EditorialWo die Europäische Union bisher versagt

Neues Jahr. Neue Hoffnungen. Aber der Amtsschimmel wiehert wie eh und je und sorgt für Verwirrung und manchmal auch für Verzweiflung bei den Menschen. Beispiele dafür gibt es viele. Doch lassen sie mich das Ganze etwas eingrenzen.

Am Donnerstag bekam ich Post. Aus Frankreich. Inhalt: eine Vignette, mit der ich zeigen soll, dass ich oder vielmehr mein Auto konform mit den französischen Umwelt- oder Abgasbestimmungen ist. Wichtig ist das für jeden, der durch Frankreich oder in, aber auch entlang verschiedener französischer Städte fährt. Kein Problem. 4 Euro 65 kostet dieser Nachweis. Das Bußgeld ist um ein Vielfaches höher. Alles klar und kein Problem. Oder? Das Ganze ist nämlich aus einigen Gründen nicht ganz unproblematisch.

Zum einen fehlen mir und wohl vielen anderen Bürgern Informationen. Wo bringt man in Erfahrung, dass man etwas tun muss, wenn man nicht weiß, dass man etwas tun muss? Das gilt nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland, Belgien und viele andere Länder. Der Luxemburger Automobilclub informiert umfänglich auf seiner Internetseite. Aber wer weiß das schon? Anzeigen in den Medien oder beim Verschicken der Mitgliedskarte zum Beispiel wären angebracht.

Wer in andere, europäische Länder reist, weiß – vielleicht –, dass es andere Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt oder andere Verhaltensweisen im Kreisverkehr. Aber darüber hinaus? „Nul n’est censé ignorer la loi“. In Ordnung, aber nochmals: Wie und wo soll und kann man sich informieren, wenn man sich nicht bewusst ist, worüber man sich informieren soll?

Darüber hinaus gibt es ein anderes praktisches Problem. Nämlich wohin zum Beispiel jetzt mit diesem fünf auf fünf Zentimeter großen Aufkleber aus Frankreich? „Placer bien visiblement“ steht im Begleitbrief. Also auf die Windschutzscheibe. Logisch. In Ordnung. Nur, dass dort bereits einige andere Aufkleber hängen. Der Nachweis des „Parking résidentiel“ zum Beispiel. Die Jahresvignette für die Schweiz. Der Umweltnachweis für Deutschland. Und, ja, auch der „Bip and Go“, der es einem ermöglicht, schneller durch Mautstellen zu fahren. Darüber hinaus muss man je nachdem einen Nachweis für die belgische Hauptstadt Brüssel und/oder Antwerpen mit sich führen. Aufkleben muss man den nicht, aber beantragen und dabei haben schon.

Bei allem Verständnis für eine bessere Umwelt scheint, nein, ist das alles sehr kompliziert oder zumindest sehr umständlich. Das gilt besonders dann, wenn es in der Kontrollstation in Luxemburg, vulgo „Sandweiler“, heißt, dass die Windschutzscheibe eine freie Sicht auf die Straße ermöglichen muss. Das gilt übrigens auch in anderen Ländern, wo Luxemburger ab und wann hin- oder durchfahren.

Ja, es gibt digitale Vignetten. Analog ist out, heißt es dann. Gut, aber auch daran muss man sich gewöhnen. Vor allem aber muss man sich darauf verlassen können. Bei der Erfassung des Fahrzeugkennzeichens gibt es viele Fehlerquellen. Schnee zum Beispiel. Und was dann?

Kann das nicht alles einfach einfacher gehandhabt werden? Zumindest auf europäischer Ebene? Könnten sich die Länder nicht zusammenschließen? Das ist doch eine grandiose Idee. Ein Verbund europäischer Staaten. Der könnte sich im Interesse seiner Bürger der Sache annehmen. Eine EU – Europäische Union. Die gibt es bereits, sagen Sie? Richtig, das stimmt. Nur, warum tut die denn nichts?