Die Immobilienkrise ist Ursache vieler Probleme in Luxemburg – und auch in den Grenzregionen sind die Auswirkungen deutlich zu spüren. Der Linken-Abgeordnete David Wagner verweist in einer parlamentarischen Anfrage auf Missstände an der franko-luxemburgischen Grenze, die unter anderem durch Luxemburger Unternehmen herbeigeführt wurden. Le Monde berichtete von Wohnungen im französischen Grenzgebiet, die von Firmen aufgekauft wurden oder gemietet werden, um ihre Arbeitnehmer dort unter inakzeptablen Bedingungen unterzubringen. Viele Immobilien würden so umgestaltet werden, dass sie eine möglichst hohe Anzahl an Personen beherbergen können – das bei oft sehr hohen Mietpreisen. Das würde wiederum zu zahlreichen Problemen bei der Stadtplanung und den öffentlichen Dienstleistungen bei den betroffenen Gemeinden führen.
Wagner erkundigte sich bei Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP), ob dieser über diese Missstände im Bilde sei. Auf eine konkrete Antwort wartet der Oppositionspolitiker jedoch vergeblich. Meisch sagt lediglich, dass „die Wohnungssituation auf grenzüberschreitender Ebene regelmäßig Gegenstand des bilateralen und regionalen Austauschs“ sei. Außerdem meint er, dass die Schaffung einer grenzüberschreitenden Beobachtungsstelle für Wohnraum eine Analyse der grenzüberschreitenden Verflechtungen von Arbeits- und Wohnungsmärkten ermöglichen würde und springt damit auf eine andere Frage des Abgeordneten auf.
Erste Studien könnten eingeleitet werden
Meisch gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die in der Großregion betroffenen Akteure das Ziel einer derartigen Beobachtungsstelle – also eines „Observatoire transfrontalier du logement“ – weitgehend teilen würden. Bestehende Verbindungen zwischen verschiedenen Forschungseinrichtungen könnten dadurch weiter verstärkt werden, um die Datensammlung zu verbessern und zu vereinheitlichen, aber auch, um Informationslücken über den Immobilienmarkt und das Wohnen zu schließen. So könnten demnächst erste Studien auf grenzüberschreitender Ebene eingeleitet werden.
Bereits 2020 hatte das Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (Liser) eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Doch was hat sich seither in dem Dossier getan? Am 19. Januar 2024 war das „Observatoire transfrontalier du logement“ „Gegenstand eines Austauschs und einer Debatte“ bei einer Sitzung des „Comité de coordination du développement territorial“ (CCDT), schreibt Meisch. Das CCDT verfolgt und koordiniert alle Raumplanungsarbeiten in der Großregion und vereint diverse Akteure unter sich, die bei der Errichtung einer Beobachtungsstelle nützlich sein könnten. Der Vorsitz des CCDT obliegt derzeit Luxemburg. Auf Vorschlag des Wohnungsbauministeriums hin bekräftigten die Mitglieder des Komitees ihr Interesse, ein Interreg-Projekt zur Errichtung eines „Observatoire transfrontalier du logement“ ins Leben zu rufen.
Meisch gibt sich zuversichtlich, dass die konzeptionellen Arbeiten des Projekts in den kommenden Monaten vorangetrieben und dieses letztlich auch realisiert werden kann. So habe der Minister auch die Koordinierung dieser Arbeiten in das Programm des luxemburgischen „Observatoire de l’habitat“ aufgenommen, für dessen Umsetzung das Liser zuständig ist.
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