DouanesRechtsgutachten: Die Kontrollen an der deutschen Grenze waren illegal

In den Wochen, als die Grenzen zu Deutschland wegen der Corona-Vorschriften geschlossen waren, hinderten die Beamten der „Administration des douanes et accises“ Luxemburger daran, nach Deutschland zu reisen. Aus einem Rechtsgutachten von Anwalt Marc Kohnen, das am Montag in der Generalversammlung der „Douanesgewerkschaft“ präsentiert wurde, geht hervor, dass diese Grenzkontrollen illegal waren.

Max Dörner, Pressesprecher des Finanzministeriums, wehrt diese Vorwürfe allerdings ab: „Das Finanzministerium teilt diese Schlussfolgerungen nicht und kommentiert das Gutachten deswegen auch nicht weiter.“

Für die Grenzkontrollen wurden 50 Beamte der „Douanes“ zwischen Vianden und Dasburg stationiert. Wer genau den Einsatz angeordnet hat, sei, laut Rechtsgutachten, nicht klar. Im RTL-Interview sagte die Präsidentin der „Douanesgewerkschaft“, Lynn Luciani, dass „irgendjemand irgendwann Farbe bekennen muss“.