Wenn Lucien Lux (LSAP) als Mitglied des Staatsrates seinem Auftraggeber und CSV-nahen Unternehmer Flavio Becca ein Dokument, das noch dem Embargo unterliegt, zukommen lässt, ist das zu missbilligen. Tatsache ist allemal, dass das Land durch diesen Fauxpas des ehemaligen Ministers Lux keinen direkten oder indirekten Schaden erfahren hat. Ganz anders verhält es sich aber dann, wenn der Co-Autor eines Gesetzestextes gleichzeitig Autor des Gutachtens des Staatsrates ist. Wenn dann auch noch zusätzlich ein ganzer Wirtschaftszweig in Schieflage gerät, ist die Chose mit aller Schärfe zu verurteilen, mit allen Mitteln zu ahnden und hart zu bestrafen.
Wir schreiben die Jahre 2003-2004. Der Staatsrat war aufgerufen, ein Gutachten über das Gesetzesprojekt zur Gemeindeplanung und urbanistischen Entwicklung zu verfassen. Co-Autor dieses Textes war der Distriktkommissar von Grevenmacher, Jean-Pierre Sinner, ex-langjähriger Vorsitzender der staatlichen Planungskommission und Chef des „Service d’urbanisme de l’Etat“ im Innenministerium. Der gleiche Jean-Pierre Sinner war auch Mitglied des Staatsrates und wurde als langjähriger Experte in Sachen Gemeindeplanung als Berichterstatter des von ihm selbst verfassten Gesetzesprojekts bestallt.
Das Gutachten wurde dann, wie könnte es anders sein, von der hohen Körperschaft durchgewinkt. Später sollte sich herausstellen, dass sich das Gesetz von 2004, so wie es von der Abgeordnetenkammer durchgepeitscht wurde und als „ loi du 19 juillet 2004 concernant l’aménagement communal et le développement urbain“ im Memorial veröffentlicht wurde, als größte juristische Kakophonie der Geschichte des Landes entpuppte. In der Tat, es blieben viele Fehler und Unzulänglichkeiten durch die Personalunion des Autors des Textes und des Schreibers des Gutachtens unentdeckt. Erst bei der Anwendung in der Praxis flogen viele Fehler auf. Der Text musste seit seinem Inkrafttreten bereits zehnmal nachgebessert werden. Noch fataler war aber die Tatsache, dass die gesamte Immobilienwirtschaft, in erster Linie jedoch die Wohnungswirtschaft, und somit auch der soziale Wohnungsbau, um Jahre zurückversetzt wurde.
Der Autor ist Zentrumskandidat der Partei Fokus
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