Luxemburg-StadtJustizministerium warnt: „Öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden“ 

Sicherheitsbeamten patrouillieren seit Ende Dezember auf den Straßen von sogenannten „Brennpunkten“ in Luxemburg-Stadt. Doch die Entscheidung der hauptstädtischen Gemeinde und des Innenministeriums ist umstritten. Die Lokalfraktion von „déi Lénk“ versucht derzeit gerichtlich dagegen vorzugehen. Das Justizministerium analysiert die aktuellen Verträge zwischen der Gemeinde und den Unternehmen. 

Aus den Interventionsberichten gehe hervor, dass verschiedene Handlungen von Sicherheitsagenten im Einsatz nicht durch den Vertrag geregelt würden. Das sagt Justizministerin Sam Tanson am Mittwoch in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage. Unter anderem sei in den Berichten die Rede davon, dass Menschen von privaten und öffentlich zugänglichen Plätzen „evakuiert“ wurden. Das Justizministerium habe der betreffenden Sicherheitsfrage eine „Erinnerung an das Gesetz“ zugestellt. Die Firma sei so vorgewarnt, dass bei einem weiteren Verstoß gegen die Übereinkunft diese gerichtlich aufgelöst werden kann. Das Justizministerium untersuche auch die Verträge, die vom 15.5. bis 15.11.2021 gelten. „Die öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden“, sagt Tanson. 

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