Mouveco fordert mehr Bürgerbeteiligung

Die Gemeindewahlen sind vorbei und die Räte, seien es neue oder immer noch die alten, nehmen nach und nach ihre gewohnte Arbeit auf. Stand der Bürger in der Form des Wählers noch vor ein paar Wochen auf der Agenda jedes antretenden Politikers, könnte er in Zukunft weniger wichtig werden. Genau das will die Umweltorganisation „mouvement écologique“ verhindern. Sie fordern die Gemeindepolitiker auf, die Bürger stärker in ihre Arbeit einzubeziehen und liefern gleich einen Leitfaden mit.

„Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung“, nennen sie ihre achtseitige Broschüre. Darin erklärt die Organisation, wieso Bürgerbeteiligung wichtig ist und wie sie in der kommunalpolitischen Arbeit genutzt werden kann. Wichtige Punkte beim „Wieso“: Viele Bürger haben Kompetenzen, die der Politik nützlich sein könnten. Auch nicht zu verachten: Wenn die Bürger in ein Projekt eingebunden waren, ist die Chance größer, dass sie sich damit identifizieren und demnach das Endprodukt akzeptieren.

Eine Charta für die Gemeinden

Die Organisation versucht auch Voraussetzungen zu klären, die eine gute Bürgerbeteiligung ermöglichen. So beispielsweise sollten die Bürger rechtzeitig eingebunden werden, damit sie nicht das Gefühl haben, dass „sowieso schon alles entschieden“ ist. Die Gemeinde soll auch gezielt auf Bürger zugehen, deren Kompetenzen für das Projekt von Interesse sein könnten.

Um den Politikern einen Anreiz zu geben, die Bürger stärker einzubinden, liefert der Mouveco gleich eine Charta mit, die vom Gemeinderat unterschrieben werden kann. Darin werden die Regeln für eine gelungene Bürgerbeteiligung noch einmal in fachmännischem französisch aufgelistet.

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