De Maart
Folgt dem Winter im Südosten Europas ein politisches Tauwetter oder statt des von der Opposition erhofften Aufbruchs in einen Balkan-Frühling die Zementierung der vertrauten Macht? Mit Sloweniens Premier Janez Jansa, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Ungarns Dauerregent Viktor Orban haben sich im April gleich drei nationalpopulistische Politfürsten den Wählern zu stellen.
Nicht nur politisch pflegen die streitbaren Rechtsausleger recht enge Bande. Gegängelte Medien, eine aufgeweichte Gewaltenteilung und florierende Vetternwirtschaft: Südosteuropas Regenten sichern mit sehr ähnlichen Mitteln ihre Macht ab. In allen drei Staaten hofft die Opposition bei den Wahlen im April auf einen Machtwechsel – mit unterschiedlichen Chancen.
Bereits 2021 ist in Bulgarien mit Ex-Premier Bojko Borissow (Gerb) ein langjähriger Pfeiler von Europas christdemokratischer Parteienfamilie EVP über endlose Korruptionsskandale gestrauchelt. Von seinen Ex-Kollegen hat Sloweniens polarisierendes Politfossil Jansa am meisten die Verbannung in die Opposition zu fürchten. Zwar liegt seine SDS in den Umfragen mit rund 20 Prozent weiter vorn, doch könnten ihm die nötigen Koalitionspartner fehlen.
Jansa wackelt
Die wirtschaftsliberale SMS und die Renterpartei DeSUS, die 2020 mit einem Koalitionswechsel mitten in der Legislaturperiode Jansa zum dritten Mal in den Premier-Sessel gehievt hatten, dürften ebenso an der 4-Prozent-Hürde scheitern wie die nationalistische SNS, die bisher Jansas Minderheitsregierung toleriert. Galt die sozialdemokratische Ex-Europa-Abgeordnete Tanja Fajon (SD) lange als aussichtsreichste Anwärterin auf das Premier-Amt, könnte laut Umfragen eine neue Formation um den früheren Staatssekretär und Manager Robert Golob Sloweniens sehr bewegliche Parteienlandschaft erneut gehörig umkrempeln.
Wegen eines Wahlsystems, das die stärkste Partei klar bevorzugt, setzt Ungarns Opposition auf die Bündelung ihrer Kräfte. Von der sozialistischen MSZP bis hin zur nationalistischen Jobbik-Partei reicht das Zweckbündnis, das 2021 seine Anhänger nicht nur über die gemeinsamen Wahlkreiskandidaten, sondern auch über den Spitzenkandidaten in Vorwahlen entscheiden ließ.
Die konservative Oppositionshoffnung Peter Marki-Zay zieht gegen Platzhirsch Orban zwar als krasser Außenseiter ins Rennen. Doch schon 2019 hat die Opposition bei der von ihr überraschend gewonnenen Bürgermeisterwahl in Budapest demonstriert, dass sie bei einem geeinten Auftritt durchaus eine Chance hat. Nicht nur der Unmut über die Vetternwirtschaft, sondern auch über das miserable Management der Corona-Krise könnte Fidesz Stimmen kosten.
Noch schweigt sich Serbiens autoritär gestrickter Staatschef Vucic darüber aus, ob er bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Wiederwahl oder eine Rückkehr ins Premier-Amt anstrebt. Eine Abwahl hat seine SNS laut Umfragen trotz endloser Skandale kaum zu fürchten. Die zersplitterte Opposition setzt ihre Hoffnungen vor allem auf die gleichzeitig steigenden Kommunalwahlen in Belgrad: Der von ihr anvisierte Machtwechsel im Rathaus der Hauptstadt soll den Anfang vom Ende der Vucic-Ära einläuten.
Wähler? Sind die Wahlen, in Ungarn z.B., von neutralen Stellen überwacht? Oder heißt der Sieger heute schon wieder Orban? Nichts Genaues weiß man nicht.