Staatshaushalt 2024Maßnahmen gegen die Baukrise: CDM begrüßt Investitionspolitik

Polykrisen, makroökonomische Unsicherheit, die Schwierigkeit, genaue Vorhersagen und Prognosen zu treffen. So weit, so bekannt. Die Budgetanalyse der „Chambre des métiers“ (CDM), der luxemburgischen Handwerkskammer, beginnt mit einer konsensuellen Sichtweise auf den Staatshaushalt und seinen wirtschaftlichen Kontext. Der Staat habe in den vergangenen Jahren „massive“ finanzielle Mittel einsetzen müssen, so die CDM. In der Corona-Pandemie zunächst zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit und zur Unterstützung von Unternehmen, dann in der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise. Derzeit sei das Land zudem mit einer Krise im Baugewerbe konfrontiert, so die Kammer, „die ein Eingreifen der Regierung erfordert, um das Schlimmste für die betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmer zu verhindern“. 

Die Haushaltsdaten, so schreibt die CDM in ihrem Bericht, „seien es die hohen und wiederkehrenden Defizite des Zentralstaats oder die Entwicklung der Schulden, zeigen deutlich die Auswirkungen dieser Krisen auf die öffentlichen Finanzen“. Nichtsdestoweniger macht die Handwerkskammer in ihrer Analyse deutlich, dass sie „die ehrgeizige Investitionspolitik der Regierung“ befürwortet. Im Budgetentwurf sind 2024 staatliche Investitionen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro vorgesehen, ein Plus von zehn Prozent gegenüber 2023. Die CDM merkt jedoch an, dass „ein Teil des rasanten Investitionswachstums lediglich auf die Preisentwicklung zurückzuführen ist“. Ihrer Analyse nach seien die realen Investitionen zwischen 2010 und 2024 nur um sieben Prozent gestiegen, auf dem Papier seien es aber 83 Prozent. In Zeiten hoher Inflation müsse deshalb das Investitionsniveau nach oben korrigiert werden, so die Handwerkskammer, sonst würde die wirtschaftliche Entwicklung gebremst, was die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs sowie das Sozialschutzsystem gefährden würde. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Bausektors hebt die CDM in ihrer Analyse besonders hervor, schlägt jedoch „angesichts des Ausmaßes der Krise“ zusätzliche Maßnahmen vor, wie zum Beispiel die vorübergehende Abschaffung der Registrierungsgebühren auf die „quote-part“ bereits realisierter Bauprojekte.

In Krisenzeiten dürfe der Staat auf Schulden zurückgreifen, so das Fazit der CDM. Gleichzeitig bedauert die Handelskammer jedoch, dass die öffentlichen Finanzen im Haushaltsentwurf auch mittelfristig defizitär blieben. Sie fordert die Regierung deshalb dazu auf, ihre Bemühungen um eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt in Zukunft zu verstärken – ohne jedoch die notwendigen öffentlichen Investitionen zu gefährden. Um die öffentlichen Ausgaben zu senken, macht die CDM einen verklausulierten Vorschlag: Man halte es für angebracht, „die Funktionsweise des Staates zu optimieren und die soziale Selektivität bei den Sozialtransfers zu generalisieren“. Lies: weniger Staatsausgaben durch weniger Sozialausgaben. 

Auch sorgt man sich bei der Handwerkskammer um die Tragfähigkeit des allgemeinen Rentensystems, eine strukturelle Reform sei erforderlich. Die Betriebskosten des Staates seien zu hoch, insbesondere bei den Arbeitnehmerentgelten, der am schnellsten wachsenden Kategorie. Auch hier hat die CDM einen Vorschlag zur Kostensenkung bzw. staatlichen Effizienzsteigerung: Das Vergütungssystem des öffentlichen Sektors solle an die Leistung seiner Mitarbeiter gekoppelt werden, „um die leistungsstärksten Mitarbeiter zu motivieren“.