„Es geht nicht nur um die SPD“, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach dem „Ja“ der deutschen Sozialdemokraten zur großen Koalition. „Ein Deutschland ohne die Komponente der Sozialdemokratie würde Europa nicht stärken“, meint er gegenüber dem Tageblatt. Zwei Wochen lang konnten die Mitglieder abstimmen, ob ihre Partei in eine Regierung eintritt oder nicht. Am Sonntagmorgen wurde das Resultat vom kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz verkündet.
„Ich verstehe die Menschen, die enttäuscht sind, dass die SPD schon zum dritten Mal den Kopf hinhalten muss“, sagt Asselborn. Die Partei hätte sich ihrer Verantwortung aber nicht entziehen können. Unter dem Juso-Chef Kevin Kühnert hatte sich in den letzten Monaten eine medienwirksame Front gebildet, die gegen einen Eintritt in die Regierung mobilisierte. Trotzdem stimmten zwei Drittel der Basis für eine große Koalition.
„AfD ist ein Tumor“
Vom Resultat war auch Asselborn überrascht. „Viele in der SPD haben kein so klares Resultat erwartet“, sagte er. Der luxemburgische Außenminister erklärt sich das vor allem durch das Koalitionsprogramm, „mit vielen Verbesserungen im sozialen Bereich und einem Europa an erster Stelle“.
Asselborn glaubt auch, dass die Mitglieder sich nach den bewegten letzten Monaten in der Partei wieder Stabilität wünschen. „Die SPD wird in Deutschland gerade gebraucht“, so der Außenminister. Ein Handelskrieg bahne sich an. Deswegen brauche Deutschland als exportstärkstes Land der EU eine starke Regierung. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat diese Woche angekündigt, dass er die Zölle auf den Stahlimport erhöhen will. Nach Protest aus dem Ausland legte er nach und drohte ebenfalls mit Zöllen auf Importe von Autos. Asselborn will sich am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz zu den Entwicklungen in den USA äußern.
Dass die AfD nun stärkste Oppositionspartei in Deutschland ist, bedauert Asselborn zwar, aber der Einzug der Partei in den Bundestag sei ein „Fehler, der eben passiert ist“. In den Nachrichten sei nun immer wieder die Stimme der AfD zu hören. Die deutsche Wählerschaft müsse das nun über sich ergehen lassen und „die Konsequenzen ziehen, die notwendig sind“. Asselborn glaubt aber nicht, dass sich die rechtspopulistische Partei in Deutschland etablieren wird: „Es ist ein Tumor in einer exemplarischen Demokratie, der so schnell wie möglich entfernt werden muss.“
Quizfrage: Von wem ist dieses Zitat? Schäuble, Merkel, Schulz oder vielleicht jemand ganz anderes? Möge das Raten beginnen.. “Das bedeutet ein ständiges Bemühen, die großen Zielsetzungen und die kommenden Aufgaben zu verstehen und sich darauf einzustellen. Das bedeutet aber auch die Bereitschaft, die eigenen Interessen im gegebenen Falle denen der europäischen Gemeinschaft unterzuordnen; und das ist das höchste Ziel, das wir von den europäischen Staaten verlangen, das wir erstreben. Das mag im Einzelfalle Opfer bedeuten, im Gesamtergebnis werden aber alle Völker davon Nutzen haben… Eine solche Wirtschaftsgesinnung verlangt ein soziales Gewissen; und soziales Verantwortungsbewusstsein ist es auch, das die Völker Europas in ihren Staatsführungen bei der Verwirklichung der neuen Wirtschaftsordnung verlangen müssen und können. Die neue europäische Wirtschaft wird die Erfüllung ihrer sozialen Verpflichtungen als ihre vornehmste Aufgabe zu betrachten haben."
Diese Koalition wird der niedergang der Sozialdemokraten in Deutschland, vielleicht auch in Luxemburg. Wie schrieb Kurt Tucholsky,Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten