Etat de la nationOGBL-Präsidentin: „Es reicht nicht“

Er habe viel gesagt, einige wenige positive Akzente gesetzt, die aber bei weitem nicht ausreichen, so die erste Analyse von OGBL-Präsidentin Nora Back kurz nach Bettels Auftritt im Parlament. Das Land sei zurzeit mit vielen Krisen neben der Covid-Pandemie konfrontiert. Arbeitsmarkt, Wohnungsmisere, Kaufkraftkrise, soziale Krise … auf viele dieser Themen sei Bettel nicht oder nur ungenügend eingegangen.

Immerhin – und das habe sie beruhigt – habe er klar erklärt, eine Austeritätspolitik sei jetzt der falsche Weg, die Investitionen würden hoch gehalten. Zwar habe die Regierung bereits zugesichert, nicht die Absicht zu haben, eine Sparpolitik aufzulegen; es sei dennoch gut, es während einer solchen Rede bestätigt zu bekommen.

Auch die Aussagen über die Bedeutung eines starken Sozialstaates seien ein positiver Aspekt der Rede. Bei der Wohnungsproblematik sehe sie aber einen Widerspruch zwischen dem Ernst der Lage und den angekündigten Maßnahmen, die nicht ausreichen würden, um die Krise effizient zu bekämpfen. Bei der Neuregelung der FIS („Fonds d’investissement spécialisés“) müssten die Details abgewartet werden; die angekündigte Besteuerung von 20 Prozent sei allerdings noch weit weg von der Besteuerung von Privatpersonen (40 Prozent).

Auch reichten die sozialen Kompensationsmaßnahmen bei der CO₂-Steuer bei weitem nicht aus. Kein Wort habe Bettel über das Kindergeld verloren, dessen Erhöhung der OGBL dringend fordert; und dass die Erhöhung der „Allocation de vie chère“ als CO₂-Steuer-Kompensation herhalten solle, sei ein Unding. Diese soziale Zulage sei sowieso schon zu niedrig.