EditorialAuf dem Weg zu einer lupenreinen Diktatur

Es gibt noch mutige Menschen in Russland, die sich dem Putin-Regime nicht einfach so unterordnen wollen. Die Journalistin Jekaterina Dunzowa ist eine von ihnen, ebenso wie der Politiker Boris Nadeschdin, denen beide eine Teilnahme an den im März in Russland stattfindenden Präsidentschaftswahlen verweigert wird. Doch auch die Zigtausenden Menschen, die Dunzowa und Nadeschdin mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, sind bereits ein Risiko eingegangen, da sie sich damit nachweislich gegen den Kreml-Herrscher gewandt haben.

Dass nach Jekaterina Dunzowa nun auch Boris Nadeschdin nicht zur Wahl zugelassen wurde, ist nicht sonderlich überraschend. Beide gehören nicht der Systemopposition an und haben allein schon durch ihren Bewerbungsversuch zu viel Aufmerksamkeit erhalten. Es ist nun nicht so, dass beide bei den Wahlen eine Chance gehabt hätten. Denn das Wahlergebnis ergibt sich in Regimen wie jenem von Wladimir Putin nicht unbedingt aus den abgegebenen Stimmen. Entscheidend ist vielmehr, welches Maß an Popularität sich das Regime für seinen Führer wünscht. Und welche Stärke angesichts dessen der Opposition zugestanden werden kann.

Das Problem dieser Kandidaturen ist ein anderes. Wären beide oder nur eine/einer von beiden zu den Wahlen zugelassen worden, hätte das Regime ihnen auch die Abhaltung eines Wahlkampfs zugestehen müssen. Mit allem, was dazugehört: vielen öffentlichen Auftritten, möglicherweise sogar in staatlichen Medien, wo die Kandidaten sicherlich vom Mainstream der Kreml-Propagandisten stark abweichende Erzählungen über den Krieg in der Ukraine, den Zustand des Landes und der Gesellschaft und andere Meinungen mehr von sich gegeben hätten. Das würde der im Land praktizierten Gleichschaltung zuwiderlaufen, würde in den Augen der Staatsführung Chaos stiften.

Von einer gelenkten Demokratie, wie das russische System zu Putins politischen Anfangsjahren bezeichnet wurde, kann längst keine Rede mehr sein. Denn abgesehen davon, dass die Bevölkerung zu einem gegebenen Zeitpunkt die Möglichkeit hat, einen Zettel in einen Behälter zu werfen, wurden alle Spuren demokratischer Praktiken beseitigt. Aus den Wahlen ist eine Akklamationszeremonie geworden, die wohl nur noch mit Gleichgültigkeit hingenommen wird.

Doch längst haben sich der Kreml-Herrscher und die Seinen darangemacht, über die Landesgrenzen hinaus, vor allem aber in den EU-Staaten, mit unterschiedlichen Methoden die Demokratie auch dort zu zersetzen. Mit Desinformationskampagnen, dem Verbreiten von Lügen und der Unterstützung vor allem rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien versucht der Kreml, die Gesellschaften und politischen Systeme in der EU zu destabilisieren. Vor den Europawahlen im Juni ist die Sorge in der EU daher groß, dass immer mehr Menschen diesen Machenschaften erliegen.

Was sagt das alles über Putins Regime aus? Etwa, dass es bei weitem nicht so stark ist, wie Putin es sich wünscht; seine eigene Position viel labiler ist als dargestellt und deshalb Kandidaten mit Potenzial aussortiert werden müssen, damit er nicht ins Wanken gerät; und daher seine stärksten Argumente der staatliche Repressionsapparat und eine willfährige Justiz sind. Ein „lupenreiner Demokrat“, wie ihn der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder einst nannte, will Putin nicht sein. Seine Präsidentschaft sei eine „Diktatur“, meinte hingegen Boris Nadeschdin am 31. Januar in einem Post in den sozialen Medien. Vielleicht wird es eine lupenreine.