Corona-KriseOhne Regeln geht es doch nicht: Bettel will Privatpartys einschränken

Premierminister Xavier Bettel (DP) ist verärgert. Mit zusammengekniffenen Augenbrauen und strenger Stimme wettert er am Mittwochmittag gegen jene Mitbürger, die „unverantwortlich“ Privatpartys mit „100 oder 200 Personen“ veranstaltet hätten. Allein 24 Infektionen seien auf eine einzige Party zurückzuführen. Begonnen hatte er die Pressekonferenz nach dem Regierungsrat noch mit den Worten „Vertrauen ist gut und wichtig“, aber schnell wird klar, dass es nach Sicht der Regierung ohne strenge Regeln im privaten Bereich nicht weitergehen kann. 

Deswegen soll nun Schluss sein mit den „Ratschlägen“ und handfeste Beschränkungen müssen her. Man wolle nun doch einen Gesetzestext ausarbeiten, nach dem private Ansammlungen von über 20 Personen nur unter Befolgen strenger Auflagen stattfinden können. Dazu gehören das Tragen eines Mundschutzes und das Einhalten des Sicherheitsabstands. Wer sich nicht daran halte, müsse mit Strafen rechnen. Bars und Cafés, die die Regeln nicht befolgen, droht Bettel mit dem Entzug der Terrassenerlaubnis und sogar mit der Schließung des Lokals. „Aber das möchte ja niemand.“

Unklar bleibt allerdings, wie die Regierung die Einhaltung der Regeln im privaten Bereich durchsetzen möchte. Das Problem hatte sich schon während dem „état de crise“ gestellt. Wie damals betont Bettel, dass Luxemburg nicht zum „Denunziantenstaat“ verkommen soll. Die Frage, auf welche Weise die Polizei allerdings einschätzen soll, ob nun 20 oder 30 Personen in einem Apartment feiern, bleibt offen. 

Außerdem ist unklar, ob das gewünschte Gesetz überhaupt Wirklichkeit wird. Ein ähnlicher Zusatz im vor kurzem verabschiedeten Pandemie-Gesetz war an einer „opposition formelle“ des Staatsrats gescheitert. Wieso ein neuer Anlauf nun doch auf Zustimmung stoßen soll, erklärt Bettel nicht weiter. Man „vertraue darauf“, dass der Staatsrat nicht wieder die Handbremse zieht. Sonst seien der Regierung die Hände gebunden. 

Wahrscheinlich hofft Bettel, dass die nun wieder steigenden Infektionszahlen den Staatsrat umstimmen werden. Zwar sprechen sowohl der Premier wie auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) nur von einer „steigenden Tendenz“ und vermeiden es tunlichst, die Bezeichnung „zweite Welle“ auch nur ansatzweise in den Mund zu nehmen. Doch beide sehen die Schuld an der negativen Entwicklung im Privatleben der Bürger. 

Ein Cluster bezeichnet laut Prof. Dr. Ulf Nehrbass vom Luxembourg Institute of Health (LIH) „ein Infektionsherd, der, ausgehend von einer oder mehreren Personen, zu einer Aggregation von neuen Fällen führt, in der eine oder mehrere Infektionsketten initiiert werden, die geografisch und zeitlich begrenzt sind“. Einfach ausgedrückt: Von einem Cluster spricht man, wenn eine oder mehrere Personen an einem Ort mehrere andere Menschen infizieren. Diese fänden sich in der Regel nicht auf der Arbeit oder in der Schule, erklärt Lenert. Dort handele es sich meistens um Einzelfälle. Die Ansteckungen seien auf Kontakte aus dem Privatleben zurückzuführen. In einer einzigen Firma sei es in den vergangenen vier Tagen zu einem Cluster mit zehn positiv getesteten Personen gekommen. Aber eine Verbindung zu der Privatparty mit 24 Infektionen sei nicht auszuschließen, unterstreicht Lenert. Man sei gerade dabei, zwei weitere potenzielle Cluster zu identifizieren. Es handle sich hierbei um einen Kellner und einen Fotografen, die positiv getestet wurden.  

Überhaupt funktioniere das Tracing, also das Aufspüren der Kontakte von infizierten Personen, überall dort sehr gut, wo Personen genau angeben können, wo und mit wem sie in den vergangenen Tagen und Wochen Zeit verbracht haben. Die so identifizierten potenziellen Coronavirus-Träger müssen sich dann testen lassen und in Quarantäne begeben. Dabei lobt Lenert besonders Betriebe und Behörden, die beim Tracing „gewissenhaft“ mitarbeiten würden. Schwieriger werde es, wenn Personen nicht genau sagen können, wo sie waren oder gefeiert haben und wer dort anwesend war. Das stelle das Team vor große Herausforderungen. 

