskirch fest, dass sich „unser Budget vorzeigen lässt“. Den aktuellen Problemen mit der Pandemie sei Rechnung getragen worden. „Es ist ein Budget mit anderen Perspektiven und Chancen für unsere Gemeinde, für unsere Bürger. Es ist ein Budget für eine andere, eine bessere Lebens- und Wohnqualität“. Ob der Gemeinderat das genauso sieht, wird sich bei den Haushaltsdebatten am kommenden Freitag zeigen.