Nach BürgerinitiativeVerfassungsreferendum vor dem Aus: Gemeinden verzeichnen nicht genug Unterschriften

Verfassungsreferendum ade. Wie das Luxemburger Wort berichtet, haben nicht genug wahlberechtigte Bürger eine Unterschrift zur Organisation eines Referendums in den Gemeinden abgegeben – eine Petition, die ein Verfassungsreferendum forderte, war bereits im November gescheitert, als die von der CSV angegebene Marke von 25.000 Unterschriften nicht erreicht wurde. Daraufhin hat eine Bürgerinitiative im Oktober einen offiziellen Antrag an Premierminister Xavier Bettel gestellt. Hätten daraufhin 25.000 Bürger ihre Unterstützung per Unterschrift zugesagt, wäre es wohl zu einem Referendum gekommen.

Luxemburg-Stadt, die fast 130.000 Einwohner zählt, habe bis gestern Abend nur 374 Unterschriften erhalten. In Esch, der zweitgrößten Gemeinde des Landes, sollen es nur 266 gewesen sein. In Differdingen wurden ganze 319 Unterschriften gezählt. Unterschriften wurden lediglich für das Justiz-Kapitel der Verfassung gesammelt. Das offizielle Resultat muss noch vom Staatsministerium überprüft werden und wird dies in den kommenden Tagen mitteilen. Dass die nötigen 25.000 Stimmen erreicht wurden, erscheint nach einer vorläufigen Auszählung aber höchst unwahrscheinlich.

Laut Artikel 114 des geltenden Grundgesetzes hätten spätestens zwei Monate nach der ersten Lesung durch die Chamber 25.000 Unterschriften abgegeben werden müssen. Damit stirbt auch die letzte Hoffnung der Bürgerinitiative zum Referendum. Für ein Referendum warben zuletzt auch die Corona-Schwurbler wie Sacha Borsellini oder auch Jessica Polfer. Auf den Corona-Demos der vergangenen Wochen wurde die Corona-Politik der Regierung des Öfteren mit dem Begehren nach einem Referendum vermischt.

Ursprünglich hatten sich die vier großen Parteien auf ein Verfassungsreferendum geeinigt. Nachdem sich jedoch auf eine Überarbeitung der Verfassung in vier Kapiteln geeinigt wurde, sollte auch das geplante Referendum entfallen. Bis sich die CSV bei der Vorstellung des Kapitels zur Justiz doch für ein Referendum aussprach – unter der Bedingung, dass die Petition 25.000 Unterschriften erhalte. Die CSV hat als einzige Fraktion die erforderlichen Sitze im Parlament, um ein Referendum zu beantragen. Dafür sind insgesamt 16 Abgeordnete nötig.