Besagtes Team soll demnächst bis zu 100 Personen umfassen. Das behauptet die Regierung allerdings schon seit mehreren Wochen. Der Kritik, man habe sich, nachdem die nationale Reserve nun nach dem „état de crise“ nicht mehr für das Tracing zur Verfügung steht, nicht genug auf eine zweite Welle vorbereitet, weicht Lenert aus. Man sei dabei, weitere Personen, darunter Staatsbeamte anderer Dienste, auszubilden, um das Team zu verstärken. Luxemburg setze allerdings weiter auf analoges Tracing und schließt den Einsatz einer entsprechenden App aus. 

Das Tracing selbst funktioniere gut, sagt „Santé“-Direktor Dr. Jean-Claude Schmit nach der Pressekonferenz gegenüber dem Tageblatt. Sprachbarrieren gäbe es dank der Kenntnisse der verschiedenen Mitarbeiter kaum: Letztens habe man sogar einem rumänischen Staatsbürger, der in Luxemburg arbeitet, das Verfahren in seiner Sprache erklären können. Die meisten kontaktierten Personen würden sehr positiv auf die Anrufe reagieren und viele Fragen stellen. Ob sich aber alle an die Quarantäne halten, könne Schmit nicht sagen. Sogenannte Superspreader, also Personen, die mehr als zwei oder drei weitere Menschen anstecken, habe man in Luxemburg auch noch nicht ausmachen können. 

Die steigenden Infektionszahlen seien nicht auf das Large Scale Testing zurückzuführen, betont Lenert. Es würden nicht mehr Kranke gefunden werden, weil mehr getestet würde. Die Zahl der Personen, die sich wegen der typischen Covid-19-Symptome beim Arzt melden, würde stetig ansteigen und derzeit mehr als 70 Prozent der Fälle ausmachen. Erfreulich sei aber, dass sich deutlich mehr Personen am Large Scale Testing in Luxemburg beteiligen. Etwa ein Viertel der Einladungen seien bisher eingelöst worden. Allerdings werden bislang nur zehn Prozent aller Infizierten durch diese Tests aufgespürt.

Dr. Nehrbass vom LIH ist für das Projekt verantwortlich. „Die Haltung der Bevölkerung gegenüber den Tests hat sich deutlich verändert“, findet er. Am Anfang habe wohl die Meinung vorgeherrscht, dass nun das Gröbste vorbei sei und man wieder zurück zur Normalität könne. „Außerdem haben uns viele gefragt: Wieso soll ich mich testen lassen, wenn ich mich doch morgen wieder anstecken könnte?“, sagt Nehrbass und gibt zu: „Wir Forscher haben die Gründe für ein Large Scale Testing vielleicht auch nicht ausreichend erklärt.“ Nun aber würde die Zahl der Personen, die sich testen lassen möchten, stark ansteigen. „Uns rufen sogar einige an, deren Einladungen eigentlich schon abgelaufen sind“, sagt Nehrbass. Man sei deswegen dabei, zu überlegen, ob man die Zeitlimitierungen aufheben soll. 

Seit einigen Tagen wird aber auch Kritik geübt: Die eingesetzten Tests seien nicht präzise genug. Nehrbass hält dies für sehr unwahrscheinlich. Die Tests seien zu über 99 Prozent sicher. Der Experte gibt dem Tageblatt gegenüber außerdem bekannt, dass demnächst mit einer Auswertung der Daten der bisher Getesteten begonnen wird. Dabei wolle man sich an die bestehenden Datenschutzlinien halten, doch es sei wichtig, herauszufinden, welche Altersgruppen sich bisher haben testen lassen. „Uns liegen besonders die Risikogruppen am Herzen. Wir müssen wissen, wie viele von ihnen sich am Large Scale Testing beteiligen.“ Die Daten soll auch für die unterschiedlichen Berufsgruppen ausgewertet werden. Das Wichtigste sei, dass sich so viele Menschen wie möglich daran beteiligen. Oder, wie es Gesundheitsministerin Lenert im dringlichen Ton formuliert: „Bitte lassen Sie sich testen!“